Kämmerer Motzer legt im Gemeinderat Zwischenbericht für Finanzen vor

Rote Zahlen in Oberderdingen

Oberderdingen (kn) Mit den Worten "Es ist keine leichte Zeit" begann Kämmerer Dieter Motzer seinen Zwischenbericht zur aktuellen Lage der kommunalen Finanzen im Gemeinderat Oberderdingen. Der Bericht sei nur als grobes Zahlenwerk anzusehen, die genauen Zahlen sollen dem Gemeinderat mit dem Nachtragshaushalt im November vorgelegt werden. Auf der Einnahmensseite sei die Grundsteuer mit 1,45 Millionen Euro und weiteren Steuereinnahmen wie Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Jagdpacht planmäßig eingegangen und das Land habe zugesagt, die vollen Zuweisungen der Einkommensteuer in Höhe von etwa 6,05 Millionen Euro zu leisten, sagte Motzer. Weiterhin bleibe der Gemeindeanteil der Umsatzsteuer in Höhe von 983.000 Euro unverändert.

Deutliches Minus bei der Gewerbesteuer

Doch bei der Gewerbesteuer hätten sich deutliche Änderungen ergeben, sagte der Kämmerer. Daher könne die Gemeinde nicht länger an den eingeplanten Einnahmen von sieben Millionen Euro festhalten. Aufgrund der Zahlen vom 29. September könne, auf das Jahr gerechnet, nur mit Einkünften von 3,52 Millionen Euro gerechnet werden. Dazu kämen Ausgleichszahlungen des Landes in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Somit werde der Nachtragshaushalt eine Gewerbesteuermindereinnahme von 1,8 Millionen Euro aufweisen. Weiterhin seien 1,62 Millionen Euro weniger bei der Gewerbesteuerumlage zu erwarten. Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs müssten von vier auf 2,35 Millionen Euro korrigiert werden. Fehlende Gebühren beliefen sich auf rund 150.000 Euro. Zwar habe die Gemeinde eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 220.000 Euro vom Land erhalten, doch befürchte man, dass weitere, notwendige Ausgaben größer seien, als die 70.000 Euro, die durch die Hilfe noch übrig seien, sagte Bürgermeister Thomas Nowitzki.

Große Aufwendungen für Hygienekonzept

Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt sei man "noch im Budget", sagte Motzer. Doch das Hygienekonzept, das die Gemeinde inzwischen an den Schulen umsetzen müsse, erfordere ein Mehr an Personal, das noch eingestellt werden soll. So sei mittlerweile eine Reinigung der Toiletten nach jeder Pause vorgeschrieben, erläuterte Nowitzki. Das bedeute einen Mehraufwand von 8.000 Euro für eine Grundschule.

Nachfinanzierungen bei verschiedenen Projekten nötig

Zwar seien die Einzahlungen durch die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden mit vier Millionen Euro im Plan, doch reichten die budgetierten 500.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden nicht aus. Außerdem seien Nachfinanzierungen bei verschiedenen Projekten erforderlich und die Ausgaben für das Baugebiet Zimmerplatz II müssten laut Rechtsaufsichtsbehörde noch im Nachtragshaushalt veranlagt werden. Dies gelte auch für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Breitbandversorgung sowie Abwasserbeseitigung. Weiterhin müsse eine Auszahlung von 260.000 Euro an die ehemaligen Gesellschafter der Oberderdinger Marketing GmbH im Nachtragshaushalt eingeplant werden, so Nowitzki.

Kredite bereits vollständig abgerufen

Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,39 Millionen Euro sei bereits vollständig abgerufen worden, um die Kassenliquidität sicherzustellen. "Davon, Geld an die Banken zurückzuzahlen, sind wir momentan weit, weit weg", sagte Motzer. Dafür seien die Kreditermächtigung des Eigenbetriebs Wasserversorgung in Höhe von 1,9 Millionen Euro und die geplanten Kreditaufnahmen der Breitbandversorgung in Höhe von 500.000 Euro und des Eigenbetriebs Abwasserversorgung in Höhe von 1,1 Millionen Euro bereits abgerufen worden, sagte Nowitzki.

Beteiligung an NetzeBW unklar

Die Kreditaufnahme in Höhe von 4,35 Millionen Euro für die beschlossene Beteiligung an der kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze BW sei noch nicht endgültig geklärt. Diese werde entweder über den Gemeindehaushalt oder einen noch zu gründenden Betriebszweig Energieversorgung im bestehenden Eigenbetrieb Wasserversorgung und Breitbandversorgung abgewickelt. Dieser soll in der kommenden Sitzung beschlossen werden, da man sich noch in Gesprächen mit dem Steuerberater befinde. Nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts soll in der letzten Sitzung des Gemeinderats im Dezember der Eckwertebeschluss für den kommenden Haushalt beschlossen werden, so Nowitzki. Der Haushalt 2021 soll im Januar oder Februar beraten werden.

Elf Bieter für Silcherstraße

Bei allen negativen Zahlen berichtete der Bürgermeister jedoch auch von einem "Lichtblick": die Ausschreibung für die Silcherstraße habe elf Bieter ergeben, von denen neun unterhalb der vom Fachbüro veranschlagten Kosten lägen. Über weitere geplante Maßnahmen, die aufgrund von Corona bislang nicht durchgeführt werden konnten, soll im Gemeinderat "bald" beraten werden, sagte Nowitzki. Anschließend sollen sie zügig ausgeschrieben werden. Ob weitere Einkünfte noch zu erwarten seien, fragte Armin Schäufele (Grüne). "Ich hoffe, dass noch eine Nachzahlung wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kommt", antwortete Motzer. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagte auch Nowitzki. Dennoch gab er eine verhaltene Prognose für die nahe Zukunft ab: "Die Jahre 2021 und 2022 werden keine einfachen Jahre werden." bea