Bürgerinitiative Pro Jöhlingen begrüßt Entscheidung des Bundesrats

Umsetzung von Lkw-Fahrverbot ab 7,5 Tonnen gefordert

WALZBACHTAL (kn/ch) Die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen freut sich darüber, dass jetzt auch auf Bundesstraßen Fahrverbote für Lkw ab 7,5 Tonnen erlassen werden können. In einer Mitteilung beruft sich die Bürgerinitiative auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesrats von Mitte Februar, niedergelegt in der Drucksache 591/19. Voraussetzung für ein solches Lkw-Fahrverbot sei, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine entsprechende Gefahrenlage gegeben ist, heißt es in der Mitteilung. 

"Beitrag zur Entlastung der innerörtlichen Verkehrssituation"

"Die BI Pro Jöhlingen e. V. begrüßt es, dass eine ihrer zentralen Forderungen von der Politik aufgegriffen wurde und in Gesetzesform ihren Niederschlag findet", so die Bürgerinitiative wörtlich. Durch die Ausweisung eines Durchfahrverbotes für Lkw ab 7,5 Tonnen auf dem Streckenabschnitt der B 293 zwischen Bretten und Berghausen könne ein nachhaltiger Beitrag zur Entlastung der innerörtlichen Verkehrssituation in Jöhlingen geleistet werden. Diese Lösung sei sehr kurzfristig, effizient und kostenminimal umsetzbar und bedürfe keiner langjährigen Planung sowie kostenintensiver Baumaßnahmen. Ein weiterer Aspekt sei, dass das Naherholungsgebiet Attental vor einem unumkehrbaren Eingriff verschont und damit seine wichtige Funktion für Mensch, Klima und Natur erhalten bleibt. 

"Von neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen"

"Einer Ausweisung eines entsprechenden Durchfahrverbotes dürfte aus rechtlichen Gründen somit nichts mehr im Wege stehen, zumal ja das Regierungspräsidium Karlsruhe die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung-Jöhlingen B 293 gerade mit den Argumenten begründet hat, die sich jetzt auch in der neuen Gesetzesvorlage für das Durchfahrverbot wiederfinden", zeigt sich die Bürgerinitiative zuversichtlich und verweist auf folgende Quelle: https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B293-G30-BW-T2-BW/B293-G30-BW-T2-BW.html  Die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e.V. fordert die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung im Interesse der betroffenen Bürger und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Jöhlingen auf, umgehend von den neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und mit Nachdruck Maßnahmen zur Realisierung des Durchfahrverbotes einzuleiten.

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