Streik im Öffentlichen Personennahverkehr auch in Karlsruhe

Warnstreik bremst Öffentlichen Nahverkehr

Stuttgart (dpa/lsw) Keine Busse und Bahnen in zahlreichen Städten Baden-Württembergs: An einem Warnstreik im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag, 29. September, rund 5.000 Mitarbeiter beteiligt. Die Gewerkschaft Verdi hatte dazu aufgerufen, um ihren Forderungen in den Manteltarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Warnstreiks gab es auch in der Stuttgarter Stadtverwaltung und einigen Kreisen.Stillstand oder Einschränkungen bei Bahnen und Bussen gab es am Dienstag den ganzen Tag lang etwa in den drei größten Städten des Landes Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim. Außerdem wurde der Nahverkehr in Baden-Baden, Esslingen, Heilbronn, Heidelberg, Freiburg und Konstanz, wo auch der Fährbetrieb betroffen war, bestreikt.

Vom Warnstreik betroffen war der Stadtverkehr

Die Auswirkungen zeigten sich nach Angaben des Verdi-Landesfachbereichsleiters in Baden-Württemberg, Andreas Schackert, unterschiedlich. In Stuttgart konnten Pendler auf einigen Strecken die S-Bahn als Alternative nutzen, und in Karlsruhe waren die Verbindungen der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) nicht betroffen. Das galt auch für Heilbronn. Aus dem Esslinger Umland fuhren Buslinien in die Stadt, die von Privatunternehmen betrieben werden. Vom Warnstreik betroffen gewesen sei aber der Stadtverkehr. In Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg und Mannheim sei der ÖPNV weitgehend ausgefallen, sagte Schackert.

Kaum Auswirkungen auf Berufsverkehr

Auf den Straßenverkehr hatte der Streik im morgendlichen Berufsverkehr kaum Auswirkungen. Die Polizei in Stuttgart berichtete zwar von längeren Staus als sonst, aber keinen besonderen Schwierigkeiten. Auch in Freiburg waren die Straßen nach Angaben der Polizei voll wie immer. Es habe aber kein besonderes Einsatzgeschehen gegeben. In Karlsruhe lief der Straßenverkehr am Dienstagmorgen aus Sicht der Polizei ganz normal.  Die Gewerkschaft will mit dem Warnstreik ihren Forderungen in den Tarifverhandlungen Nachdruck verleihen. Verdi fordert für rund 8.600 Beschäftigte in acht Betrieben im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg unter anderem Entlastungstage, deutlich bessere Überstundenregelungen sowie die Anhebung des Urlaubsgeldes.

"Das können Verkehrsunternehmen und Kommunen nicht finanzieren"

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) wies darauf hin, dass die Forderungen der Gewerkschaft alleine im Manteltarifvertrag Mehrbelastungen von 20 bis 25 Prozent für die Unternehmen bedeuten würden. Hinzu komme die Forderung bei den Gehaltstarifverhandlungen von 4,8 Prozent, die auf Bundesebene verhandelt werden. "Das können die Verkehrsunternehmen und damit die das Defizit ausgleichenden Kommunen nicht finanzieren", teilte der KAV mit, der Kompensationen in die Verhandlungen einbrachte. Dabei geht es zum Beispiel um eine Einschränkung bei Zuschlägen für Nachtarbeit, die Abschaffung des Krankengeldzuschusses und weiterer Zuschüsse.

Bedeutung des ÖPNV für die Bewältigung der Klimakrise

Die Corona-Pandemie hat nach KAV-Angaben zu weniger Fahrgästen geführt. Gleichzeitig gingen die Steuereinnahmen zurück. "Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gilt daher die Sicherung von Arbeitsplätzen als wichtigstes Ziel", teilte der KAV mit.Verdi-Fachsekretärin Gabriele Fieback reagierte vor dem Warnstreik ablehnend auf die Arbeitgebervorschläge: "Wir müssen jetzt ein klares Signal an die Arbeitgeber senden. Für eine Verbesserung und Stärkung des ÖPNV stehen wir bereit, für eine Verschlechterung nicht." Fieback wies auf den Mangel an Fahrern hin. Diese würden bundesweit gesucht. Schackert unterstrich die Bedeutung des ÖPNV für die Bewältigung der Klimakrise. Ohne Fahrer werde die Mobilitätswende nicht gelingen. "Heute sehen wir in den acht kommunalen Verkehrsbetrieben im Land, dass es die Beschäftigten für einen guten ÖPNV braucht."

Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Lohn

Täglich nutzen weit mehr als eine Million Menschen die Angebote der acht Unternehmen, von denen sieben vom KAV vertreten werden. Bei der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) gilt ein Haustarifvertrag für die rund 2200 Beschäftigten. Die nächsten Verhandlungsrunden sind für den 9. Oktober und 3. November geplant. In Stuttgart legten am Dienstag auch mehr als 400 Beschäftigte der Stadtverwaltung die Arbeit nieder. Vom Warnstreik betroffen waren das Garten-, Friedhofs- und Forstamt sowie die Abfallwirtschaft. Im Kreis Göppingen legten Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, in Kitas und Kliniken vorübergehend die Arbeit nieder. Warnstreiks gab es auch in Rastatt und Baden-Baden.Verdi fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.