Pressemitteilung der Fraktion Die Grünen - Walzbachtal
Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung am Abstimmungsverhalten der Grünen Fraktion Walzbachtal zur Planfeststellung Umfahrung Jöhlingen in der BNN
Christian Jung kritisiert die Gemeinderäte, die die Stellungnahme der Gemeinde abgelehnt haben u.a. wegen des mangelnden Lärmschutzes. Er lobt die Gemeinderäte, die der Planung ohne Lärmschutz zugestimmt haben - und fordert dann einen Lärmschutz. Im Entwurf der Planfeststellung und vor allem das (aus unserer Sicht mangelhaften) Lärmgutachten steht, dass die Berechnung der Grenzwerte ergibt, dass es keinen Lärmschutz braucht. Unter diesen (aus unserer Sicht schöngerechneten) Voraussetzungen kommt nur ein Lärmschutz an die Strecke, wenn die Gemeinde Walzbachtal diesen bezahlt. Die Grünen haben übrigens keine Blockadehaltung, da sie rechtlich auch keine Möglichkeit für eine Blockade der Straße haben. Es ist aber ein Ausdruck unserer Demokratie, wenn Grüne Räte auch Bürgerinnen und Bürger vertreten, die Bedenken zu der Planung haben, die aus unserer Sicht durchaus gerechtfertigt sind.
Gez. Fraktion Die Grünen - Walzbachtal
Walzbachtal, den 1. November 2021
Autor:Oliver Unmüßig aus Region |
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