Streit um «Kopftuchbescheinigung» in Pforzheim

Der Führerscheinantrag einer Muslimin hat in Pforzheim Streit ausgelöst.

Pforzheim (dpa/lsw) Die Frau wollte einen Führerschein mit einem Foto beantragen, auf dem sie ein Kopftuch trägt. Auf Twitter kursierten Fotos von einem Schreiben der dortigen Führerscheinbehörde, in der die Frau aufgefordert wird, sich dafür von einer Moschee ihren muslimischen Glauben bescheinigen zu lassen. Die Aufforderung, die sogenannte Kopftuchbescheinigung vorzulegen, sorgte in der Deutsch-türkischen Gemeinde für Aufregung. Unter dem Hashtag Kopftuchbescheinigung sprachen viele von Diskriminierung.

Stadt verteidigt Vorgehen

Die Stadt verteidigte ihr Vorgehen auf Twitter. «Die Vorwürfe der Diskriminierung und der Islamophobie weisen wir als Stadt Pforzheim entschieden zurück», hieß es auf dem Twitter-Kanal der Stadt. Die Behörden würden in Pforzheim «seit Jahrzehnten» so verfahren und sich damit nach bundeseinheitlichen Vorschriften richten. In der entsprechenden Verordnung des Bundesverkehrsministerium ist eine Kopfbedeckung auf dem Lichtbild verboten. Ausnahmen könnte die ausstellende Behörde jedoch, «insbesondere aus religiösen Gründen» zulassen. Ein besonderes Verfahren, wie diese Ausnahmen zu genehmigen sind, findet sich in der Verordnung nicht.