Gögel stellt Anzeige gegen Unbekannt

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fraktionschef Gögel

Stuttgart (dpa/lsw) Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deshalb befasste sich der Ständige Ausschuss des Landtags gestern auch mit der Immunität Gögels, wie die dpa aus Kreisen erfuhr.

"Mir liegen keine Unterlagen vor"

Gögel selbst sprach auf Nachfrage von Spekulationen. Er wisse noch von nichts. "Mir liegen keine Unterlagen vor." Sobald er Einsicht in die Aktenlage habe, werde er mit seinem Anwalt agieren. Zu den konkreten Vorwürfen wollte er nicht Stellung nehmen. Bis zu einem Abschluss des Verfahrens gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Der 67-Jährige ist Speditionskaufmann.

Anzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats

Die "Pforzheimer Zeitung" berichtete zunächst über das Thema. Gögel teilte mit, dass er am Freitag Anzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt habe, weil der Bericht "auf Insiderwissen von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses" beruhe. Nach diesem Bericht sei am Donnerstag ein förmliches Verfahren eingeleitet worden, um seine Immunität aufzuheben.