CDU

Auch 2023 gab es 45000 Überstunden für Polizisten im Polizeipräsidium Karlsruhe FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert bessere Bezahlung für Mehrarbeit Bretten/Ettlingen/Bruchsal/Karlsruhe. Auch im Jahr 2023 gab es wieder viele Überstunden für die Polizisten innerhalb des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Insgesamt fielen 45000 Mehrarbeits-Stunden an. Dies ergab gerade eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/6939) der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena...

Hygienische Probleme für eingesetzte Polizisten bei der Fußball-EM in Stuttgart FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert sofortige Verbesserungen insbesondere für eingesetzte Polizisten der Landes-Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei Stuttgart/Bruchsal/Bretten. Die FDP im Landtag ist sauer auf CDU-Innenminister Thomas Strobl. Denn nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 22. Juni 2024 und Recherchen des Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag standen für die...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bretten/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bretten fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) acht Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft auch...

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Disziplinarverfahren gegen suspendierten Inspekteur der Polizei muss sofort eingeleitet werden! Bruchsal/Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat den umstrittenen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) „dringend“ dazu aufgefordert, „unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, A. R.,“ einzuleiten. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht...

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022): „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der...

Landesregierung will Polizeiposten in Walzbachtal-Wössingen weiterhin nur am Mittwoch zwischen 8.00 und 12.00 Uhr öffnen FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich für bessere Öffnungszeiten und Personalausstattung bei der Polizei ein Walzbachtal-Wössingen. Im Land- und Stadtkreis Karlsruhe gibt es zehn Polizeireviere und 25 nachgeordnete Polizeiposten. Wegen der seit dem 1. August 2022 verringerten Öffnungszeiten des Polizeipostens in Walzbachtal-Wössingen (jeden Mittwoch von...

Scheerer und Jung: Innenminister Thomas Strobl sollte am 9. Juni 2022 keine Gelöbnisrede vor Rekruten der Bundeswehr in Bruchsal halten FDP-Politiker sind sich einig: CDU-Landesvorsitzender Strobl soll erst wieder an Vereidigungen teilnehmen, wenn alle Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sind. Bruchsal/Stuttgart. Am 9. Juni 2022 werden die Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis vor dem Bruchsaler Schloss ablegen und...

Baden-Württemberg zählt seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. So ging die Anzahl der verübten Straftaten im öffentlichen Raum – hierzu zählen Diebstahlsdelikte, Sachbeschädigungsdelikte, Betrugsdelikte, Rauschgiftdelikte und Aggressionsdelikte – seit 2015 um rund 16 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote kontinuierlich. „Sicherheit beginnt im öffentlichen Raum, dort wo die Menschen leben, sich begegnen und bewegen“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten...

Bretten. Die grün-schwarze Landesregierung will erst ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel für den Neubau des Polizeireviers in Bretten und den Kauf eines dafür notwendigen Grundstücks zur Verfügung stellen. Dies hat Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) Anfang November 2021 schriftlich mitgeteilt. „Ich hatte den grünen Finanzminister Danyal Bayaz und weitere Mitglieder der Landesregierung wie...

Bretten. Die Freude war auch bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung groß, als die beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr (CDU) vor einigen Wochen gemeinsam mitteilten, dass die Landesregierung entschieden habe, das Brettener Polizeirevier neu zu bauen. „Verwundert war ich jedoch, dass die beiden Kollegen im Gegensatz zu mir in den vergangenen Monaten nie die Polizei in Bretten besucht haben und mich ein Staatssekretär im Landtag unvermittelt fragte,...

Bretten. Mehr Fragen als Antworten gibt es mittlerweile zum angekündigten Neubau des Polizeireviers in Bretten, weshalb jetzt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) aktiv geworden ist. „Ich freue mich immer über die gemeinsamen Pressemitteilungen meiner beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr - Landtagsabgeordneter (CDU). Doch bei der gemeinsamen Presseverkündigung über den angeblich entschiedenen Neubau des Polizeireviers Bretten sind...

Bretten/Weingarten. Auch zwei Tage nach den massiven Regelverstößen und tausenden von Ordnungswidrigkeiten bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Stuttgart zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) immer noch entsetzt. „Niemand fühlt sich in der grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei...

„Zahlreiche Stellungnahmen aus dem rotgrünen Lager haben die Polizeikräfte in unserem Land völlig zu Unrecht in ein negatives Licht gerückt“, kritisiert Ansgar Mayr. Er verweist in dem Zusammenhang beispielsweise auf die Aussagen von Renate Künast (Grüne)und der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die der deutschen Polizei ‚Rassismus‘ bzw. ‚latenten Rassismus‘ unterstellt haben. Eine sogenannte kleine Anfrage des CDUAbgeordneten Siegfried Lorek an die Landesregierung hat gerade ergeben, dass es seit...

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro...