Suspendierter Inspekteur der Polizei

FDP fordert Disziplinarverfahren!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Disziplinarverfahren gegen suspendierten Inspekteur der Polizei muss sofort eingeleitet werden!

Bruchsal/Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat den umstrittenen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) „dringend“ dazu aufgefordert, „unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, A. R.,“ einzuleiten.

„Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht von besorgten Polizistinnen und Polizisten sowie Polizei-Angehörigen bei Terminen auf die zum Teil sehr unappetitlichen Vorkommnisse rund um den Inspekteur und das fragwürdige Agieren von Herrn Strobl im Rahmen der Polizei-Affäre angesprochen werde. Wir brauchen auch für die vielen Bereitschaftspolizisten und Polizeischüler am Standort Bruchsal ein vorbildhaftes Agieren des Dienstherrn“, sagte Christian Jung am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion.

Nach den jüngsten Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre und Medienberichten gebe es immer mehr Hinweise, wonach der suspendierte Inspekteur der Polizei Günstlinge durch Mauscheleien und Tricksereien an förmlichen Ausschreibungsverfahren vorbei in hohe Positionen im Innenministerium gebracht haben soll. Alleine dies reiche normalerweise für ein sofortiges Diszipilinarverfahren.

„Die Liste an Vorwürfen gegen den suspendierten Inspekteur wird immer länger. Unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens liegen spätestens mit den mittlerweile bekannt gewordenen Vorwürfen genug Gründe vor, das Disziplinarverfahren endlich in die Wege zu leiten: Am förmlichen Verfahren vorbei hat Strobls Liebling mindestens einen Kollegen in ein hohes Amt gehievt, einen Gegenkandidaten aus dem eigenen Haus dabei einfach ignoriert. Unliebsame Bewerber werden unter Verweis auf den hohen ‚Verwaltungsaufwand‘ aus den Verfahren getrieben“, sagte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke.

Es gibt nach Analyse der FDP scheinbar wenige Regeln, an die der suspendierte Inspekteur sich überhaupt gehalten habe. „Strobl hat selbst gesagt, dass er sich eine Rückkehr von A. R. auf den Inspekteurs-Posten nicht vorstellen kann. Jetzt ist die Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen!“, fordern Rülke und Jung gemeinsam.