Corona Vorgaben Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg kommen regionale Corona-Hotspots mit schärferen Auflagen nach einer rechtlichen Prüfung des Sozialministeriums nicht infrage. Die Voraussetzungen, die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes formuliert werden, würden im Südwesten nicht erfüllt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag, 27. März, aus Koalitionskreisen in Stuttgart. Anders als etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Regelung nach dem 2. April greifen soll, sei die Klinikdichte im...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg zieht bei der nun geplanten schrittweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen bis Mitte März grundsätzlich mit. Das bedeutet, dass aller Voraussicht nach in viereinhalb Wochen auch im Südwesten so gut wie alle Schutzmaßnahmen wegfallen dürften - dann blieben nur noch die Masken und das Abstandhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den dreistufigen Öffnungsplan für verantwortbar, mahnte aber zur Vorsicht. Bund und Länder seien sich am Mittwoch in...

Stuttgart (dpa) Das Land Baden-Württemberg dringt auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für tiefgreifendere Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus. Im Entwurf für das Beschlusspapier (Stand 14 Uhr) des Bund-Länder-Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat die Landesregierung eine Protokollerklärung einfügen lassen. Darin heißt es: "Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz eine Lösung auf den Weg zu bringen, die es den...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert für einen vorsichtigen Öffnungskurs in der Corona-Strategie. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. "Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd", sagte Kretschmann und...

Stuttgart (dpa/lsw) Unmittelbar vor dem Bund-Länder-Treffen zur weiteren Corona-Strategie will sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann am heutigen Dienstag, 15. Februar, zum Öffnungskurs des Landes äußern. Noch vor der Kabinettssitzung am Dienstag war für Montagabend eine weitere Abstimmungsrunde innerhalb der Koalition zum weiteren Vorgehen in der Corona-Politik geplant. Schutzmaßnahmen schrittweise lockern Es zeichnet sich ab, dass Baden-Württemberg schon ab nächster Woche...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) Baden-Württemberg will bei der nun geplanten, schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen grundsätzlich mitgehen. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die größeren Schutzmaßnahmen sollten nach dem Abebben der Omikron-Welle am 20. März größtenteils wegfallen. Die Landesregierung im Südwesten hält das Vorgehen für weitgehend richtig, erfuhr...

Stuttgart (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht mindestens bis Mitte April keine Chance für das Ende von Corona-Beschränkungen. Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Regierungschef am Dienstag, 1. Februar, in Stuttgart. "Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun – das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal." So habe Baden-Württemberg vor kurzem erst Regeln verschärft, sagte er mit Blick auf die...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg lockert trotz der ansteigenden Omikron-Welle seine Corona-Regeln leicht. Von diesem Freitag, 28. Januar, an gilt im Einzelhandel die 3G-Regel, Ungeimpfte können dann mit einem aktuellen Test wieder einkaufen. Auch in der Gastronomie komme eine leichte Öffnung, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch, 26. Januar, in Stuttgart. Mit der von der Justiz angemahnten Rückkehr in die normale Alarmstufe gilt in Innenräumen in...

Stuttgart (dpa/lsw) Aus Sorge vor der Omikron-Variante werden die Corona-Regelungen im Südwesten nach Weihnachten verschärft. Dazu passte die grün-schwarze Landesregierung am Donnerstag, 23. Dezember, in Stuttgart die Corona-Verordnung an. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden von diesem Montag (27. Dezember) erweitert, wie das Staatsministerium mitteilte. Außerdem wird empfohlen, in Innenräumen mit Maskenpflicht eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske zu tragen. Und...

Stuttgart (dpa/lsw) Die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Regeln für private Treffen sollen in Baden-Württemberg  bereits unmittelbar nach den Weihnachts-Feiertagen in Kraft treten. Zusammenkünfte seien künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahre erlaubt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch, 22. Dezember, im Landtag. "Beschlossene Maßnahmen nicht ausreichend" Da die Omikron-Variante auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will mit besonders scharfen Einschränkungen und Verboten die vierte Corona-Welle brechen und die Pandemie eindämmen. Die neuen Corona-Regeln sollen schon an diesem Samstag, 4. Dezember, in Kraft treten und schränken auch den Alltag von Geimpften und Genesenen im Südwesten so stark ein wie bislang kaum sonst in der Republik. Unter anderem muss künftig für den Restaurantbesuch ein negativer Corona-Test vorgewiesen werden, auch wenn die Gäste geimpft oder...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg plant weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln und wird wegen der besonders prekären Lage in einigen Bereichen über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde hinausgehen. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstagabend in Stuttgart mit. So sollen unter anderem Weihnachtsmärkte geschlossen sowie Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen aufgrund der hohen Infektionslage im Land deutlich stärker eingeschränkt werden. Die im Land bereits gültigen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die angekündigten Verbote und Einschränkungen zum Beispiel für Weihnachtsmärkte, Fußballspiele oder Clubs sollen nach den Planungen der baden-württembergischen Landesregierung von diesem Samstag an gelten. Eine entsprechende Verordnung werde nicht wie geplant bereits am Freitag, 3. Dezember, in Kraft treten, sondern am Tag darauf, teilte eine Sprecherin des Staatsministeriums am Mittwoch mit. "Ein einheitliches Signal senden" Zunächst hatte die Landesregierung angekündigt,...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage eine scharfe Einschränkung öffentlicher Veranstaltungen angekündigt. Man werde "ziemlich sicher" regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag, 30. November, in Stuttgart. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen. Weihnachtsmärkte sollen verboten werden. Auch die Abgabe von...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits am Dienstag, 30. November, schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. "Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren", teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, Freizeit-,...

Landkreis Karlsruhe (kn) Im Landkreis Karlsruhe gilt ab dem heutigen Donnerstag, 22. Juli, die Inzidenzstufe II. Das hat das Gesundheitsamt Karlsruhe mitgeteilt. Der Grund: Die Sieben-Tage-Inzidenz für den Landkreis lag fünf Tage in Folge über dem Wert von zehn. Die Hochstufung auf die Inzidenzstufe II hat nun zur Folge, dass sich  nur noch 15 Personen aus maximal vier Haushalten treffen dürfen, wobei Kinder dieser Haushalte und bis zu fünf weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre nicht...

Stuttgart (dpa/lsw) Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, tritt am heutigen Montag, 2. November, eine verschärfte Verordnung in Baden-Württemberg in Kraft. Durch sie ist festgelegt, dass die gesamte Gastronomie im Land bis Ende November schließen muss. Auch Kultureinrichtungen wie Kinos und Theater bleiben geschlossen. "Besorgniserregende Entwicklung" Die Landesregierung begründet die Maßnahmen mit der "besorgniserregenden Entwicklung" des Infektionsgeschehens in...

Bretten (kn) Am kommenden Montag, 2. November, sollen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch, 28. Oktober, beschlossenen tiefgreifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens starten. Doch was bedeuten diese Maßnahmen konkret für die Melanchthonstadt Bretten? Abgestimmt auf die bisherigen Vorgaben der Landesregierung hat der Krisenstab der Stadt nun die folgenden Regelungen veranlasst, die überdies ab 2. November gelten: Städtische...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg soll am Freitag, 30. Oktober, zu einer Sondersitzung zu den Corona-Maßnahmen zusammenkommen. Die für heute geplante Sondersitzung des Landtagspräsidiums entfalle stattdessen, teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Fraktionsvorsitzenden in einer E-Mail mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie habe zuvor den Wunsch der Fraktionen nach einer Sondersitzung des Plenums vernommen, heißt es in dem Schreiben vom...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der drastisch gestiegenen Infektionszahlen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage gewarnt und die scharfen neuen Corona-Maßnahmen verteidigt. "Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt", sagte der Regierungschef am Mittwochabend in Stuttgart in einer Video-Erklärung. Es sei notwendig, vor allem die sozialen Kontakte sehr deutlich einzuschränken, um die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder möglich zu...

Stuttgart/Heilbronn (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist der kritische Wert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen landesweit überschritten. Wie das Landesgesundheitsamt am Mittwoch, 21. Oktober, in Stuttgart mitteilte, liegt der Wert für den Südwesten bei 53,4. "Die landesweiten Zahlen sind besorgniserregend. Wir sind mitten in der zweiten Welle. Jetzt kommt es darauf an sie schnell zu brechen. Diesen Kraftakt können wir nur gemeinsam schaffen", sagte...