Coronavirus in Baden-Württemberg

Landtag soll zu Corona-Sondersitzung zusammenkommen

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg soll am Freitag, 30. Oktober, zu einer Sondersitzung zu den Corona-Maßnahmen zusammenkommen. Die für heute geplante Sondersitzung des Landtagspräsidiums entfalle stattdessen, teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Fraktionsvorsitzenden in einer E-Mail mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie habe zuvor den Wunsch der Fraktionen nach einer Sondersitzung des Plenums vernommen, heißt es in dem Schreiben vom Mittwochabend. Daher werde sie zu einer Sondersitzung des Landtags am Freitag einladen.

"Beschränkungen werden viele Menschen treffen"

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Reinhart, unterstrich dazu: "Die Corona-Krise ist nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern auch die des Parlaments." Die neuen Beschränkungen in der Corona-Krise müssten vom Landtag breit diskutiert werden, und zwar bevor sie in Kraft treten. "Eine solche Sondersitzung bietet die Chance, die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhöhen. Dies scheint uns auch notwendig, denn die neuen Beschränkungen werden viele Menschen treffen", teilte Reinhart mit.

"Weitreichende Entscheidungen gehören in die Parlamente"

Zuvor hatten auch Grüne und SPD eine Sitzung des Plenums zum Thema gefordert. "Solch weitreichende Entscheidungen gehören in die Parlamente, vor allem, wenn so stark in Grundrechte eingegriffen wird", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwochabend. Unterstützung kam von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Eine Sondersitzung halte er für sinnvoll, "damit sich alle Abgeordneten vollumfänglich über die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Maßnahmen informieren und diese beraten können".

FDP-Fraktionschef fordert Abstimmung über Maßnahmen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte zudem eine Abstimmung des Stuttgarter Landtags über die Maßnahmen gefordert. "Es kann nicht sein, dass solche massiven Schritte mit zu erwartenden schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft auf dem Verordnungswege und durch Kabinettsbeschlüsse der Regierung alleine eingeleitet werden." Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch, 28. Oktober, mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über drastische Maßnahmen (wir berichteten hier und hier) beraten, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen und das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen. Die bislang bekannt gewordenen Regeln kommen dem Lockdown vom Frühling recht nah, allerdings sollen Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Sie sollen am kommenden Montag, 2. November, in Kraft treten - und vorerst bis zum Monatsende gelten.