21. Juli 2020, 10:18 Uhr
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Im Corona-Krise
Land hilft Kommunen mit Milliarden-Paket

Autor: Kraichgau News

aus Bretten

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen vom Land insgesamt knapp drei Milliarden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der Haushaltskommission von Teilnehmern erfuhr. Mit mehr als einer Milliarde Euro würden die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020 ersetzt. Mehr als eine Milliarde gibt es zudem, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren. Die Kommunen erhielten weitere 50 Millionen Euro - zu den bisher ausbezahlten 200 Millionen Euro - zur Erstattung der Kita-Beiträge. 125 Millionen Euro gibt es für kommunale Krankenhäuser.

"Verlässliche Partnerschaft"

«Die verlässliche Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen zeigt sich gerade in dieser Krise», kommentierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Einigung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.»