Belastungen für die Finanzen der Gemeinden durch die Corona-Krise lassen sich noch nicht vorhersehen

„Hängen am Tropf der Gewerbesteuer“

Region (hk) Die durch das Coronavirus bedingte wirtschaftliche Krise wird auch die finanzielle Situation einiger Gemeinden in der Region ins Wanken bringen. Obwohl im Moment nur vage Aussagen über das Ausmaß getroffen werden können, sind vor allem die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und eigene Einnahmen die Sorgenkinder der Gemeinden. Das hat sich in einer Umfrage der Brettener Woche herausgestellt. Dies gilt auch für Oberderdingen, wo das Kämmereiamt außerdem zusätzliche Einbußen bei der Vergnügungssteuer erwartet. Auch Einnahmen aus Betreuungsangeboten, etwa durch die „Verlässliche Grundschule“ – eine kostenpflichtige kommunale Betreuung durch die Gemeinde – werden laut Amtsleiter Dieter Motzer fehlen. Ähnlich sieht es in Walzbachtal und Neulingen aus, wo ebenfalls mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Kinderbetreuung gerechnet wird.

„Voraussichtlich für bestimmte Zeiträume keine Kindergartengebühren“

Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Haushalt kann der Walzbachtaler Bürgermeister Timur Özcan noch keine klare Einschätzung abgeben – diese seien aktuell noch nicht absehbar. Ebenso klafft in Kraichtal durch das Coronavirus ein Loch in der Steuer-Bilanz. Die Stadt rechnet mit „deutlichen Mindereinnahmen“, insbesondere bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land. Zudem rechnet das Kraichtaler Amt für Vermögen und Finanzen, dass „voraussichtlich für bestimmte Zeiträume keine Kindergartengebühren erhoben werden. Hierfür wird es jedoch vom Land Baden-Württemberg eine ‚Corona-Soforthilfe‘ geben, die zumindest große Teile dieser Einnahmen-Ausfälle decken soll“, weiß Rechnungsamtsleiter Uwe Ribstein. Immerhin: Mit keinen Mindereinnahmen rechnet Neulingen bei den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser.

Security-Firma verstärkt gemeindlichen Vollzugsdienst

Zusätzliche Aufwendungen, die der Gemeinde Oberderdingen entstanden sind, betreffen unter anderem die Einrichtung von Heim-Arbeitsplätzen, für die laut Motzer „kurzfristig entsprechende Hard- und Software“ beschafft werden musste. Darüber hinaus sei das komplette Rathaus-Team in zwei Wechselschichten aufgeteilt. Für jedes Büro seien Spender mit Desinfektionsmitteln, für alle Mitarbeiter Mund-Nasen-Abdeckungen und für die Feuerwehr Masken und Schutzausrüstung beschafft worden. Zusätzlich verstärke jetzt eine Security-Firma den gemeindlichen Vollzugsdienst, um die Einhaltung des Versammlungsverbots zu überwachen. Ähnliches schildert auch Ribstein aus Kraichtal, wo durch Hygiene- und Desinfektionsmittel und durch EDV-Ausgaben, um den Mitarbeitern der Gemeinde Home Office zu ermöglichen, Zusatzkosten entstanden seien.

Einschränkungen in der Baubranche minimal

Trotz Mehrausgaben – die bereits vor der Corona-Krise begonnenen Projekte in Oberderdingen, sollen möglichst ohne Verzögerungen weitergehen. Zu den größten Vorhaben zählt das Oberderdinger Freibad. „Ob wir nach dem Umbau für rund 6,5 Millionen Euro in diesem Jahr noch in Betrieb gehen können, ist nach dem aktuellen Stand aber fraglich“, berichtet Motzer. Weiterlaufen werden auch wichtige Straßenbaumaßnahmen, zum Beispiel in der Heilbronner Straße in Großvillars, auf der Sonnenhalde in Oberderdingen und in der Adalbert-Stifter-Straße in Flehingen. Außerdem erstellt die gemeindeeigene Kommunalbau in der Weinstraße derzeit ein Mehrfamilienhaus mit elf Wohnungen und in der Brettener Straße ein Gebäude mit sieben Ein-Zimmer-Appartements. Noch seien die Einschränkungen in der Baubranche minimal und alle Projekte würden annähernd im Zeitplan liegen. „Alles was bereits planungsmäßig in der ‚Pipeline‘ steckt, soll auch so realisiert werden“, so Motzer. Manch andere Projekte könnten dagegen verschoben werden, räumt Motzer ein.

„Geplante Projekte werden auf den Prüfstand gestellt“

Bereits bei der diesjährigen Haushaltsverabschiedung im Januar hatte der Walzbachtaler Bürgermeister Özcan die „sehr schwierige Situation“ angesprochen, die „keine großen Investitionen“ erlaube. In der Corona-Krise sehe man „keine Pflicht“, ein geplantes Projekt unbedingt durchführen zu müssen. In Neulingen werden laut Rolf Elsäßer, Amtsleiter Finanzverwaltung, begonnene Projekte fortgeführt und „geplante Projekte werden auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls verschoben oder eingestellt.“ Weitere Details könnten zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht genannt werden.

Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten überprüfen

Ob große Einsparungen drohen, kann Motzer noch nicht prognostizieren: „In den nächsten Wochen und Monaten müssen wir die Entwicklung abwarten und gemeinsam mit dem Gemeinderat erforderliche Maßnahmen beraten und beschließen.“ Als Gemeinde habe man nur einen kleinen Einfluss darauf, den finanziellen Gesamtschaden möglichst gering zu halten. „Wir hängen, wie die meisten Kommunen, am Tropf der Gewerbesteuer und des Finanzausgleichs“, sagt der Oberderdinger Kämmereiamts-Leiter. Vage fällt auch die Auskunft von Bürgermeister Özcan aus. Es könne aktuell kein konkreter Bereich genannt werden, in dem Einsparungen vorgenommen werden müssten. Man würde aber alle Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten überprüfen. In Kraichtal seien laut Ribstein hinsichtlich Sparmaßnahmen auch noch keine Entscheidungen getroffen worden. Immerhin spare man bei Gebäuden, die derzeit nicht genutzt würden, Energie ein. Zum Beispiel in der Mehrzweckhalle, in der die Heizung seit Mitte März abgestellt sei. Zwar seien in Neulingen laut Kämmerer Elsäßer Einsparungen in „allen Bereichen“ vorgesehen, diese würden aber nach Einzelfall und nicht pauschal bewertet.

Eigene kommunale Rettungsschirme für Unternehmen seien in Oberderdingen, Walzbachtal, Kraichtal und Neulingen derzeit nicht geplant. Der Walzbachtaler Bürgermeister Özcan setzt diesbezüglich auf die Unterstützung durch das Land, beziehungsweise den Bund. „Darauf sind wir angewiesen“, betont er.

Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auf „Null“ herabgesetzt

Während in Walzbachtal kein Nachtragshaushalt geplant ist, ist das in Oberderdingen sehr wohl der Fall. Den diesjährigen Haushalt hat der Gemeinderat am 18. Februar 2020 beschlossen, also „noch rechtzeitig vor der Eskalation der Corona-Pandemie“, sagt Motzer und fügt hinzu: „Seither haben sich natürlich einige gravierende Veränderungen ergeben, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machen.“ Als Beispiel nennt der Amtsleiter die Herabsetzung zahlreicher Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auf „Null“ für das Jahr 2020. Auch hierzu werde die Verwaltung mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat die Situation erörtern. Ganz anders gestaltet sich die Situation dagegen in Kraichtal. Dort befinden sich Verwaltung und Gemeinderat aktuell noch in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020. „Im aktuellen Haushaltsentwurf wurde versucht, die finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Krise bereits abzuschätzen und diese einzuarbeiten.“ Der Haushalt soll am 20. Mai in gewohnter Weise innerhalb einer Gemeinderatssitzung verabschiedet werden. Auch in Neulingen muss der Haushaltsplan 2020 vom Gemeinderat erst noch beschlossen werden, nämlich Ende April. Wesentliche Auswirkungen seien dort ebenfalls enthalten, erklärt Elsäßer. Ein Nachtragshaushalt sei möglich, wenn erforderlich.