Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2022

Hohe Investitionen in die Oberderdinger Infrastruktur

Oberderdingen (hk) Die Eckwerte für den Haushalt 2022 hatte der Gemeinderat in Oberderdingen bereits im Januar beschlossen. Nach der hohen Verschuldung auch in Folge der Pandemie lauteten die Kernaussagen, dass man sich auf das Wesentliche beschränken und bereits begonnene Maßnahmen fortführen werde. Der Haushalt für 2022 wurde dann im Februar eingebracht und in der gestrigen Sitzung mit fünf Gegenstimmen verabschiedet.

Personalkosten machen Löwenanteil aus

Zum 1. Januar 2022 sind in Oberderdingen der Steuersatz für die Gewerbesteuer sowie die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B von 350 auf 380 von Hundert angehoben worden. So rechnet die Gemeinde in 2022 mit Gewerbesteuereinnahmen von 6,05 Millionen Euro und mit Einnahmen aus Grundsteuern von 1,62 Millionen Euro. Weitere große Posten im Gesamtergebnishaushalt sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer über 6,2 Millionen Euro, der Gemeindeanteil Umsatzsteuer über 1,03 Millionen Euro sowie Schlüsselzuweisungen von 5,11 Millionen Euro, die Investitionspauschale von 1,16 Millionen Euro, weitere Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen von 3,2 Millionen Euro, Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen über 1,08 Millionen Euro sowie sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte über rund 1,05 Millionen Euro.

Bei den Aufwendungen machen die Personalkosten in Höhe von 8,89 Millionen Euro den Löwenanteil aus, nämlich über 30 Prozent. Im Vorjahr waren die Personalkosten um 2,24 Prozent niedriger – die Steigerung der Kosten gehe vor allem auf Tariferhöhungen zurück. Es folgen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 4,39 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 3,94 Millionen Euro, Zuweisungen und Zuschüsse von rund 3,2 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage von 3,18 Millionen Euro, Abschreibungen von 2,5 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage von 650.000 Euro sowie sonstige ordentliche Aufwendungen mit rund 2,13 Millionen Euro.

Neuverschuldung beträgt 1,88 Millionen Euro

Ordentlichen Erträgen von rund 29,32 Millionen Euro stehen ordentliche Aufwendungen von circa 29,07 Millionen Euro gegenüber. Der Ergebnishaushalt, also die Differenz aus den ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen, schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 250.000 Euro ab. Im Finanzhaushalt ergibt sich jedoch eine Netto-Neuverschuldung von 1,88 Millionen Euro. Diese kommt wie folgt zustande: Bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 6,55 Millionen Euro gegenüber Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 3,78 Millionen Euro wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro erforderlich. Die planmäßigen Tilgungen betragen 620.000 Euro, so dass bei Aufnahme der Darlehen im Laufe des Haushaltsjahres die Netto-Neuverschuldung 1,88 Millionen Euro beträgt.

Die Investitionsschwerpunkte im Haushalt 2022 sind rund 2,1 Millionen Euro für das Straßenbauprogramm, rund 1,3 Millionen Euro für städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen, eine Million Euro für den Umbau des Katholischen Kindergartens Flehingen, 317.000 Euro für das Feuerlöschwesen und 250.000 Euro für die Beteiligung an der Kommunalbau GmbH. Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich auf 11,3 Millionen Euro belaufen (Anfangsstand am 1. Januar 2022: 9,42 Millionen Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung wird auf 987,83 Euro pro Einwohner sinken (Vorjahr: 1.082,42 Euro pro Einwohner).

Die Kreditermächtigung des ersten „Pandemie-Jahres“ 2020 mit 3,39 Millionen Euro musste – das geht aus der Sitzungsvorlage hervor – zur Finanzierung von Investitionen vollständig in Anspruch genommen werden. In 2021 wurde dagegen von einer Aufnahme von den geplanten 2,75 Millionen Euro Darlehen abgesehen. In den Finanzplanungsjahren 2023 bis 2025 sind weitere Kreditaufnahmen erforderlich, der Plan geht in 2023 von 1,5 Millionen Euro aus.

„Lokale Wirtschaftskraft nicht als selbstverständlich betrachten“

Zum Haushalt äußerten sich CDU, Freie Wähler und SPD in einer fraktionsübergreifenden Haushaltsrede, die Brigitte Harms-Janssen (CDU) vortrug. Die Einnahmenrückgänge und Kostensteigerung infolge der Corona-Pandemie müssten kompensiert werden. „Notwendigerweise wird dies durch die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern nach nun genau zehn Jahren ermöglicht.“ Die ehemaligen Gemeinderäte von 1998 hätten mit der Ausweisung des Industriegebietes auf der Gemarkung Flehingen die Grundlage für einen Teil der heutigen Steuereinnahmen gelegt.
„Es wäre fatal“, sagte Harms-Janssen, „die lokale Wirtschaftskraft als selbstverständlich zu betrachten und sich nun auf dem bisher Geschaffenen auszuruhen.“ Deshalb werde die interkommunale Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung Industriegebiete Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen fortgesetzt. Zudem werde derzeit zusammen mit einem Gutachterbüro und den beteiligten Gemeinden geprüft, wo Entwicklungsoptionen für die Gewerbeflächenentwicklung liegen. Positiv zur Kenntnis nehme man, dass in die Hochwasser-Rückhaltebecken Breitwiesen und Kohlbach sowie in die Erhöhung des Stauziels im Humster- und Kraichbach 440.000 Euro investiert würden. Außerdem seien im städtebaulichen Sanierungsprogramm für den Ortskern III 600.000 Euro eingeplant. Die Gemeinderatsfraktionen CDU, Freie Wähler und SPD stimmten dem Haushalt 2022 zu.

Grüne lehnen Haushalt mehrheitlich ab

Mehrheitlich keine Zustimmung gab es seitens der Grünen, wie Gemeinderat Julian Breitschwerdt bekanntgab. Man habe die Hoffnung gehabt, dass die Verwaltung angesichts gebremster Investitionen in den Coronajahren, die Zeit nutze, um die „kleinen Dinge“ in Angriff zu nehmen, die lange liegengeblieben seien, wie etwa die Beleuchtung am Bahnhof in Flehingen. Auch forderte Breitschwerdt zur Umsetzung der in der Gemeindeordnung verankerten Jugendbeteiligung auf. „Auch diese Diskussion wird von der Verwaltung immer wieder verschoben“, so der Grünen-Rat. Man habe auch den Eindruck, dass die Anträge der Grünen-Fraktion von der Verwaltung „ausgesessen“ würden, wie etwa der Antrag für Ladesäulen in allen Teilorten Oberderdingens.
Dass dieses Jahr in die Digitalisierung der Schulen investiert werde, sei sinnvoll und begrüßenswert. Breitschwerdt kritisierte aber, dass der neue Haushalt keine Stelle für einen Klimaschutz- beziehungsweise Energiebeauftragten enthalte. Anders als die CDU, SPD und die Freien Wähler lehne die Grünen-Fraktion mehrheitlich die Erweiterung des Interkommunalen Industriegebietes in Flehingen ab: „Nicht nur, dass die Belastung für die Flehinger Bevölkerung durch eine Erweiterung zunimmt, auch der#%Flächenverbrauch durch Versiegelung ist immens“, betonte Breitschwerdt. hk