Gemeinderat verabschiedet Haushalt einstimmig

Steuerhebesätze in Knittlingen bleiben unberührt

Knittlingen (hk) Nach der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung und der Abstimmung über die Änderungsanträge stand in der jüngsten Knittlinger Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstagabend nun die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Der Finanzhaushalt 2022 schließt mit einem Defizit von rund 354.000 Euro ab. "Wir schaffen es nicht, unsere Ausgaben durch Einnahmen zu decken", stellte Stadtkämmerer Roland Dieterich fest. "Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Finanzplanungszeitraum." Das große Investitionspaket im Haushalt 2022 erfordere im Finanzplanungszeitraum eine Kreditaufnahme in Höhe von sieben Millionen Euro. Im diesjährigen Haushalt ist bereits eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro eingeplant. Die Realsteuerhebesätze, so Dieterich, würden unverändert bleiben, das heißt: "Keine Steuererhöhungen oder -senkungen im Jahr 2022", kündigte der Stadtkämmerer an. Bürgermeister Alexander Kozel ergänzte Dieterichs Ausführungen mit den Worten: "Wir haben einen Haushalt aufgestellt, der zwar nicht alle Wünsche erfüllen kann, aber trotzdem vieles ermöglichen wird." Dringend benötigter Wohnraum werde zum Beispiel durch die Erschließung neuer Wohngebiete geschaffen, stellte Kozel in Aussicht. Die Stadträte stimmten einstimmig für die Annahme des Haushalts.

Rücklagen bald aufgebraucht

Laut CDU-Stadtrat Bernd Vogt gebe es zwar noch „erhebliche Rücklagen“, die aber nach Fertigstellung bereits begonnener Projekte wie dem Faust-Geburtshaus und der Sanierung des Schwimmbades zügig aufgebraucht sein würden. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, käme die Stadt ohne eine Neuverschuldung nicht aus. „Alternativ müssten wir ansonsten drastisch Steuern erhöhen, wobei dies durch verantwortungsbewusstes Verhalten bei der Aufstellung des Haushalts in diesem Jahr vermieden werden konnte.“ Beim Thema Verkehrsübungsplatz sei der Knittlinger Bürgermeister Alexander Kozel zu loben, der nach seinem Antritt als neuer Schultes der Fauststadt eine „begrüßenswerte Idee“ gehabt habe und den Verkehrsübungsplatz auf dem neuen Bauhofgelände plane, wodurch eine kostengünstige Lösung gefunden werden konnte. Grundsätzlich würde sich die CDU-Fraktion für eine „moderate jährliche Erhöhung“ der Kindergartengebühren um drei Prozent aussprechen, um die Eltern nicht mit einer einmaligen Gebühr zu belasten. Dies sei jedoch im Gremium "mehrheitlich seit Jahren nicht gewollt", so Vogt. Mit Blick auf die Sporthalle frage sich die CDU-Fraktion, ob ein Neubau einer Schul- und Mehrzweckhalle nicht die bessere Alternative gegenüber den erheblichen Renovierungskosten von zwei Hallen wäre. Eine Neuverschuldung für die nächsten Jahre, wie sie im Haushalt 2022 dargestellt ist, habe laut Vogt noch kein aktueller Stadtrat erlebt. „Daher ist bei der geplanten Schuldenaufnahme Augenmaß wichtig, um nicht nachfolgenden Generationen den Spielraum zu nehmen, eigene Ideen umzusetzen.“ Erfreulich sei jedoch, dass alle beantragten Mehrausgaben im Haushalt durch gleichzeitige Gegenfinanzierungen oder Streichungen kompensiert werden konnten.

"Keine kleinen Schritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien"

Andreas Schwing von der Alternativen Liste Knittlingen sieht im Haushalt 2022 Projekte für alle Generationen. Positiv hervorzuheben sei, dass Knittlingen wieder in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiere. Statt nun in „kleinen Schritten“ voranzugehen, so Schwing, rege seine Fraktion die Schaffung von Bürgerenergieanlagen auf städtischen Dächern an. Zudem wolle sich die Alternative Liste, neben der Sanierung der Sportplätze in Knittlingen und Freudenstein-Hohenklingen, für einen attraktiven Spielplatz in Kleinvillars einsetzen und auch dafür, dass Siedlungsraum oder Flächen in der freien Landschaft für die Förderung der Biodiversität verfügbar gemacht werden. Auch unterstütze man den Wunsch von Knittlinger Jugendlichen zur Errichtung einer Pumptrack-Anlage. „Wir sehen darin eine Bereicherung für das Knittlinger Freizeitangebot und wollen helfen, das Ergebnis der im Juni 2021 durchgeführten Jugendbefragung umzusetzen“, so Schwing. Ein Team habe sich bereits zu einer Initiative zusammengefunden und stehe der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung.

"Über kurz oder lang über den Bau einer neuen Festhalle nachdenken"

Jörg Steinhilper von der SPD-Fraktion hielt in seiner Rede zunächst die wesentlichen Zahlen des Haushalts fest. Der Haushaltsansatz für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liege mit 3,7 Millionen Euro rund 500.000 Euro über dem Ansatz des Jahres 2021. Die Ausgaben für Baumaßnahmen würden im Vergleich der vergangenen Jahre mit 13,5 Millionen Euro einen Höchstwert erreichen. Die Steigerung zum Vorjahr betrage hier circa 4,8 Millionen Euro. Steinhilper erinnerte auch daran, dass sich der Schuldenstand von circa 2,5 Millionen Euro (Anfang 2022) auf circa 8,4 Millionen Euro (Ende 2025) erhöhen werde. Für die Sanierung des Sportgeländes werden laut Steinhilper in diesem und im nächsten Jahr 1,9 Millionen Euro investiert, bei einem Zuschuss von circa 100.000 Euro. Die SPD-Fraktion sehe zwar dort die Notwendigkeit etwas zu tun. Man sei aber der Meinung, dass man, angesichts des hohen Investitionsvolumens für Baumaßnahmen im Jahr 2022, auch im nächsten Jahr damit hätte beginnen können. Dass man "über kurz oder lang" auch über den Bau einer neuen Festhalle nachdenken müsse, stellte Stadtrat Ralf Schwarzien von der Parteilosen Wählervereinigung zur Diskussion.