Freie Demokraten

Beiträge zum Thema Freie Demokraten

Politik & Wirtschaft

MdL Christian Jung (FDP)
Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen!

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Bretten/Stutensee. Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Politik & Wirtschaft

Kundgebung am 3. Februar
Frau Weidel und die "AfD" sind in Bretten nicht willkommen

Freie Demokraten unterstützen Kundgebung gegen Auftritt von „AfD“-Bundesvorsitzenden Alice Weidel am 3. Februar 2024 in Bretten Bretten. Die Freien Demokraten unterstützen die überparteiliche Kundgebung gegen Rechtsextremismus und die „AfD“ am 3. Februar 2024 in Bretten. „Mein Dank gilt der SPD, die sofort eine Gegendemonstration gegen einen Auftritt der umstrittenen „AfD“-Bundesvorsitzenden Alice Weidel angemeldet hat und organisieren wird. Frau Weidel ist in Bretten und dem Landkreis...

Politik & Wirtschaft

MdL Christian Jung (FDP):
Nächste Sprechstunde am 9. Februar 2024

Digitale Sprechstunde von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 9. Februar 2024 Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Freitag, 9. Februar 2024, zwischen 16.00 und 20.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und...

Politik & Wirtschaft

Bahnstreik
FDP-Politiker Christian Jung für schnelle Schlichtung

Bretten/Bad Rappenau. Bei einer Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Christian Jung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) am Mittwoch (10. Januar 2024): „Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter unnötig durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht...

Politik & Wirtschaft

6. Januar 2024
Neujahrsempfang mit Ministerin Bettina Stark-Watzinger

Ettlingen/Bretten. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger MdB, kommt am 6. Januar 2024 (Samstag) zum Neujahrsempfang der Kreis-FDP und des Stadtverbandes der Liberalen nach Ettlingen. Dieser findet am Dreikönigstag ab 18.00 Uhr im Hotel-Restaurant Erbprinz in Ettlingen, Rheinstraße 1, statt. Neben der Bundesministerin werden auch die Landtagsabgeordnete und FDP-Stadtverbandsvorsitzende Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer sowie...

Politik & Wirtschaft

Sicherheit
Acht Polizisten fehlen im Polizeirevier Bretten

Bretten/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bretten fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) acht Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft auch...

Politik & Wirtschaft

8. Dezember 2023, 16.00-20.00 Uhr
Nächste Sprechstunde von MdL Christian Jung (FDP)

Direkter Draht zum Landtagsabgeordneten Christian Jung (FDP) lädt zur digitalen Sprechstunde am 8. Dezember 2023 ein Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Freitag, 8. Dezember 2023, zwischen 16.00 und 20.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der...

Politik & Wirtschaft

FDP
Sonder-Lkw-Maut für Baden-Württemberg wird nicht kommen

Bretten/Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Ich habe immer vor einer Sonder-Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gewarnt. Meine Frage der technischen Umsetzbarkeit wurde nun geklärt: Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen...

Politik & Wirtschaft

Rückzahlungen / FDP
Abrechnungschaos durch CDU-Wirtschaftsministerin bei Corona-Soforthilfen

Bretten/Stutensee. Für die FDP zeigt sich bei den Corona-Hilfe-Rückzahlungen die Planlosigkeit der grün-schwarzen Landesregierung und von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Diese hat auf Druck des mittelstandspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) angekündigt, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfen durchzuführen. „Einmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den...

Politik & Wirtschaft

66. Schülerwettbewerb des Landtags
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung lädt zum Mitmachen ein

Bretten/Stutensee. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 66. Schülerwettbewerb des Landtags...

Politik & Wirtschaft

Windenergie
Kommunen dürfen nicht von Windkraftanlagen umzingelt werden

JUNG: Wir müssen vorsichtig sein, dass es am Ende nicht nur 250 Meter hohe Windkraftanlagen im Kraichgau und im Nordosten des Landkreises Karlsruhe gibt Vorstellung der Suchraumkarte Windenergie durch den Regionalverband Mittlerer Oberrhein Rheinstetten/Bretten. Zur Vorstellung der sogenannten „Suchraumkarte Windenergie“ des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein bei der Verbands-Vollversammlung in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete und Regionalrat Christian...

Politik & Wirtschaft

Bretten
Kinderarzt-Versorgung ist gerettet

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Geplante Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums für Kinderärzte in Bretten ist eine sehr gute Nachricht Bretten. Die geplante Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) für Kinderärzte in Bretten wird von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) sehr begrüßt. „Es ist ein tolles Signal des Brettener Gemeinderats, dass zuerst für die Gründung der dafür geplanten Genossenschaft 30000 Euro zur Verfügung gestellt...

Politik & Wirtschaft

Aktuelle Debatte im Landtag:
FDP kritisiert Chaos bei Grundsteuer

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

Politik & Wirtschaft

Bretten
Kinderarzt-Versorgung ab Ende 2024 in Gefahr

Bretten. Zu einem Gespräch in der Praxis der beiden Brettener Kinderärzte Dr. med. Matthias J. Gelb und Dr. med. Roland Knecht kam Mitte Juni 2023 FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in die Melanchthon-Stadt. Mitgebracht hatte Jung den FDP-Kreisrat Prof. Dr. med. Jürgen Wacker, der auch Aufsichtsrat der RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH ist. Bei dem Treffen berichteten Gelb und Knecht über die schwierige Situation, geeignete Nachfolgerinnen oder Nachfolger...

Politik & Wirtschaft

Bretten
Land hat Grundstück für neues Polizeirevier gekauft

Bretten. Nach Mitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat das Land Baden-Württemberg nun in der Hermann-Beuttenmüller-Straße in Bretten ein Grundstück für das neue Polizeirevier gekauft. Darüber informierte Jung am 15. Juni 2023 in einem Telefonat auch dem Brettener Polizeichef und Revierleiter Bernhard Brenner. „Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Diese freudige Nachricht hat mir die Landesregierung am 15. Juni 2023 am später Nachmittag schriftlich auf erneute...

Politik & Wirtschaft

XXL-Landtag
FDP sammelt weiter Unterschriften

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

Politik & Wirtschaft

FDP Kraichgau-Hügelland
Politischer Spaziergang am 31. März 2023

FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag in Gochsheim Politischer Spaziergang und Bürgersprechstunde Kraichtal-Gochsheim. Der FDP-Ortsverband Kraichgau-Hügelland setzt seine politischen Spaziergänge fort. Am 31. März 2023 (Freitag) treffen sich die Liberalen um 9.00 Uhr vor der Graf-Eberstein-Grundschule (Hauptstraße 85) in Gochsheim zu einem 45-minütigen Spaziergang, bei dem es u.a. um die Bildung und die Unterrichtsversorgung in der Region gehen soll. Der Spaziergang findet bei jedem...

Politik & Wirtschaft

Digital oder analog am 25. März 2023
Sprechstunde von MdL Christian Jung (FDP) in Bretten

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Samstag, 25. März 2023, zwischen 8.00 und 10.00 Uhr und zwischen 14.00 und 16.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich im Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden zu sprechen. Am 25. März 2023 (Samstag) wird Christian...

Politik & Wirtschaft

FDP zu 49-Euro-Ticket
Deutschlandticket über App oder Chipkarte sinnvoll

Bretten/Stuttgart. Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin: „Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der Bahncard...

Politik & Wirtschaft

Digitalisierung
Politischer Spaziergang der FDP am 30. Januar 2023

Kraichtal. Zu einem politischen Spaziergang treffen sich am Montag, 30. Januar 2023, um 13.00 Uhr, die Freien Demokraten des Ortsverbandes Kraichgau-Hügelland, in Kraichtal-Münzesheim. Treffpunkt ist vor dem Rathaus in der Rathausstraße. Thema des für alle Bürgerinnen und Bürger offenen 60-minütigen Rundgangs an der frischen Luft ist die „Digitalisierung“ und die Auswirkungen auf Kraichtal und den ländlichen Raum. Dazu wurde auch Bürgermeister Tobias Borho eingeladen. Weitere Informationen über...

Politik & Wirtschaft

Landesregierung setzt FDP-Forderung um
"Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig!"

Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV...

Politik & Wirtschaft

ÖPNV - Bewertung der FDP
Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr verhältnismäßig

Gesundheitsschutz ist für FDP nun individuelle Verantwortung Bretten/Stuttgart. Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein. „Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch...

Politik & Wirtschaft

120 Abgeordnete reichen
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

Politik & Wirtschaft

Haltestelle Bretten-Schulzentrum
FDP begrüßt Lösung für Halt von RE-Zügen

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßt die gefundene Lösung, dass nun plötzlich doch fünf RE-Züge der neuen Regionalexpress-Verbindung (RE 45 Heilbronn-Bretten-Karlsruhe) ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 an der Haltestelle Bretten-Schulzentrum halten. „Der öffentliche Druck nach den Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der persönliche Einsatz von...

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