15. November 2023, 18:27 Uhr
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FDP
Sonder-Lkw-Maut für Baden-Württemberg wird nicht kommen

Autor: Freie Demokraten FDP / Region Bretten

aus Bretten

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2023.
Foto: Wolfgang Vogt
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Bretten/Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung (Wahlkreis Bretten):

„Ich habe immer vor einer Sonder-Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gewarnt. Meine Frage der technischen Umsetzbarkeit wurde nun geklärt: Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen nicht zustimmen. Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sehr gut, dass es diese Sonder-Belastung offenkundig nicht geben wird. Indem das Verkehrsministerium selbst erklärt, eine Umsetzung sei erst ab dem Jahr 2027 denkbar, verschiebt es das Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist exakt das richtige Datum für dieses nicht durchdachte Projekt der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann. Anstatt den Mut zu haben, sich angesichts der völlig veränderten Rahmenbedingungen von dem falschen Vorhaben Landes-Maut zu verabschieden, wird nun laviert und mit einem Datum nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 operiert. Das ist wenig redlich.“