Kommunen

Stuttgart (dpa/lsw) Im Streit um die Bebauung seiner zentralen Gleisflächen macht die Stadt Stuttgart ihre Interessen vor Gericht geltend und geht mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen eine Verschärfung des Eisenbahnrechts vor. Diese regelt die Nachnutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen und durchkreuzt die Pläne der Stadt, im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 das neue Rosenstein-Viertel zu errichten. Da sich das Rathaus durch die Rechtslage in seiner kommunalen Planungshoheit...

Region (red) Einmal im Jahr lädt der Kreisvorsitzende des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen, die Gemeindeoberhäupter zu einer Klausurtagung, um wichtige Themen vertieft zu beraten. Vorschriften immer umfangreicher und komplizierterSchwerpunktthemen der zweitägigen Veranstaltung, die in Bretzfeld-Bitzfeld im Hohenlohekreis stattfand, waren die Aufgabenerfüllung und die Finanzen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Wie ein roter Faden würden...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Ergebnisse des Zensus 2022 führen in manchen Kommunen zu herben Verlusten im Gemeindehaushalt. Der Städtetag spricht von teils unerklärlichen Einwohnerverlusten bei der Volkszählung vor zwei Jahren im Vergleich zur bisherigen Bevölkerungszahl. «Sie belaufen sich auf bis zu fast 15 Prozent und führen zu schmerzlichen Einbußen in den Etats mancher Gemeinde», erläuterte Verbandsexperte Norbert Brugger. Denn die Bevölkerungszahlen sind wichtig für den kommunalen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. «Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen», sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mehr Anteile der Umsatzsteuer an Kommunen geben Den Umbau der Gesellschaft...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. Für die sogenannte Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen 89 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist dafür endete bereits zum 31. Januar. Erinnerungsschreiben von Finanzamt Wer seine...

Reutlingen (dpa/lsw) Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) hat mit deutlichen Worten auf die fast ausweglose finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam gemacht. «Es ist eine prekäre Situation, in der mehrere katastrophale Entwicklungen zusammenkommen. Deshalb die dringende Bitte nach oben: Wir brauchen finanzielle Mittel, nicht nur hier in Reutlingen», sagte Keck in einem Interview des «Reutlinger General-Anzeigers» vom Samstag. Corona, Krieg in der Ukraine und EnergiekriseErst...

Stuttgart (dpa/lsw) Für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordern Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei sehen der Landkreistag Baden-Württemberg, der Städtetag und der Gemeindetag vor allem das Land in der Pflicht, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, die die Verbände am Sonntag in Stuttgart verbreiteten. «Wir halten es für dringend erforderlich, dass es kurzfristig zu einer Verständigung mit dem Land über die...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...