landesregierung

Beiträge zum Thema landesregierung

Politik & Wirtschaft

FDP
Grundsteuer muss gerecht und transparent sein!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert mangelnden Umkehrwillen von Grünen und CDU bei der Grundsteuerreform Stutensee/Bretten. In die aktuelle Debatte im Landkreis Karlsruhe um die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich nun auch der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten/Landkreis Karlsruhe) eingeschaltet. „FDP-Landtagsfraktion und ich setzen uns seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der...

Politik & Wirtschaft

Wirtschaft
Volocopter muss in Baden-Württemberg und Bruchsal bleiben!

Ablehnung einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit durch das Land Baden-Württemberg offenbart vor allem ein fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der...

Politik & Wirtschaft

Förderprogramm "Spitze auf dem Land!"
Land fördert Innovationskraft im ländlichen Raum

Region (red) Die Landesregierung öffnet die Bewerbungsphase für das Förderprogramm "Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg". Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 28. Februar. Kleine und mittelständische Unternehmen fördernAngesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen setze die Regierung auf nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum. Das...

Politik & Wirtschaft

CDU über möglichen Abtritt des Ministerpräsidenten
«Kretschmann ist die Grundlage für unsere Koalition»

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Politik & Wirtschaft

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Politik & Wirtschaft

Aktuelle Debatte im Landtag:
FDP kritisiert Chaos bei Grundsteuer

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

Politik & Wirtschaft

„Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung wird auch für den Wahlkreis Bretten große Probleme erzeugen“
FDP-Bundestagsabgeordneter und zukünftiger Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht Sondierungspapier sehr kritisch

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Politik & Wirtschaft

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Neue Ausgangssperre für den Landkreis Karlsruhe ist „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig“

Bretten/Ettlingen/Karlsruhe. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist die von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) in Abstimmung mit der Landesregierung bis zum 7. März 2021 erlassene neue Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für den Landkreis Karlsruhe „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig.“ Die Argumentation des Landrats für seine Entscheidung „teile ich nicht, da die Ausgangssperren in Baden-Württemberg ursprünglich für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von...

Politik & Wirtschaft

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Zukunft des Brettener Polizeireviers weiter ungewiss

Bretten. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) hat FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) Ende Januar 2021 in Bezug auf das Brettener Polizeirevier geantwortet. Der FDP-Politiker setzt sich seit zwei Jahren intensiv für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erkundigte sich bei der Ministerin, ob mittlerweile zumindest die Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten beim Finanzministerium...

Politik & Wirtschaft

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz
FDP-Abgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.