Landtag Baden-Württemberg

Bretten/Region (hk) Das Innenministerium hat am 10. Juni das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen. Seit August haben Bürger nun die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ihre Unterschrift für dieses Vorhaben abzugeben. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Landtagswahlkreise und Abgeordneten zu reduzieren. Im Zuge der Wahlrechtsreform 2022 wurde das Wahlrecht von einem Ein-Stimmen- auf ein Zwei-Stimmen-System umgestellt, was laut dem Initiator des Volksbegehrens,...

Region (red) Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 17. Juli, ein neues Rettungsdienstgesetz beschlossen. Dieses Gesetz bringe wesentliche Verbesserungen für die Notfallversorgung im Land, so Andrea Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst der grünen Landtagsfraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Bretten, in einer Pressemitteilung. „Für viele der jetzt umgesetzten Verbesserungen mache ich mich seit Jahren stark“, erklärt Schwarz. "Wichtige Weichen...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg soll der Rettungswagen künftig in Notfällen schneller am Einsatzort sein. Einer entsprechenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Das Gesetz sieht vor, dass die Retter künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Zuvor galt im Gesetz eine Zeitspanne für Rettungswagen von 10 bis 15 Minuten - aber selbst das 15-Minuten-Quorum wurde in den meisten Landkreisen gerissen. Laut...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Der Haushalt sei in unsicheren Zeiten entstanden, stelle aber die Weichen für die nächsten Jahre, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der letzten Plenarsitzung des Parlaments in diesem Jahr. "Etat macht das Land zukunftsfähig" Der Etat mache das Land zukunftsfähig, jeder dritte...

Waldenbuch (dpa/lsw) Die grün-schwarze Regierungskoalition sieht in ihrem zweiten Jahr die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs als Schwerpunkte ihrer Arbeit an. Das erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein Amtskollege von der CDU, Manuel Hagel am Montag in Waldenburg (Hohenlohekreis) anlässlich einer Tagung beider Fraktionsvorstände. "Jahr zwei wird eine Bergetappe" Schwarz sagte: "Schon jetzt ist klar für unsere Koalition: Jahr zwei wird eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Opposition aus SPD und FDP hat der grün-schwarzen Landesregierung für ihr erstes Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die SPD will die Landtagssitzung an diesem Mittwoch für eine Abrechnung mit der Koalition nutzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass Grün-Schwarz kaum ein angekündigtes Vorhaben angegangen, geschweige denn umgesetzt habe. "Die Landesregierung nimmt die Corona-Folgen und den Krieg in der Ukraine schon jetzt als Entschuldigung für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die große Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert. "Sie haben in diesem Gremium nichts verloren", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, am Donnerstag, 7. Oktober, im Parlament in Stuttgart. In der vergangenen Wahlperiode habe man drei AfD-Vertreter in das Kuratorium entsandt. Diese hätten jedoch ihr Amt missbraucht, indem sie die Landeszentrale...

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden,...

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

Stuttgart (dpa)  Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. «Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber...

Stuttgart (dpa)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten...

Stuttgart (dpa/lsw)  Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse» (Samstag). Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als...

Bretten (bea) Die Stimmen der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, 14. März, sind ausgezählt, die neuen Landtagsabgeordneten stehen nach den vorläufigen Zahlen fest. Für die Grünen erreichte Andrea Schwarz im Wahlkreis Bretten 32 Prozent der Stimmen, Ansgar Mayr für die CDU 23 Prozent und Christian Jung für die FDP 11,4 Prozent. Landesweit erreichten die Grünen 32,6 Prozent, die CDU 24,1 Prozent, die SPD elf Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Verlässliche Arbeit der...

Bretten (bea) Die Baden-Württemberger haben am Sonntag, 14. März, ihren neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 2021  entfallen dabei auf Bündnis90/Die Grünen 32,6 Prozent, auf die CDU 24,1 Prozent, auf die SPD 11 Prozent sowie die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Auch die Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt. Hier Ergebnisse des Wahlkreises Bretten im Überblick: Bretten Von 19.251 Wahlberechtigten in Bretten haben 12.444 Wähler ihre Stimme abgegeben. Von...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag, 14. März, ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. 7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt  Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist...

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Unter den geförderten Städten und Gemeinden sind Bretten, Oberderdingen und Zaisenhausen. Landkreis Karlsruhe (swiz) Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Mit 22...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (CDU) haben Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Bretten und Bruchsal gemeinsam den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart besucht. Bretten/Bruchsal (pm) Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (CDU) haben Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Bretten und Bruchsal gemeinsam den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart besucht. Zunächst gewährte der Besucherdienst...