Stellungnahmen der neuen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Bretten

"Ein großer Auftrag"

Bretten (bea) Die Stimmen der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, 14. März, sind ausgezählt, die neuen Landtagsabgeordneten stehen nach den vorläufigen Zahlen fest. Für die Grünen erreichte Andrea Schwarz im Wahlkreis Bretten 32 Prozent der Stimmen, Ansgar Mayr für die CDU 23 Prozent und Christian Jung für die FDP 11,4 Prozent. Landesweit erreichten die Grünen 32,6 Prozent, die CDU 24,1 Prozent, die SPD elf Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent.

Verlässliche Arbeit der Gemeinderatsfraktionen im Wahlkreis

„Ich freue mich, erneut das Direktmandat nicht nur errungen, sondern mit deutlichem Abstand gewonnen zu haben. Es ist schön zu erfahren, dass meine Arbeit der vergangenen fünf Jahre von den Wählerinnen und Wählern honoriert wurde“, freute sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz über ihr Wahlergebnis im Wahlkreis Bretten. Unterstützt habe sie auch „die gute, verlässliche Arbeit der grünen Gemeinderatsfraktionen im Wahlkreis, sowie der grünen Ortsverbände“. Auch bei den vielen grünen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern wolle sie sich bedanken. Mit ihren Stimmen hätten die Wählerinnen und Wähler deutlich gemacht: „Winfried Kretschmann soll weiter Ministerpräsident bleiben und unser Land führen. Sie haben ihm und uns Grünen einen klaren Auftrag zur Bildung der nächsten Landesregierung übertragen“, ist Schwarz überzeugt.

Gespräche werden über Koalition entscheiden

Angesprochen auf eine mögliche Regierungskonstellation, betont die Grünen-Politikerin, man gehe nun erstmal am Mittwoch mit allen demokratischen Parteien in die Sondierungsgespräche. „Ich bin dankbar, dass alle politischen Mitbewerber des demokratischen Spektrums sich klar dazu bekannt haben, politische Verantwortung zu übernehmen.“ Jetzt gehe es darum, Baden-Württemberg „weiter gut durch die Coronakrise und in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“. Dazu sei es „unser Ziel, ein klimaneutrales Baden-Württemberg, die erfolgreiche Transformation unserer Automobilindustrie sowie das Vorantreiben von Gesundheitswirtschaft, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz als künftige Jobmotoren zu erhalten, um Wohlstand in Baden-Württemberg zu erhalten und mit Lebensqualität zu verbinden“, betont Andrea Schwarz. Nicht zuletzt gehe es aber auch um „die Verteidigung unserer liberalen Demokratie, um das Stärken des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Mit wem man dies am besten tun könne, das würden die Gespräche zeigen.

Historisch schlechtes Ergebnis muss analysiert werden

„Über meinen Einzug in den Landtag freue ich mich sehr und ich möchte in den kommenden fünf Jahren für die Menschen eine starke Stimme der Region in Stuttgart sein“, erklärte Ansgar Mayr zum Ausgang der Wahl. Allerdings habe die CDU in Baden-Württemberg ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. „Das trübt die Freude natürlich stark. Die Gründe müssen jetzt analysiert werden und die Analyse darf danach nicht in der Schublade verschwinden“, wird Mayr deutlich. Die CDU müsse die Gründe ernst nehmen, die zu diesem Wahlergebnis geführt hätten. „Sicherlich haben die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann eine Art Kultfigur. Aber es wäre zu einfach zu sagen, dass die CDU ohne Kretschmann die Wahl gewonnen hätte“, so der CDU-Politiker weiter. Seine Partei müsse sich nun erneuern, inhaltlich und personell.

Grün-Schwarz als Wunschkoalition der Bevölkerung

Wenn es um die möglichen künftigen Regierungskoalitionen geht, hat Mayr indes eine klare Vorstellung. „Bei den Umfragen zur Landtagswahl haben die Demoskopen ja auch die Frage nach der Wunschkoalition der Wählerinnen und Wähler gestellt. Bei allen Umfragen war die bisherige grün-schwarze Koalition auch die Wunschkoalition der Bevölkerung - die Ampelkoalition hingegen war dabei stets die unbeliebteste Variante.“ Grün-Schwarz habe unterm Strich erfolgreich und geräuschlos gearbeitet, „wenn man vom üblichem Wahlkampfgetöse mal absieht“. Grün-Schwarz könnte daher auch ein Modell für die kommende Legislaturperiode sein und hätte breiten Rückhalt in der Bevölkerung.

Chancen waren anfangs sehr gering

"Ich freue mich sehr, dass ich gewählt worden bin", sagt Christian Jung zu seinem Stimmergebnis. Mit diesem habe er jedoch nicht gerechnet, da der Wahlkreis Bretten für die FDP bislang noch nicht "gezogen" habe und er seine Chancen daher von Anfang an als "sehr gering" eingeschätzt habe. Mit seinem gewohnten Engagement aus dem Bundestag wolle er nun auch seine Arbeit im Landtag weiterführen. "Es ist schön und überraschend, dass es geklappt hat und gleichzeitig ein großer Auftrag, denn viele Menschen werden mich noch nicht kennen." Er selbst wolle Präsenz zeigen und "das erwarte ich von den anderen Abgeordneten auch", sagt Jung. Denn als Landtagsabgeordneter wolle er den Menschen vor Ort helfen. "Dass das Thema Polizeirevier in Bretten noch nicht gelöst ist, ist für mich ein Rätsel." Auch gebe es viele Verkehrsprobleme im Landkreis, die angegangen werden müssten.

FDP wünscht sich Ampelkoalition

Als mögliche Regierungskoalition wünscht sich Jung eine Ampelkoalition. "Doch dafür müssen ideologische Uninformiertheiten abgelegt werden." Dennoch wolle er ein bisschen demütig sein, da er nicht mit seinem Wahlsieg gerechnet habe. Die ersten Sitzungen im Landtag kann Jung jedoch nur aus seiner häuslichen Quarantäne heraus per Streaming wahrnehmen. So hatte er auch den ausklingenden Wahlkampf geführt. "Wir haben mehr Menschen erreicht, als jemals in einem anderen Wahlkampf zuvor, daher werden wir künftig Präsenz- und Onlineveranstaltungen kombinieren."

Ernüchtert über Hochrechnungen

Den Sprung in den Landtag verpasst, haben die beiden Kandidaten von SPD, Stephan Walter und AfD, Andreas Laitenberger. Während Walter bis zum Redaktionsschluss am Dienstag nicht zu erreichen war, sagte Laitenberger, dass bei ihm am Wahlabend zuerst noch gute Stimmung geherrscht habe. Doch nachdem er sich die Hochrechnungen für Baden-Württemberg angesehen habe, sei er ernüchtert gewesen. Besonders die Briefwahlergebnisse in Bretten mit 7,24 Prozent hätten Laitenberger „umgehauen“, wie er sagt. In so gut wie allen Briefwahlbezirken sei die AfD fast gleich gewählt worden. Dennoch habe er kein schlechtes Ergebnis erzielt, liege gar über dem Landesdurchschnitt.

Keine Annahme von Unternehmensspenden

Der Vorstand des Kreisverbands Karlsruhe der Linken, Jürgen Creutzmann, bedauerte, dass die Stimmen nicht für einen Einzug in den Landtag gereicht hätten. Dennoch habe man in kleinen Teilen an Stimmen zugelegt und auch Neueintritte junger Menschen in Bretten und dem Landkreis verzeichnen können. Auch haben sich die Linken landesweit um 0,7 Prozent verbessern können. Zwar würden die Linken nun im Landtag fehlen, doch wolle man von der Straße weiterhin Druck ausüben. Nun gehe man mit voller Kraft in die im Herbst bevorstehende Bundestagswahl und wolle im Bundestag eine sozial-ökologische Opposition haben. Zwar verfüge man nicht über so viel Geld, doch dafür nehme man keine Spenden von Unternehmen an, wie die CDU. "Wir sind nicht käuflich oder korrupt und darauf sind wir stolz", sagt Creutzmann.