SPD

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

JUNG: Brettener Stadtparkhalle hätte aus Gründen des Brandschutzes nicht an „AfD“ vermietet werden dürfen Bretten. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) äußert nach einer Veranstaltung der sogenannten AfD am Samstag in der Brettener Stadtparkhalle Kritik an der örtlichen Stadtverwaltung. „Die Stadtparkhalle ist für derartige politische Veranstaltungen aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes überhaupt nicht geeignet. Dass die sogenannte...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Zweistellige Umfragewerte zeigen für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung gute Arbeit von Fraktion und Landespartei Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat erfreut auf das aktuelle Umfrageergebnis der Landes-FDP bei einer regelmäßig gemachten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese wurde am Donnerstag veröffentlicht. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU demnach auf...

Auf Initiative der CDU Gemeinederatsfraktion Pfinztal und mit Unterstützung der Bürgerliste sowie der Fraktionen von SPD und ULiP hat der Gemeinderat Pfinztal am 1. Februar 2022 eine Resolution verabschiedet, mit der er den KVV - Karlsruher Verkehrsverbund auffordert, nicht entwertete Fahrscheine auch nach dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 auszugeben. Aus unerklärlichen Gründen hat die GRÜNE Fraktion der Resolution nicht zugestimmt. Der Verzicht auf die nicht entwerteten Fahrscheine...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Eppingen/Bretten. Nach einer aktuellen Umfrage des Berliner Forschungsinstituts WK Wahlkreisprognose.de haben sich die Zustimmungswerte der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seit der Landtagswahl 2021 fast verdoppelt. Heitlinger würde mit nun 21,5 % (2021: 13,5 %) im Wahlkreis Eppingen das Direktmandat holen, Jung knackt ebenfalls die 20-Prozent-Marke mit genau 20 % (2021: 11,4 %) und hat nun auch die CDU schon um...

Bretten.  Was wollen die Direktkandidaten des Wahlkreises Karlsruhe Land (Wahlkreis 272) gegen den sich beschleunigenden Klimawandel unternehmen? Diese Frage wird am 14. Sept. in einer Podiumsdiskussion erörtert, zu der Initiativkreis Energie Kraichgau e.V. (IEK) sowie der NABU, Ortsgruppe Bretten einladen. Die Podiumsdiskussion findet um 19 Uhr live in der Aula des Hallensportzentrums ‚Im Grüner‘ statt und wird auch live im Internet übertragen. Unter diesem Link kann die Podiumsdiskussion auch...

Bretten. Die Freien Demokraten setzen beim Bundestagswahlkampf auf weniger Plakate. "Mich stören seit langem die Plakateschlachten mit kleinen Plakaten. Grüne, CDU und SPD haben im Landkreis an vielen Stellen schon wieder überplakatiert. Das ist auch nicht ökologisch", sagte FDP-Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr (Karlsruhe-Land) zu Beginn des liberalen Wahlkampfstarts in der Region. "Dafür haben wir an der B3-Kreuzung in Weingarten auf jeden Fall das größte und sichtbarste Plakat in der...

Auch in Gondelsheim haben die Gemeinderatsfraktionen die Haushaltsverabschiedung für das laufende Jahr genutzt, um vor den Kommunalwahlen im Mai noch einmal ihre Erfolge herauszustreichen. GONDELSHEIM (ch) Kindergartenerweiterung, Feuerwehrhaus-Neubau und Hochwasserschutz – das sind die wichtigsten Vorhaben im Gondelsheimer Haushaltsplan für 2019. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat den Etat einstimmig verabschiedet. Doch die Einstimmigkeit hinderte die Fraktionen nicht, vorher zum Thema...

Der Walzbachtaler Gemeinderat hat am Montagabend den letzten Haushalt vor den im Mai anstehenden Kommunalwahlen und der im Juli angesetzten Bürgermeisterwahl verabschiedet. WALZBACHTAL (ch) Kinder- und Familienfreundlichkeit, weibliche Berufstätigkeit, Ehrenamt, Verstädterung, Stadtbahn – einige bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Walzbachtaler Gemeinderat am Montagabend angesprochene Themen waren keineswegs nur von lokalem, sondern auch von weiter reichendem, regionalem Interesse....

Voraussichtlich am 26. Mai 2019 werden in Baden-Württemberg die Gemeinderäte neu gewählt. Nach und nach beginnen nun auch die Brettener Parteien und Gruppierungen mit der Kandidatensuche. BRETTEN (ch) Voraussichtlich am 26. Mai 2019 werden in Baden-Württemberg die Gemeinderäte neu gewählt. Nach und nach beginnen nun auch die Brettener Parteien und Gruppierungen mit der Kandidatensuche. Die meisten amtierenden Stadträtinnen und Stadträte wollen oder können sich noch nicht festlegen, ob sie...

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 1 von 2 (hier).Frage 1 Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland besonders groß ist. Wie wollen Sie für mehr soziales Gleichgewicht sorgen?...

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 2 von 2. Den ersten Teil finden Sie hier. Frage 4 Familien sind heute großen Veränderungen und existenziellen Risiken ausgesetzt. Was muss getan werden, um zum Beispiel die Lage von...

Werbung für's eigene Personal, heftige Attacken auf die Konkurrenz: Mit ihrem Fernduell zum politischen Aschermittwoch haben die Parteien einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf geliefert. Biberach/Fellbach (dpa/lsw) Werbung für's eigene Personal, heftige Attacken auf die Konkurrenz: Mit ihrem Fernduell zum politischen Aschermittwoch haben die Parteien einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf geliefert. CDU-Landeschef Thomas Strobl gab in Fellbach...