Gondelsheimer Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2019: Zukunftsinvestition auf Pump

Auch in Gondelsheim haben die Gemeinderatsfraktionen die Haushaltsverabschiedung für das laufende Jahr genutzt, um vor den Kommunalwahlen im Mai noch einmal ihre Erfolge herauszustreichen.

GONDELSHEIM (ch) Kindergartenerweiterung, Feuerwehrhaus-Neubau und Hochwasserschutz – das sind die wichtigsten Vorhaben im Gondelsheimer Haushaltsplan für 2019. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat den Etat einstimmig verabschiedet. Doch die Einstimmigkeit hinderte die Fraktionen nicht, vorher zum Thema Schulden gegensätzlich Position zu beziehen. Gleichzeitig versäumten sie es nicht, sich vor der im Mai anstehenden Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl noch einmal deutlich zu profilieren.

Investitionen trotz schwacher Finanzen

Insgesamt investiert die Gemeinde in diesem Jahr etwa 1,7 Millionen Euro. Und das, obwohl sie nur noch über die gesetzliche Mindestrücklage von etwa 200.000 Euro verfügt, wie Bürgermeister Markus Rupp in seiner Haushaltsrede Mitte Januar festgestellt hatte. Rupp erinnerte auch an den Grund: der „Super-GAU“ für die Gondelsheimer Finanzen im Jahr 2016, als die Gemeinde Gewerbesteuern vom Vorjahr zurückzahlen musste und dadurch ihre Rücklage mit einem Mal „aufgefressen“ wurde. Weitere 300.000 Euro Gewerbesteuerrückzahlungen mussten im nachfolgenden Haushalt aufgefangen werden. Um die genannten großen Investitionen finanzieren zu können, muss die Gemeinde nun folglich Kredite im Umfang von 560.000 Euro aufnehmen.

Kontroverse um Verschuldung

Dadurch sei die Prokopf-Verschuldung der Gondelsheimer von 330 Euro im Jahr 2013 auf derzeit etwa 600 Euro gestiegen, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung (FWV), Thomas Stein, und mahnte die Gemeinde zur finanziellen Konsolidierung. Dazu gehöre es, „auch einmal den Gürtel enger zu schnallen“, forderte der FWV-Fraktionschef. Das wollte sein CDU-Kollege Manfred Schleicher nicht unkommentiert lassen. Er erinnerte daran, dass auch die FWV den Beschluss zum Neubau des Feuerwehrhauses, für das allein 700.000 Euro (von rund 1,1 Millionen Euro zu bezahlendem Eigenanteil) im Haushalt 2019 eingestellt sind, mitgetragen habe, „wohl wissend, dass dies nicht ohne Darlehensaufnahme zu schultern ist.“ Bürgermeister Rupp ergänzte, es gebe auch „rentierliche Schulden“: Von dem neuen Feuerwehrhaus würden Generationen über Jahrzehnte hinweg profitieren. Und günstiger werde es – wegen der aktuell niedrigen Zinsen – später nicht zu haben sein. Wie Manfred Schleicher verteidigte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Amend die Kreditaufnahme, allerdings sei damit für die SPD „die Obergrenze erreicht“.

Investitionen in die Zukunft

Für den Anbau eines weiteren Gruppenraums an die Kita am Saalbach sind in den Haushalten 2019 und 2020 je 250.000 Euro vorgesehen. Die insgesamt in die Millionen gehenden Mittel für Kitas und Schule sind für Manfred Schleicher „Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde“. Im Rückblick sei der CDU-Antrag auf Aufgabe des Schlossspielplatzes und Errichtung eines neuen Spielplatzes im Ortsbereich „richtig“ gewesen. Gebührenfreie Kitas einzurichten, lasse die augenblickliche Haushaltslage allerdings nicht zu, „so gern wir Familien unterstützen würden“, bedauerte Jürgen Amend in Anspielung auf die landesweite SPD-Kampagne. Auch weitere Neubaugebiete sind aus SPD-Sicht kurz- bis mittelfristig „nicht sinnvoll“, weil sie die bestehenden Einrichtungen überfordern oder überproportional Investitionen nach sich ziehen würden. Vielmehr müsse das innerörtliche Dorfbild, unter anderem mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, entwickelt werden. Dazu habe die SPD bereits die Aufstellung eines Masterplans „innerörtliche Entwicklung“ beantragt.

Erreichtes und nicht Erreichtes

Sowohl CDU als auch SPD hoben hervor, dass die Bürger von Gebühren- und Steuererhöhungen verschont bleiben, und baten um Verständnis, dass den Vereinen 2019 aufgrund der Finanzlage keine Investivzuschüsse gewährt werden können. Ebenso positiv vermerkt wurde der voraussichtlich im Sommer fertige Lärmschutz an der B35, der aus CDU-Sicht den Wohnwert der Anlieger steigert, und für die SPD-Fraktion sogar einen „Meilenstein“ ihrer politischen Arbeit darstellt. Dass Gondelsheim zu den wenigen Gemeinden entlang der B35 zähle, die für den Altbestand eine Lärmschutzwand erhalten, darauf sei die SPD als Initiatorin „sehr stolz“, sagte Amend Aber man gestand auch Nichterreichtes ein: Während die CDU gerne mehr als die vorgesehenen 100.000 Euro für die Straßenerhaltung bereitgestellt hätte, mahlen der SPD die Mühlen beim Hochwasserschutz „zu langsam“. 90.000 Euro werden dafür investiert. Bei Planung und Abstimmung der Maßnahmen dürfe die Gemeinde nicht locker lassen, forderte Amend. Was der Bürgermeister versprach. Nach Rupps Bewertung ist der Etat für 2019 ein „Haushalt der Mitte“ - mit „Maßnahmen, die wir stemmen können“.