„Das Projekt liegt im Zeitplan“

Landtagsabgeordnete äußern sich zur Diskussion um Polizeirevier in Bretten

Bretten (red) Wie der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kürzlich mitteilte (https://kraichgau.news/121280), könne das Land Baden-Württemberg noch keine fortgeschrittene Planung für den Neubau des Polizeireviers in Bretten vorlegen. Das Land hat bereits ein 1.845 Quadratmeter großes Grundstück für den Neubau eines Dienstgebäudes samt Nebenanlagen, Garagen und Stellplätzen erworben (wir berichteten).

Jung kritisiert fehlende Pläne und Verzögerung

Eine Anfrage von Jung zum Stand der Neubauplanungen habe ergeben, dass die grün-schwarze Landesregierung auch hinsichtlich der Kosten keine Planung vorlegen könne. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splett, habe in ihrer Antwort an Jung erklärt, dass die Etatisierung der Maßnahme für den Staatshaushaltsplan 2025/26 angestrebt werde, jedoch von den verfügbaren Finanzmitteln abhänge.

Jung äußerte sich daraufhin besorgt über den Finanzierungsvorbehalt: „Bisher wurde immer die feste Absicht verkündet, man wolle den Neubau realisieren. Nun wird die Maßnahme erstmals unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt.“ Er kritisierte auch die bisherige Verzögerung („nie verstanden, warum man nach dem Erwerb des Grundstücks nicht gleich mit den Planungen und dem Bau begonnen hat“) und den fehlenden Willen, das Projekt voranzutreiben, insbesondere von Seiten der Grünen. Das Polizeirevier Bretten ist für mehrere Gemeinden zuständig und nach Jungs Recherchen in den letzten Monaten personell weiter unterbesetzt.

Schwarz und Mayr weisen Aussage als „irreführend“ zurück

Nun haben sich die Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Ansgar Mayr (CDU) in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Darin betonen die beiden Landtagsabgeordneten, dass es keinen Anlass zur Besorgnis gebe. „Bei der Berichterstattung zum erforderlichen Neubau des Polizeireviers in Bretten handelt es sich erneut um einen Sturm im Wasserglas. Es wackeln keine Pläne für den Neubau – im Gegenteil“, so Schwarz und Mayr.

Die Aussage, der Neubau stehe „plötzlich“ unter Finanzierungsvorbehalt, wird von den Landtagsabgeordneten als „irreführend“ zurückgewiesen. Es sei üblich, dass solche Projekte unter Finanzierungsvorbehalt stehen, bis die entsprechenden Mittel vom Landtag bereitgestellt werden, was voraussichtlich bis Ende des Jahres der Fall sein werde. Die Finanzierung des Neubaus in Bretten sei immer für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen gewesen, daran habe sich nichts geändert. Den rechtzeitigen Erwerb des Grundstücks in der Hermann-Beuttenmüller-Straße durch das Land Baden-Württemberg werteten Schwarz und Mayr als „deutliches Signal“ für den geplanten Revierneubau.

Die jüngste Anfrage der FDP an die Landesregierung habe, so die Landtagsabgeordneten, „nun wirklich keine Neuigkeiten ans Tageslicht, die nicht schon vorher bekannt gewesen sind.“

Bauunterlage vorgelegt und genehmigt

Es sei „bedauerlich“, so Schwarz und Mayr weiter, dass solche Meldungen unnötige Unruhe bei den betroffenen Polizeikräften verursachen könnten. Die FDP habe fälschlicherweise suggeriert, dass sich am „derzeit nicht optimalen Arbeitsumfeld künftig nichts ändern wird“, kritisieren die Landespolitiker.

Um dem Neubauprojekt „Nachdruck zu verleihen“, haben sich Schwarz und Mayr nach eigenen Angaben im Februar dieses Jahres mit dem zuständigen Finanzministerium in Verbindung gesetzt, um den aktuellen Sachstand zu erfragen. Die Bauunterlage sei dem Landesbetrieb „Vermögen und Bau BW“ bereits im Dezember 2023 zur Prüfung vorgelegt und genehmigt worden, so dass einer Kalkulation und Aufnahme in den nächsten Haushalt nichts entgegenstehe. „Das Projekt liegt also im Zeitplan“, so die Landtagsabgeordneten abschließend.