Landesparteitag und Dreikönigstreffen der FDP

Anpacken statt festkleben!

Stuttgart/Bretten/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte die Störer humorvoll-freundlich auf, sich am besten gleich vor Ort festzukleben, damit sie in der Folge niemand schädigen könnten.

Anpacken statt festkleben: Schon beim Landesparteitag der FDP am 5. Januar stand aber die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Der Landesvorsitzende Michael Theurer forderte in seiner Rede die CDU auf, anstatt die Ampelkoalition ständig zu kritisieren, zuerst vor der eigenen Tür zu kehren und wies auf die marode Infrastruktur und die Vernachlässigung der Bundeswehr nach sechzehn Jahren CDU-geführter Bundesregierungen hin. „Der Zweck der Ampelkoalition ist, dass dieses Land wieder funktionsfähig wird.“ Dies sei auch der Unterschied zwischen der Bundesregierung und der grün-schwarzen Landesregierung.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nutzte seine Rede, um Kritik an der Bildungs- und Energiepolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu üben. Er erinnerte daran, dass Winfried Kretschmann 1000 Windräder angekündigt, aber bisher nur fünf geliefert habe. „Es ist bemerkenswert, wie hier Energiepolitik betrieben wird“, so Rülke. Es sei notwendig, andere Technologien voranzutreiben. Mit Blick auf die Reform des Landtagswahlrechts erklärte Hans-Ulrich Rülke, dass es zwar gut sei, wenn es demnächst ein Listenwahlrecht geben würde, was aber nicht zu einer Aufblähung des Landtags führen dürfe. „Wer die Größe des Parlaments begrenzen will, der kommt nicht umhin, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren“, sagte Rülke. In Zeiten, wo den Menschen viel abverlangt werde, müsse die Politik auch bei sich selbst sparen. „Doch die anderen Fraktionen sehen das anders“, kritisierte Rülke.

Der von der FDP/DVP-Landtagsfraktion und den regionalen FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) eingebrachte Antrag „Arbeitsfähigkeit des Landtags sicherstellen - Aufblähung des Landtags verhindern“ wurde in der Folge mit großer Mehrheit angenommen. Darin spricht sich die FDP Baden-Württemberg dafür aus, für den Fall einer Ablehnung des sich aktuell in der Beratungsfolge des Landtags befindlichen Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion über eine Reduzierung der Landtagswahlkreise von 70 auf die 38 Bundestagswahlkreise ein Volksbegehren zur direktdemokratischen Durchsetzung dieses Vorschlags vorzubereiten. „Kretschmann redet von der Politik des Gehörtwerdens, wir machen es!“, unterstrich Rülke.

Der verabschiedete Leitantrag „Die Lehren aus der russischen Versorgungsabhängigkeit ziehen – langfristig sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung durch Wettbewerb und Technologieoffenheit“ wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Darin spricht sich die FDP Baden-Württemberg dafür aus, dass sämtliche Technologien und Energieträger die Chance bekommen müssen, sich marktwirtschaftlich zu behaupten und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Hierzu gehören die verbliebenen Kernkraftwerke, die zur Stabilisierung der Netze und der Strompreise beitragen, sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Daher fordert die FDP Baden-Württemberg schon heute die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass der Ankauf und der Betrieb der Kernkraftwerke mit neuen Brennelementen ermöglicht wird. Da die Sicherheit der Brennelemente in der Endlagerung ebenso wichtig ist wie deren ökonomische Nutzung, müssen diese Brennelemente weitgehend genutzt werden. Dies ist gleichbedeutend mit einer Laufzeitverlängerung bis 2026.

Außerdem wurde der Dringlichkeitsantrag „Statt symbolischem Böllerverbot: Einsatzkräfte schützen und Täter bestrafen!“ verabschiedet. „Wir Freien Demoraten bestreiten, dass ein zurzeit diskutiertes Böllerverbot die Situation der Einsatzkräfte nachhaltig verbessert. Wer das Gewaltmonopol des Staates, die Unterstützung der Einsatzkräfte und die Regeln unserer Gesellschaft nicht akzeptiert und Gewalt zelebriert, wird sich auch von einem Böllerverbot nicht abschrecken lassen. Dies zeigen auch die vielen Angriffe auf Einsatzkräfte unterjährig“, heißt es in dem von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung miteingebrachten Antrag.

„Haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften ist mit einfachem Dank nicht geholfen. Sie benötigen für ihre wichtige Arbeit gerade in schwierigen Situationen auch eine klare Rückendeckung des Staates“, sagte Christian Jung. Deshalb forderten die Freien Demokraten die Strafverfolgungsbehörden auf, in solchen Fällen hart durchzugreifen. „Ein starker Rechtsstaat wirkt, in dem er solche Vorkommnisse konsequent ahndet und die Verfahren nicht als Bagatellen einstellt.“

Nach der Dreikönigskundgebung folgten überall im Land weitere Veranstaltungen. In Eppingen (Landkreis Heilbronn) sprach Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bessere Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen. Weitere Schwerpunkte waren die Leistungsgerechtigkeit, Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt sowie der liberale Einsatz für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. „Das ist unser Anspruch und unser Antrieb in Regierungsverantwortung. Diese Aufgabe gehen wir mit Optimismus, Mut und Gestaltungsfreude an“, betonte Bettina Stark-Watzinger. Einen landespolitischen Schlenker unternahm der Eppinger FDP-Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger. Die CDU sei von den Grünen geschliffen worden und im Landtag kaum mehr vernehmbar. Ein großes Problem sei auch CDU-Landesvorsitzender und Innenminister Thomas Strobl. „Er will ums Verrecken nicht zurücktreten!“, sagte Heitlinger.

Auch beim Neujahrsempfang der FDP in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) ging es um den umstrittenen CDU-Politiker Strobl. Die Obfrau der FDP Julia Goll MdL berichtete über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeiaffäre und das umtriebige Verhalten des Innenministers, der durch seine Person und sein Kleben am Ministeramt auch eine Belastung für die Christdemokraten selbst darstelle.