Antrag auf Erarbeitung einer Erhaltungssatzung

Bekenntnis zur Brettener Altstadt durch Gemeinderat

Bretten (swiz) Gleich zweimal stand die Erarbeitung einer Altstadt-Erhaltungssatzung am Dienstag, 12. April, auf der Tagesordnung des Brettener Gemeinderats. Zweimal gab es dazu ein klares Bekenntnis. Zunächst hatte der Rat die Zulässigkeit eines Antrags der Altstadtrettung Bretten zur Erarbeitung einer Erhaltungssatzung einstimmig angenommen. Gestellt hatten den Antrag, stellvertretend für die Initiative, Matthias Goll und Rainer Dosch. Unterschrieben hatten das Gesuch 559 antragsberechtigte Einwohner. Im Anschluss wurde dann der fast gleich formulierte Antrag von Bündnis90/Die Grünen mit 22 Ja-Stimmen und einer Enthaltung von den Räten angenommen.

"Bürger stören nicht, sondern bringen die Lokalpolitik voran"

Grünen-Sprecher Otto Mansdörfer betonte, der Antrag der Altstadtrettung Bretten habe das geforderte Quorum an Unterschriften deutlich überschritten, sei dabei weder extrem noch einseitig formuliert und zeige ganz klar: "Bürger stören nicht, sondern bringen die Lokalpolitik voran". Auch "aktiven"-Sprecher Jörg Biermann lobte: "Man sieht an diesem Einwohnerantrag: Wenn sich jemand engagiert, kann er auch etwas bewegen." Allerdings, so schränkte Biermann ein, müsse man bei der Erarbeitung einer Erhaltungssatzung auch die Rechte der Immobilieneigentümer in der Altstadt wahren. "Bei Eigentum hat man gewisse Rechte, das sollte berücksichtigt werden." Auch von Seiten der CDU gab es breite Zustimmung und den Leitsatz von Stadtrat Bernd Neuschl, "wir sollten erhalten, was erhaltenswert ist", gleich noch obendrauf. Die Altstadt sei für Bretten identitätsstiftend, so Neuschl. Daher solle man eine etwaige Erhaltungssatzung auch offensiv vermarkten.

"Das ist eine bedeutsame Geschichte"

Auf die Frage von Aufbruch Bretten-Stadtrat Hermann Fülberth, wie denn nun die konkrete Erarbeitung einer solchen Erhaltungssatzung aussehen solle, antwortete Oberbürgermeister Martin Wolff, man werde sich nun erst einmal die nötigen Informationen, auch mit externer Expertise einholen, um dann auf einer fundierten Grundlage entscheiden zu können. "Das ist eine bedeutsame Geschichte", so Wolff.