Brettener Grüne üben Kritik an FWV: "Eine Grundhaltung zu haben, ist nichts Schlechtes"

Der Kommunalwahlkampf in Bretten nimmt langsam Fahrt auf: In einer Erklärung haben sich die Grünen der Melanchthonstadt kritisch zu den Prinzipien geäußert, die die Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten bei deren Erstellung ihrer Kandidatenliste angepriesen hatten.

Bretten (kn) Der Kommunalwahlkampf in Bretten nimmt langsam Fahrt auf: In einer Erklärung haben sich die Grünen der Melanchthonstadt kritisch zu den Prinzipien geäußert, die die Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten bei deren Erstellung ihrer Kandidatenliste angepriesen hatten. Die FWV hatte jüngst betont: Die Kandidatenauswahl sei bei ihnen "ein demokratisches Auswahlverfahren, bei dem jeder Anwesende in einer geheimen Wahl den Listenplatz der Kandidaten mitbestimmen konnte". Und weiter: "Die Freien Wähler reden nicht nur von Demokratie, sondern wenden sie auch konsequent an und erteilen damit einer vorgefertigten Liste, vorbelegten Listenplätzen durch Vorstandsvorschlag oder dem 'Reißverschluss-Verfahren' eine klare Absage".

"Lokale Problemstellungen im Vordergrund"

Bei einer Kommunalwahl stünden die lokalen Problemstellungen und natürlich auch die Personen, die auf den Listen stehen, im Vordergrund, schreiben dazu die Grünen-Stadträte Otto Mansdörfer, Ute Kratzmeier und Harald Müller in ihrer Stellungnahme. "Dennoch ist es – entgegen des Eindrucks, den die FWV verbreitet – nicht ehrenrührig, als Kandidat einer Partei für eine bestimmte Grundhaltung zu stehen." Im Gegenteil: Die Wähler wüssten eher, wie die Menschen auf den Listen einzuordnen seien. "Das kann ein Vorteil sein, aber auch Nachteil, weil ihnen die Landes- und Bundespolitik einer Partei zugeordnet wird", so die Stadträte.

"Die FWV redet der Beliebigkeit das Wort"

Die Grünen nähmen dies aber gerne in Kauf, "denn wir halten es für wichtig, in dieser vom überbordenden Individualismus geprägten Gesellschaft eine klare Haltung einzunehmen und sich auch dazu zu bekennen". Eine vom politischen Gesamtrahmen losgelöste Kommunalpolitik könne es aus Sicht der Grünen gar nicht geben. "Hier redet die FWV der Beliebigkeit das Wort", lautet die harsche Kritik. Besonders abwegig sei die Unterstellung, überzeugte Mitglieder einer Partei agierten nur nach ihren Parteiprogrammen, denn dahinter stecke der unausgesprochene Vorwurf, sie seien reine Befehlsempfänger aus Stuttgart oder Berlin. "Das ist Unfug – das weiß auch die FWV. Was hier vor Ort Grüne Programmatik ist, haben seit 1984 die Brettener Brettener selbst bestimmt", werden die Grünen-Stadträte deutlich.

"Kommt runter vom Baum und überdreht die Schraube nicht"

Für die Listenaufstellung gebe es zudem im Rahmen des Kommunalwahlgesetzes verschiedene Möglichkeiten. Die FWV habe sich für eine Art „Urwahl“ unter den Mitgliedern entschieden. Die Grünen hätten einzeln oder in Blöcken über die Plätze abgestimmt. Das habe den Vorteil, dass sich Bewerber genau auf die Plätze bewerben könnten, wo sie hinwollen und kein Glücksspiel eingehen müssen, zu weit hinten oder zu weit vorne zu landen, heißt es in der Stellungnahme. Und das "Reißverschlussverfahren" (Quotierung der Liste nach Frauen- und Männerplätzen) greife genau Artikel 3 des Grundgesetzes auf: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt…“, so die Grünen. "Beim Blick auf ihren Frauenanteil müsste die FWV eigentlich ins Grübeln kommen", betonen die Stadträte. Bei den Grünen hingegen stellten Frauen 65 Prozent der Kandidaten. "Also liebe FWV – kommt runter vom Baum und überdreht die Schraube nicht – wir Grüne schätzen Euch und arbeiten gern mit Euch zusammen", lautet schließlich der Schlußsatz der Stellungnahme.