Brettener Verwaltungsspitze präsentiert Ergebnisse der Haushaltsklausur: Viele Vorhaben, fragliche Umsetzung

Eine weiterhin stabile und geordnete Haushalts- und Finanzlage ohne Nettoneuverschuldung bei gleichzeitig fortgesetzter Haushaltskonsolidierung und deutlich gesteigerten Investitionen – das sind nach Aussage der Brettener Verwaltungsspitze die wichtigsten Kernaussagen nach der alljährlichen Haushaltsklausur von Gemeinderat und Verwaltung am vergangenen Wochenende in Höfen bei Pforzheim. Die positiven Aussichten für das neue Haushaltsjahr werden einzig getrübt durch Befürchtungen, dass der ungelöste Personalmangel, vor allem im technischen Bereich, die Umsetzung einiger für 2018 geplanter Maßnahmen, wenn nicht verhindern, so doch deutlich verzögern könnte.

BRETTEN (ch) Eine weiterhin stabile und geordnete Haushalts- und Finanzlage ohne Nettoneuverschuldung bei gleichzeitig fortgesetzter Haushaltskonsolidierung und deutlich gesteigerten Investitionen – das sind nach Aussage der Brettener Verwaltungsspitze die wichtigsten Kernaussagen nach der alljährlichen Haushaltsklausur von Gemeinderat und Verwaltung am vergangenen Wochenende in Höfen bei Pforzheim. Die positiven Aussichten für das neue Haushaltsjahr werden einzig getrübt durch Befürchtungen, dass der ungelöste Personalmangel, vor allem im technischen Bereich, die Umsetzung einiger für 2018 geplanter Maßnahmen, wenn nicht verhindern, so doch deutlich verzögern könnte.

Konstruktive Haushaltsklausur

Nach den Worten von Oberbürgermeister Martin Wolff verlief die zweitägige Haushaltsklausur im Höfener Hotel Ochsen „sehr konstruktiv“, obwohl es zu manchen Punkten auch Diskussionen gegeben habe. „Da winkt schon die Kommunalwahl 2019 am Horizont“, so der OB, der es jedoch als „sehr gut“ bewertete, dass sich auch die Stadträte Gedanken machten, wie es in Zukunft weitergehen solle. Der von Kämmerer Wolfgang Pux erläuterte Jahresabschluss 2017 mit einem erwirtschafteten Überschuss von 3,12 Millionen Euro bildet laut Wolff das „stabile Fundament“, zu dem sich weitere positive Aussichten hinzu gesellen.

Stabile Steuerhebesätze

So ist der Kämmerer „optimistisch“, dass - nach dem zweitbesten Gewerbesteuerjahr 2017 mit Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro - in diesem Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 21 Millionen Euro erreicht werden können. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land erwartet Wolfgang Pux steigende Werte. Andererseits schlagen höhere Kosten für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Zuschüsse an die Kindergartenträger zu Buche und die Stadt muss höhere Beiträge zur Finanzausgleichsumlage sowie zur Kreisumlage berappen. Gute Botschaft für die Bürger: Die Steuerhebesätze bleiben unverändert.

Mehr Geld für Vereine und Stadtteile

Mit Blick auf die Jugendarbeit und die Stadtteile zeigt sich die Stadt spendabel, vorausgesetzt, der Gemeinderat segnet die hinter verschlossenen Türen bei der Klausur gefassten Beschlüsse in öffentlicher Sitzung auch ab. Die Vereinsjugendförderung soll demnach auf 30 Euro je Jugendliche/r verdoppelt werden, was laut OB „gut angelegtes Geld“ ist. Und die Stadtteile können sich auf eine vierprozentige Budgeterhöhung sowie eine Erhöhung ihrer Sonderhaushaltsmittel von 7,50 Euro auf zehn Euro je Einwohner freuen. „Ein Signal, dass sie uns wichtig sind“, so der OB.

Investitionen für Schule, Hochwasserschutz und Straßen

Die größten Brocken bei den 2018 geplanten Investitionen bilden – neben einer Reihe kleinerer Maßnahmen - die über drei Jahre geplante Generalsanierung des Melanchthon-Gymnasiums mit einem Anschubbetrag von 1,5 Millionen Euro, der sich bis 2020 auf fast zehn Millionen Euro summieren soll, die Weiterführung der insgesamt zehn Hochwasserschutzmaßnahmen mit 1,46 Millionen Euro (insgesamt 7,8 Millionen) und Mittel für Förderung und Neubauten bei den Kindergärten Krabbennest in Ruit und Husarenbaum in Gesamthöhe von fast 900.000 Euro. Hinzu kommen, um nur die größten Beträge zu nennen, Ausgaben für Verkehrsbauwerke wie den Kreisel Weißhofer Straße/Breitenbachweg, die weitere Erschließung des Mellert-Fibron-Areals (einschließlich Lärmschutzwand) und die Georg-Wörner-Straße von zusammen genommen über 600.000 Euro sowie für Baufeld 1 in der Sporgasse in Höhe von 310.000 Euro (bis insgesamt 6,37 Millionen Euro).

Glasfaserausbau geht weiter

Der Glasfaserausbau geht weiter. Wobei dem Anbieter BBV noch bis zum diesjährigen Peter- und Paul-Fest Zeit gegeben werden soll, eine Lösung auch für die Kernstadt zu finden, wie der OB auf Nachfrage mitteilte. Für die mit der Albtal-Verkehrsgesellschaft vereinbarte barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs und der S-Bahn-Haltestellen zahlt die Stadt 2018 einen Eigenanteil von 267.000 Euro (bis 2022 insgesamt 4,26 Millionen). Außerdem soll 2018/19 ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept erstellt werden. Ein eigenes Kapitel bilden Sanierungen, angefangen bei der Fanfarenschänke (412.000 Euro) über die Südfassade des Schweizer Hofs und eine Felswand im Weißhofer Grund bis zu Brandmeldeanlagen, Fassaden und Pausenhöfen von Schulen.

Bürgermeister hat „Bauchweh“

Um den Unterhaltsstau bei städtischem Eigentum abzubauen, werde man 600.000 Euro mehr investieren, kündigte der Kämmerer an und ergänzte: „Wir wollen das Maximum aus den technischen Ämtern herausholen.“ Aussagen, die bei Bürgermeister Michael Nöltner nach eigenem Bekunden „Bauchweh“ auslösen. Denn erst müssten zwei wichtige Schlüsselpositionen besetzt werden. Das sei angesichts der aktuellen „Goldgräberstimmung in der Privatwirtschaft“, so der OB, schwierig genug. Berücksichtige man dann noch die Einarbeitungszeit, habe er, Nöltner, Zweifel, ob alles umgesetzt werden könne.

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