Corona-Pandemie: Nach der Teilnahme eines Tirolurlaubers an einer Ältestenratssitzung warten alle auf das Testergebnis

Brettens OB und Fraktionsvorsitzende in häuslicher Quarantäne

BRETTEN (ch) Alle Mitglieder des Ältestenrats des Brettener Gemeinderats sind von Oberbürgermeister Martin Wolff aufgefordert worden, vorerst zuhause zu bleiben. Grund ist ein Vorfall während einer nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrats diese Woche, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass einer der Teilnehmer kurz zuvor von einem Urlaub in Tirol zurückgekehrt war. Südtirol gilt derzeit europaweit als eines der Risikogebiete für eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus.

Irrtum eingesehen

Der betreffende Stadtrat sei kein Mitglied des Ältestenrats, sondern habe „als Gast“ an der Sitzung teilgenommen, sagte heute Oberbürgermeister Martin Wolff auf Nachfrage von Brettener Woche/kraichgau.news. Laut Paragraf 3, Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats haben Stadträte, die nicht dem Gremium angehören, das Recht als Zuhörer an den Sitzungen teilzunehmen. Dass der Stadtrat trotz seines Aufenthalts in einem Risikogebiet teilgenommen habe, bezeichnete der OB als „sorglos“. Der Stadtrat habe allerdings seinen Irrtum „inzwischen eingesehen“.

Warten auf das Testergebnis

Gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls habe die Brettener Stadtverwaltung alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, versichert das Stadtoberhaupt. Dazu gehört, dass neben den Ältestenratsmitgliedern auch deren Kontaktpersonen aufgefordert wurden, daheim zu bleiben, bis geklärt ist, ob sich der betreffende Stadtrat bei seinem Südtirolurlaub womöglich mit dem Virus angesteckt hat. Auch er selbst bleibe vorsorglich zuhause, so der OB. Um wie viele Kontaktpersonen es sich handelt, konnte er nicht sagen. Der Stadtrat habe sich bereits testen lassen, nun warte man auf das Testergebnis. „Ich hoffe, dass ich es gegen Abend weiß, dann werde ich es den Betroffenen mitteilen“, so Martin Wolff. Auch die Öffentlichkeit werde informiert.

Sitzungen unvermeidbar

Der aus dem OB, den ehrenamtlichen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden bestehende Ältestenrat des Gemeinderats hat die Aufgabe den Oberbürgermeister unter anderem bei der Aufstellung der Tagesordnungen für die Gemeinderats- und der Ausschusssitzungen zu beraten. Aber er berät den OB auch außerhalb dieser Sitzungen „in Angelegenheiten, die für das öffentliche Wohl von erheblicher Bedeutung oder die besonders schwierig oder vertraulich sind,“ so der Wortlaut. „Zum Beispiel in dieser Sondersituation“, erläutert der OB. Auf die Frage, ob solche Sitzungen in Corona-Zeiten nicht vermeidbar seien, antwortet er mit einem klaren Nein. „Wir versuchen, jede Sitzung zu vermeiden, die vermeidbar ist. Aber bei wirklich Notwendigem müssen wir zusammenkommen.“

Gebot der Anwesenheit und Öffentlichkeit

Auch das Argument, dass es mittlerweile digitale Formen der Zusammenkunft und gegenseitigen Abstimmung gibt, sticht laut Oberbürgermeister nicht. „Es gilt nach wie vor das Gebot der Sitzungspräsenz und der Öffentlichkeit.“ Dazu gebe es klare Aussagen der kommunalen Spitzenverbände und des Landesinnenministeriums. Die physische Zusammenkunft der Stadträte lasse sich auch nicht durch Notfallsituationen wie die augenblickliche „aushebeln“. Denn Sitzungen des Gemeinderats und seiner Gremien seien „keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsverbots“. „Der Gemeinderat als oberstes Gemeindeorgan muss handlungsfähig bleiben“, betont Martin Wolff und verweist auf die gleichgelagerten Fälle von Landtag und Bundestag. „Deswegen gibt es keine generelle Absage von Gemeinderatssitzungen, stattdessen versuchen wir, diese auf das absolut Notwendige zu reduzieren“, so der OB weiter.

Arbeitsfähigkeit gewährleistet

Wie aber steht es um die Arbeitsfähigkeit einer Stadtverwaltung, deren wichtigste Repräsentanten sich momentan in häuslicher Quarantäne befinden? „Wir sind absolut arbeitsfähig“, betont der OB. „Wir haben alle Kommunikationsmöglichkeiten, die wir dazu brauchen.“ Das funktioniere „hervorragend“. Der Krisenstab aus OB, Bürgermeister Nöltner, der Pressestelle und bestimmten Amtsleitern ist nach seinen Worten in ständigem Kontakt. Vorsichtshalber habe jedes Amt für sich zweiwöchigen Schichtbetrieb eingerichtet: Die Hälfte der Mitarbeiter arbeitet von zuhause, um einspringen zu können, wenn jemand im Rathaus ausfallen sollte. „Das Home Office, zum Beispiel mit Videokonferenzen, klappt absolut“, ist der OB zuversichtlich und ergänzt: „Es gibt kein Manko gegenüber dem Betrieb im Rathaus.“ 

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