Kämmerer stellt Eckwertebeschluss für 2023 vor

Dunkle Wolken am Brettener Finanzhimmel

Bretten (swiz) Wer beim Tagesordnungspunkt "Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2023" in die Gesichter der Brettener Stadträte blickte, konnte in der gestrigen Gemeinderatssitzung nur ernste und betretene Mienen ausmachen. Dies war allerdings auch nicht weiter verwunderlich, wenn man das von Kämmerer Dominique Köppen präsentierte und vom Rat gebilligte Zahlenwerk vor sich hatte. Demnach plant die Verwaltung im Haushaltsjahr 2023 mit einem satten Minus von rund 3,7 Millionen Euro. So stehen den ordentlichen Erträgen von rund 84,63 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 88,36 Millionen Euro gegenüber.

Viele Gründe für Minus in der Kasse

Die Gründe für das große Delta sind vielseitig: Zum einen rechnet die Stadt mit einem drastischen Rückgang der Gewerbesteuer um rund 2,4 Millionen Euro. Dazu kommen die deutlich gestiegenen Personalkosten, die 2023 auf 20,29 Millionen Euro (plus 1,19) springen sollen. Eine große Steigerung ist nach Angaben Köppens in 2023 auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu verzeichnen. Diese könnten den Berechnungen zufolge auf 17,2 Millionen Euro (plus 2,4 Millionen Euro) ansteigen. Insgesamt, so Köppen, gab es für das Haushaltsjahr 2023 Mehrbedarfsmeldungen von 6,31 Millionen Euro durch die Fachämter der Verwaltung. Dazu kommen noch deutliche Erhöhungen bei Transferaufwendungen wie den Betriebskostenzuschüssen für Kitas.

Abhängigkeit von externen Faktoren

Das Investitions- und Finanzierungsprogramm der Stadt Bretten ist zwar nicht Gegenstand des Eckwertebeschlusses, dennoch wird der Gemeinderat in seiner Haushaltsklausur am 27. und 28. Januar auch hier nach Sparpotenzialen suchen müssen. Geplant ist für 2023 bisher ein Investitionsvolumen von 16,4 Millionen Euro, davon entfallen auf Baumaßnahmen 13,2 Millionen Euro. Um diese Summen schultern zu können, rechnet die Stadt derzeit mit einem Kreditbedarf von rund neun Millionen Euro. Dies würde den Schuldenstand der Melanchthonstadt zum 31. Dezember 2023 auf circa 28,7 Millionen Euro erhöhen. Bei allen diesen Zahlen ist zu beachten, dass es sich um Momentaufnahmen handelt. So steht noch die November-Steuerschätzung aus. Hier bleibe zu hoffen, dass die gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen weitere finanzielle Unterstützungen für die Kommunen aushandle, heißt es in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt. Dennoch zeige dieses Prinzip Hoffnung eher ein Stück weit die Abhängigkeit von externen Faktoren.

"Aktiv nach Sparpotenzial suchen"

Doch auch die Verwaltung selbst wolle aktiv nach Sparpotenzial suchen, so Köppen. "Wir müssen alle Aufgaben der Stadt, ob Pflicht oder freiwillig, genau analysieren und dann entscheiden, was wir uns künftig leisten wollen und was nicht." Zudem werde man in Amtsleiterrunden intensiv nach Einsparmöglichkeiten innerhalb derVerwaltung suchen. Der Gemeinderat ist dann in seiner Haushaltsklausur in der Pflicht, die geplanten Maßnahmen und Projekte auf ihre Wichtigkeit abzuklopfen. Für eine von Köppen geforderte "Erhöhung der Erträge" stellte der Gemeinderat jedenfalls noch in der aktuellen Sitzung die Weichen. So stimmte der Rat der Erhöhung der Hundesteuer, der Vergnügungssteuer und der Verwaltungsgebühren zu.

"Müssen vor die Negativwelle kommen"

Und auch in ihren Stellungnahmen bekannten sich die Fraktionen in seltener Einigkeit zur Brisanz der Lage. "Wir können jetzt nicht abwarten, sondern müssen durch Zutun versuchen, vor diese Negativwelle zu kommen", betonte CDU-Sprecher Martin Knecht. Es gelte aber auch, sich bewusst zu machen, welche Pflichtaufgaben eine Stadt habe. Dazu zähle er unter anderem den ÖPNV, die Energieversorgung und die Schulen. Darüber hinaus gelte es, die Ämter effizienter zu machen und die Kämmerei als neutrale Instanz für eine detaillierte Aufgabenkritik einzusetzen.

"Unerfreulicher Kassensturz"

Auch Jörg Biermann, Sprecher der "aktiven", bezeichnete die Lage als "nicht sehr erfreulichen Kassensturz". Er sehe als zarten Hoffnungsschimmer zwar noch die Steuerschätzung im November, es brauche aber auch eine strukturelle Veränderung im Haushalt. Dabei seien Steuererhöhungen allerdings zu vermeiden.

"Alle müssen an einem Strang ziehen"

Er habe definitiv "Bauchschmerzen" bei diesen Eckwerten, bekannte Grünen-Sprecher Otto Mansdörfer. "Helfen kann uns aber nur eine Reduzierung der Standards, die uns übergeordnete Stellen auferlegen." Dennoch übe man sich noch im "verhaltenen Optimismus". Anders sah dies Bernd Diernberger (FWV), der ein "düsteres Bild der Finanzsituation" vor sich sieht. Jetzt gelte es, den Gürtel enger zu schnallen und alle Ausgaben zu überprüfen. Birgit Halgato (SPD) forderte zudem, es müssten jetzt "alle Fraktionen an einem Strang ziehen und den Ergebnishaushalt auf den Prüfstand stellen". Zudem gelte es, Baumaßnahmen nicht nur wegen der versprochenen Förderungen zu beginnen. swiz