Landtag Baden-Württemberg

Bretten (KBr). „Die politische Linke arbeitet sich seit dem Ende der Ampelkoalition heftig an den Freien Demokraten ab. Diese Negativkampagnen sind unangebracht. Sie täuschen keineswegs darüber hinweg, dass SPD und Grüne nicht willens waren, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu erkennen und zu lösen“, kritisiert der Chef der Brettener FDP, Kai Brumm. „Wir als Liberale machen unbeirrt weiter. Wir streiten dafür, die Wirtschaft zu entfesseln, Bürokratie abzubauen, Steuern wie Energiekosten...

Bretten/Region (hk) Das Innenministerium hat am 10. Juni das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen. Seit August haben Bürger nun die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ihre Unterschrift für dieses Vorhaben abzugeben. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Landtagswahlkreise und Abgeordneten zu reduzieren. Im Zuge der Wahlrechtsreform 2022 wurde das Wahlrecht von einem Ein-Stimmen- auf ein Zwei-Stimmen-System umgestellt, was laut dem Initiator des Volksbegehrens,...

Stand der FDP in Bretten: Landesweiter Aktionstag zur Landtagsverkleinerung am 16. November 2024 Bretten/Landkreis Karlsruhe. Am 16. November 2024 (Samstag) findet ein landesweiter Aktionstag der FDP zur Landtagsverkleinerung in Baden-Württemberg statt. Der Hauptstand der Freien Demokaten im Landkreis Karlsruhe wird dabei von 9.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden. Dabei werden auch die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber und Christian Melchior sowie...

Bretten-Büchig. FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung setzt sich weiter entschieden für den Erhalt der Grundschule in Bretten-Büchig ein. Als Vertreter des Wahlkreises Bretten und des Landkreises Karlsruhe im baden-württembergischen Landtag liegt ihm die Bildungsinfrastruktur in der Region besonders am Herzen. „Da es zurzeit bei den Eltern und Großeltern viele Unsicherheiten gibt, wie es nun mit der Grundschule in Büchig ab dem nächsten Schuljahr weiter geht, habe ich nun eine...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Region (red) Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 17. Juli, ein neues Rettungsdienstgesetz beschlossen. Dieses Gesetz bringe wesentliche Verbesserungen für die Notfallversorgung im Land, so Andrea Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst der grünen Landtagsfraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Bretten, in einer Pressemitteilung. „Für viele der jetzt umgesetzten Verbesserungen mache ich mich seit Jahren stark“, erklärt Schwarz. "Wichtige Weichen...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg soll der Rettungswagen künftig in Notfällen schneller am Einsatzort sein. Einer entsprechenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Das Gesetz sieht vor, dass die Retter künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Zuvor galt im Gesetz eine Zeitspanne für Rettungswagen von 10 bis 15 Minuten - aber selbst das 15-Minuten-Quorum wurde in den meisten Landkreisen gerissen. Laut...

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden Bretten/Bruchsal/Stutensee. Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (FDP / Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb...

Bruchsal/Bretten/Pforzheim. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (15. Mai 2024) den Pforzheimer Rami Suliman zum neuen Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Auf den Unternehmer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland entfielen nach einem Vorschlag von FDP, SPD, CDU und Grünen bei einer Nachwahl wegen des Todes der bisherigen Richterin Sabine Reger eine sehr deutliche Mehrheit der...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal:  FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis...

Bretten/Stuttgart (red) Fast wäre die Exkursion in den Landtag ins Wasser gefallen: Aufgrund des kurzfristig angekündigten Bahnstreiks musste für den Ausflug der Gymnasiasten der Beruflichen Schulen Bretten (BSB) innerhalb von zwei Tagen noch ein Bus gechartert werden. Dank der Kostenübernahme durch den Landtag und den Förderverein der BSB konnten die Schülerinnen und Schüler schließlich zum vereinbarten Termin nach Stuttgart anreisen. Das teilt die Schule mit.  Eintritt durch...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

Schienengüterverkehr: FDP-Abgeordnete machen sich für Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen stark Straßburg/Stuttgart/Berlin. Die drei baden-württembergischen FDP-Abgeordneten Alena Fink-Trauschel MdL, Christian Jung MdL und Valentin Abel MdB setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein. „Die Tunnelhavarie...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Bretten/Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Ich habe immer vor einer Sonder-Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gewarnt. Meine Frage der technischen Umsetzbarkeit wurde nun geklärt: Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen des großen Fachkräftemangels will das Land Kitas in Baden-Württemberg erlauben, unter bestimmten Bedingungen von Personalvorgaben abzuweichen. Einer Regierungssprecherin zufolge stimmte das Kabinett am Dienstag der Einführung eines sogenannten «Erprobungsparagrafen» zu. Nun muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Rahmen für neue Ideen und Konzepte schaffenZiel der neuen Regelung ist es nach früheren Angaben des Kultusministeriums, einen rechtssicheren...

Bruchsal. In den vergangenen Wochen meldeten Bürgerinnen und Bürger immer wieder dem FDP-Landtagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung (Wahlkreis Bretten), dass sie vor allem auf Bruchsaler Gemarkung einen Schwarzstorch gesehen hätten. „Nachdem verschiedene Fotobeweise bei mir mit genauer Ortsangabe zwischen Bruchsal und Obergrombach, Helmsheim und Heidelsheim und Datum der Sichtung eingegangen sind, habe ich nun den Regionalverband Mittlerer Oberrhein mündlich und heute schriftlich über...

Walzbachtal-Wössingen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lädt am 11. September 2023 (Montag), 19.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Kindergarten in der Seestraße), zu einem weiteren öffentlichen Vor-Ort-Termin ein. Dabei soll auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative die Antworten der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann an den Landtagsabgeordneten zum Verkehrschaos in und rund um Wössingen seit Anfang August 2023 besprochen...

Walzbachtal-Wössingen. Die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Christian Jung (FDP, beide Wahlkreis Bretten) haben am 21. August 2023 (Montag) um 6.00 Uhr morgens Wössingen besucht, um sich einen Eindruck von der aktuellen Verkehrsbelastung durch die B293-Umleitungen zu verschaffen. Begleitet wurden sie von Mitgliedern der Wössinger Bürgerinitiative gegen die Verkehrsbelastung rund um Anna-Lena Pfund und den beiden Gemeinderäte Tino Villano (CDU) und Werner Schön (FDP). In der...

Walzbachtal-Wössingen. Nach einem Vor-Ort-Termin am 14. August 2023 zum aktuellen Verkehrschaos in Walzbachtal-Wössingen durch die Teilsperrung der Bundesstraße B293 und unklare Umleitungsregelungen insbesondere für Lkws in Wössingen, hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nun wenige Stunden später eine parlamentarische Initiative an die grün-schwarze Landesregierung und das Regierungspräsidium Karlsruhe gestartet. In einer Kleinen Anfrage fordert Jung von den...

Bretten/Stutensee. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 66. Schülerwettbewerb des Landtags...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Grüne Kultusministerin Theresa Schopper muss sich entschuldigen! Bretten/Stutensee. Die verunglückte Werbekampagne der grün-schwarzen Landesregierung zur Gewinnung von Lehrkräften erregt auch die Gemüter in der Region Karlsruhe und im Landkreis. „Viele Zuschriften und Anrufe haben mich von Lehrerinnen und Lehrern erreicht, die sich durch die 250000 Euro teure Werbekampagne „Hurraaa!“ mit Rechtschreibfehlern, merkwürdiger Sprache und Gendersternchen...