CDU Bretten kritisiert mangelnde Informationen rund um St. Laurentius-Heim / Stadt und Kirchengemeinde widersprechen

"Ein inakzeptabler Zustand"

Bretten (swiz) Im Dezember 2019 hatte der Stiftungsrat der Katholischen Kirchengemeinde Bretten-Walzbachtal für viel Aufsehen gesorgt, als er einstimmig beschloss, das bestehende Gebäude des ehemaligen Altenhilfezentrums St. Laurentius in Bretten abzureißen. Auf den Abriss soll der Neubau eines Pflegeheims durch die bundesweit aufgestellte CURA / Maternus Kliniken AG aus Berlin folgen. Die Gesellschaft will dabei als Investor und als Betreiber des neuen Heims fungieren. Soweit so gut, doch seitdem ist es um die Pläne für ein neues Altenheim ruhig geworden, und das in die Jahre gekommene Heim thront noch immer über der Sporgasse der Melanchthonstadt.

"Alarmierende Fakten"

Diesen Zustand hat nun die CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat zum Anlass genommen, um die Ungewissheit um die Zukunft des stillgelegten Altenpflegeheims scharf zu kritisieren (wir berichteten). Die Kritik hat wiederum ein deutliches Dementi seitens der Stadtverwaltung und der Kirchengemeinde zur Folge. Im Schreiben der Christdemokraten betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Neuschl unter anderem, es sei "absolut unverständlich, dass das ehemalige Alten- und Pflegeheim seit über zwei Jahren regelrecht stillgelegt ist". Bis 2025, so die CDU, werde sich die Anzahl der Menschen über 80 Jahren um 17 Prozent erhöhen. Gleichzeitig würden in Bretten dann 170 Pflegeplätze fehlen. Seit 2018 ruhe aber der Betrieb des katholischen Altenheims St. Laurentius. "Das sind die alarmierenden Fakten."

"Altersaufbau wird sich massiv verändern"

Der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel, habe indes im Kreispflegeplan 2025 festgestellt, man verfolge das Ziel, auch bei zunehmender Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit die Lebensqualität älterer Menschen im Landkreis Karlsruhe sicherzustellen, damit jeder individuelle Unterstützungsleistungen erhalten könne, die ein Altern in Würde gewährleisten würden. Mit Blick auf die künftige Versorgung für ältere Menschen in Bretten unterstütze die CDU im Brettener Gemeinderat diese Ziele, heißt es in der Mitteilung der Fraktion weiter. "Jedoch stellt sich die Fraktion die Frage, wie es um die künftige Versorgungsstruktur mit Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege sowie zukunftsorientierten Wohnkonzepten für ältere Menschen in Bretten steht". Die demografische Entwicklung zeige, dass sich der Altersaufbau in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv verändern werde. Folge für die Altenpolitik sei eine wachsende Anzahl Älterer und Hochbetagter mit erfahrungsgemäß hohem Hilfe- und Pflegebedürftigkeitsrisiko sowie eine schwindende Zahl jüngerer Menschen, die Hilfe- und Versorgungsleistungen erbringen könnten. Parallel dazu altere auch die Bevölkerung im erwerbstätigen Alter. "Aufgrund dieser Analysen fordert die CDU-Fraktion, dass die zuständigen Gremien sich sehr rasch und umfassend mit dieser Thematik auseinandersetzen und zeitnah vor Ort alternative Wohnformen für ältere Menschen entwickeln und unmittelbar umsetzen", heißt es in der Erklärung der Christdemokraten.

"Weshalb nicht auch in Bretten"

Quartiersbezogenen Wohnkonzepten würde eine besondere Bedeutung zukommen, wie zum Beispiel betreutem Wohnen sowie Seniorenwohnparks und ambulant betreuten oder selbstverantworteten Wohngemeinschaften. „Solche Konzepte werden bereits in umliegenden Gemeinden wie Oberderdingen, Neulingen, Philippsburg und Waghäusel mit Erfolg realisiert – weshalb nicht auch in Bretten?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Knecht.

"Es mangelt leider an transparenter Information"

Der Ausbau des betreuten Seniorenwohnens in allen Ortsteilen, in denen auch ein höherer Pflegebedarf aufgefangen werde, sei laut Landratsamt zukunftsorientiert und zeitgemäß. "Auch aus diesem Grund ist es absolut unverständlich, dass St. Laurentius seit über zwei Jahren regelrecht stillgelegt ist", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Neuschl. Und weiter: "Nicht nur die CDU, auch viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, weshalb man seitens der kirchlichen Gremien so lange im Dunkeln, im Ungewissen und im Bereich der Spekulation stehen gelassen wird." Es mangele leider an transparenter Information – "ein inakzeptabler Zustand". Denn es stelle sich seit Langem die Frage, ob die berechtigten Anliegen der betagten Bürger überhaupt noch ernst genommen würden, oder ob sie sich hinsichtlich ihres Alters anderweitig orientieren müssten. "Das Einzige, das die Bürgerschaft bisher keineswegs zufriedenstellend in Erfahrung bringen konnte, ist, dass seitens des Bauherrn wohl eine Machbarkeitsstudie läuft", so Martin Knecht weiter.

"Ich kann die Aufregung nicht verstehen"

Eine mangelhafte Information weist der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff im Gespräch mit der Brettener Woche klar zurück. „Ich habe bereits in der öffentlichen Haushaltsklausur in diesem Jahr angekündigt, dass der Investor dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause seine konkreten Planungen vorstellen will.“ An dieser Maßgabe habe sich bisher nichts geändert, „daher kann ich auch diese ganze Aufregung nicht verstehen“, so Wolff. Und weiter: „Fest steht auch, dass die CURA/Maternus Kliniken AG am Standort weiterhin mit der Einrichtung von Pflege- und Tagespflegeplätzen plant.“ Zudem habe der Investor der Verwaltung schon erste Entwürfe gezeigt, die nun schnellstmöglich auch ihren Weg in die entsprechenden Ausschüsse finden sollen.

Eventuell ein vorhabenbezogener B-Plan?

Abzustimmen sei noch, so der Brettener OB, ob es für das Projekt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan benötige. „Das könnte aufgrund der Höhe des geplanten Gebäudes der Fall sein. Dies wird aber gerade von den Fachleuten untersucht.“ Geplant sei auch, führt Wolff weiter aus, dass der Investor seine Zeitschiene zur Verwirklichung des Projekts im Dezember offiziell vorstellen werde. Der Abriss des Gebäudes soll dann im Frühjahr 2022 erfolgen. Für den Abriss könnte es zudem Fördergelder aus dem Topf des Sanierungsgebiets Altstadt III geben. Dem muss aber zunächst der Gemeinderat zustimmen. Diese Förderung gilt dann aber nur für den Abriss, nicht für die Kosten eines Neubaus.

In Sachen Pflege ist Bretten "gut aufgestellt"

Konträr zur CDU sieht der Brettener OB auch die Situation der Pflegeplätze in Bretten. Die Stadt habe mit der Schließung des St. Laurentius-Heims eigentlich keinen Pflegeplatz verloren, da danach das ASB-Heim seine Pforten geöffnet habe. Zudem entstehe "auch einiges in Sachen Pflege" auf dem Areal um die Rechbergklinik. "Pflegetechnisch sind wir in Bretten also gut aufgestellt", resümiert Wolff.

"Nicht wann, sondern was zählt"

Kritik an den Äußerungen der CDU kommt auch von der Katholischen Kirchengemeinde Bretten-Walzbachtal, vertreten durch die Brettener Kanzlei Klepzig.Knösel.Ferentschik Rechtsanwälte. So betont Anwalt Marc-Alexander Knösel, es stünden bezüglich der Machbarkeitsstudien noch einige Rückmeldungen aus. Zudem habe der Investor von der Stadt Bretten kürzlich die Rückmeldung erhalten, dass der Bebauungsplan für die Neuerrichtung geändert werden müsste. „Dies war allerdings erwartet worden, sodass dies letztlich keine Neuigkeit war“, betont Knösel. Und weiter: „Für die katholische Kirchengemeinde darf ich jedenfalls betonen, dass nicht entscheidend ist, wann etwas an die Öffentlichkeit getragen wird, sondern was letztlich an dem Standort Neues entsteht.“