Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen verzögert sich

FDP-Abgeordneter Christian Jung setzt sich für den Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur ein (Foto: FDP).

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung macht für "unnötige Verzögerung" auch fehlende Digitalisierung bei der Übermittlung von Planungsunterlagen verantwortlich

Pfinztal/Walzbachtal (PM). Die Einleitung für das Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen verzögert sich um mindestens drei Monate. "Die Erteilung des Gesehenvermerkes wird vom BMVI für Ende 2018 angestrebt", schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB am Montag (29.10.2018) an FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land).

"So erfreulich es ist, dass die Genehmigung für die B293-Ortsumgehung des Bundesministeriums für Jöhlingen mittlerweile vorliegt, so problematisch ist es bei Berghausen, dass wir nun wieder wertvolle Zeit verlieren. Ursprünglich war der Gesehenvermerk für Oktober angekündigt gewesen. Ich werde deshalb weiter Druck auf die Landes- und Bundesregierung machen, dass auch für Berghausen das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird", sagte Christian Jung. 

Verantwortlich für die Verzögerungen macht der FDP-Politiker auch die "altmodische und nicht mehr zeitgemäße Weitergabe" von Planungsunterlagen der Bundesländer und von Baden-Württemberg an den Bund. "Wie mir Staatssekretär Bilger ebenfalls mitgeteilt hat, werden die Planungsunterlagen ausgedruckt mit der Post und teilweise sogar auf CD verschickt. Dies ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis und erklärt für mich ebenso die zeitlichen Verzögerungen, wenn Unterlagen erst mühsam ausgepackt werden müssen. Hier müssen die Bundesländer und vor allem der Bund neue Standards festlegen." 

Autor:

Freie Demokraten FDP / Region Bretten aus Bretten

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