Bretten blickt auf solide Finanzlage

Finanzzwischenbericht und Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften diskutiert

Bretten (kuna) Mit flammenden Reden zur politischen Lage, Lobeshymnen für die städtischen Tochtergesellschaften und mahnenden Worten an die Verbraucher wurde im Brettener Gemeinderat am vergangenen Dienstagabend, 21. November, neben dem Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr auch über die Jahresabschlüsse der Stadtwerke, der Städtischen Wohnungsbau und der Kommunalbau für das Jahr 2022 diskutiert.

Bürger seien Energiepolitik "hilflos ausgeliefert"

Wegen der schwierigen Lage am Energiemarkt, dem Krieg in der Ukraine geschuldet, schließen die Stadtwerke Bretten 2022 mit einem Jahresfehlbetrag von 2,23 Millionen Euro ab. Stadtrat Armin Schulz (die aktiven) nahm dies zum Anlass für einen politischen Rundumschlag. Er meinte, dass es den Stadtwerken gelungen sei, die Kunden sicher und zuverlässig, auch in herausfordernden Zeiten, zu versorgen. Dennoch seien die Bürger der Regierung "hilflos ausgeliefert", in der Parteien wie die Grünen sich durchaus für dauerhaft hohe Energiepreise aussprechen würden. „Man fragt sich schon, ob man von Laien regiert wird, oder ob ein Vorsatz dahintersteckt“, so Schulz.

Erneuerbare Energien als Geschäftsfeld der Stadtwerke?

Kurt Dickemann (CDU) äußerte sich dagegen darüber verärgert, dass vor allem große Energieversorger im vergangenen Jahr Gewinn gemacht hätten, da sie Energie selbst erzeugen würden. „Vielleicht gelingt es uns in Zukunft auch, selber Energie zu produzieren“, erwiderte Bürgermeister Michael Nöltner in Anspielung auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien. "Das könnte ein Geschäftsfeld für die Stadtwerke sein.“

"Nachdenklichkeit und gute Vorsätze wurden in der Krise vergessen"

Der Jahresabschluss sei absehbar gewesen, erklärte Ute Kratzmeier für die Grünen-Fraktion. Das preisliche Vor-Kriegs-Niveau werde man wohl nicht mehr erreichen, auch wenn die Stadtwerke ihre Energiepreise, wie angekündigt, ab 2024 senken würden.
Birgit Halgato (SPD) erinnerte dagegen an das Verhalten vieler Verbraucher, die verlässliche Stromanbieter für günstigere Preise gewechselt hätten und im Anschluss von den Stadtwerken wieder aufgefangen worden wären. „Nachdenklichkeit und gute Vorsätze wurden in der Krise vergessen und zuverlässige Partner wurden im Regen stehen gelassen“, so Halgato.

"Städtische Wohnungsbau nie so wertvoll wie heute"

Erfreulicher sahen dagegen die Jahresabschlüsse der anderen Tochtergesellschaften aus. „Ein Ergebnis, das sich sehen lässt“, kommentierte Oberbürgermeister Martin Wolff den Überschuss der Städtischen Wohnungsbau von rund 500.000 Euro. Das Unternehmen ist für den sozialen Wohnungsbau in Bretten zuständig und bewirtschaftete 2022 insgesamt 455 Wohnungen. „Die Städtische Wohnungsbau war nie so wertvoll wie heute“, meinte Kratzmeier (Grüne) und lobte auch das Vorgehen des Unternehmens, eine konsequente energetische Sanierung voranzutreiben. Auch Edgar Schlotterbeck (SPD) zeigte sich über die positive Entwicklung erfreut und schloss sich mit den Worten „Wenn bauen, dann nachhaltig“ seiner Vorrednerin an.

"Zahlen sprechen für die Kommunalbau"

Die städtische Kommunalbau, die den Wohnungs- und Gewerbebau in Bretten fördert, konnte 2022 mit einem Jahresüberschuss von sogar rund 950.000 Euro abschließen. Nöltner bescheinigte dem Unternehmen ein vielfältiges Engagement, unter anderem in Bezug auf die Weißhofer Galerie oder beim Neubau des Gesundheitszentrums auf der Sporgasse. „Die Zahlen sprechen für sich und für die Kommunalbau“, pflichtete Ulrich Schick (CDU) bei. Er ermahnte dennoch, angesichts der ungewissen Zukunft sparsam zu wirtschaften. Ira Zsarina Müller-Kschuck (Grüne) schloss sich dem Lob für die Weißhofer Galerie an, die die Kommunalbau als Einkaufszentrum erhalten hätte. Dennoch meinte sie angesichts des Zustandes des Gebäudes, dass dort alsbald Umbaumaßnahmen aufgenommen werden sollten.

Positives Ergebnis dank Gewerbesteuer erwartet

Der Blick auf das große Ganze der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Melanchthonstadt, in Form des Finanzzwischenberichts für das laufende Jahr, sorgte ebenfalls für zufriedene Stadträte. So erklärte der Kämmerer Dominique Köppen, dass insbesondere durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine freudige Entwicklung zu erwarten sei. Während bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 noch mit einem Defizit von rund 1,2 Millionen Euro bis zum Jahresende gerechnet wurde, könnte es laut Köppen ein positives Ergebnis im einstelligen Millionenbereich geben. Allerdings – auch das zeigt die Unwägbarkeiten in den Planungen – habe sich erst kurz vor der Sitzung ergeben, dass die Stadt 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen müsse. Dieser Umstand würde allerdings nicht an dem positiven Ergebnis rütteln, erläuterte der Kämmerer.

Schuldenstand dürfte sinken

Zur Zufriedenheit entwickle sich auch der Schuldenstand der Stadt, der voraussichtlich bis Jahresende um 235.000 Euro auf 20,8 Millionen Euro sinken werde. Dies entspreche einer Verschuldung von 692 Euro pro Einwohner.

Erstmalig Rückstellung für kommende Jahre bilden

Der Gemeinderat stimmte dann auch einstimmig zu, erstmalig FAG-Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und Aufwendung zu bilden. Dabei handelt es sich um einen kommunalen Finanzausgleich, der ein künstliches Defizit im aktuellen Haushalt herstellt (minus 1,8 Millionen in 2023 und minus 5,5 Millionen in 2024). Auf Vorschlag von Kämmerer Köppen fiel die Entscheidung, aufgrund der einmalig außergewöhnlich hohen Gewerbesteuererträge eine Rückstellung für die kommenden zwei Jahre zu bilden.

Abwassergebühren werden 2024 steigen

Weniger erfreut dürften Verbraucher dagegen über die Änderung der Abwassersatzung für 2024 sein. Wie der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat, werden die Schmutzwassergebühren von 1,75 Euro auf 2,06 Euro sowie die Niederschlagwassergebühr von 0,55 Euro auf 0,66 Euro steigen. Ausschlaggebend ist laut OB Wolff die Erweiterung der Kläranlage in Heidelsheim. In diesem Zuge wird auch eine vierte Klärstufe eingeführt, sodass in Zukunft auch Arzneimittelrückstände gefiltert werden. Eine lautstarke Gegenstimme bildete AfD-Stadtrat Andreas Laitenberger, der sich vehement gegen die Erhöhung aussprach. Allerdings, so erwiderte Nöltner, gelte in diesem Fall das Gebührenrecht und die Stadt selbst hätte keine Entscheidungsfreiheit.