Freie Demokraten: „Mit 8 Prozent plus X wieder in den Bundestag“

Bretten/Karlsruhe. Vor dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten rund um den 6. Januar in Stuttgart blicken die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten, FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP (Wahlkreis Karlsruhe) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), optimistisch in das neue Jahr. „Für Karlsruhe und die Region gilt: Wir wollen mit acht Prozent plus X dazu beitragen, dass die Freien Demokraten wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen“, sagte Theurer am Donnerstag. Die FDP strebe nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung an und werde nur in eine Regierung eintreten, wenn wesentliche Inhalte ihres Wahlprogramms umgesetzt würden. Die Freien Demokraten waren nach der Landtagswahl 2016 bewusst in der Opposition geblieben und seien nun „inhaltlich und personell die schlagkräftigste Oppositionspartei im Landtag“.

In der Region Karlsruhe wollen die Freien Demokraten im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aufzeigen, dass mehr und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur notwendig sind. „Wir müssen alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Projekte zusammen mit den Landkreisen und Kommunen verwirklichen. Dazu gehört für uns auch der rasche Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth mit einem Anschluss an die B36 und die geplanten Umgehungsstraßen wie in Bretten, Pfinztal und Walzbachtal“, sagte Christian Jung, der auf Verkehrsplanung spezialisiert ist und auf Platz 12 der FDP-Landesliste steht. Bei einem sehr guten zweistelligen Ergebnis der FDP könnten ab Herbst 2017 sogar zwei FDP-Bundestagsabgeordnete die Region vertreten. Michael Theurer selbst ist Spitzenkandidat der Liberalen im Südwesten.

Bei der Zukunftssicherung von Arbeitsplätzen in der gesamten Region Karlsruhe setzen sich Theurer und Jung zudem für weniger Bürokratie für Familienbetriebe ein. „Unsere Familienbetriebe sind der Beschäftigungsmotor überhaupt. Sie sind es trotz des politischen Interventionismus und der Bürokratisierung, unter der insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft leidet. Sie sind es trotz des rückwärtsgewandten Arbeitszeitgesetzes, trotz der Bürokratieflut mit Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, Lohngleichheitsgesetz oder der misslungenen Erbschaftssteuer. Sie sind es trotz der Debatte um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und trotz der Vernachlässigung von Investitionen in die digitale Infrastruktur in Deutschland“, sagte Michael Theurer. Die Unternehmen bräuchten deshalb „verlässliche politische Rahmenbedingungen, mehr Flexibilität und Luft zum Atmen und vor allem Investitionsspielräume für den erfolgreichen Sprung in das digitale Zeitalter.“