Gemeinderat Bretten: Mietspiegel und ein "Ich liebe Dich"

In der Gemeinderatssitzung in Bretten wurde Oberbürgermeister Martin Wolff nach langer juristischer Hängepartie schlussendlich erneut als Oberhaupt der Stadt verpflichtet.

Bretten (swiz) Am 3. Dezember 2017 wurde Martin Wolff als Oberbürgermeister der Stadt Bretten wiedergewählt. Es folgte eine lange juristische Hängepartie um die Gültigkeit der Wahl, die erst am 8. Januar 2019 durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ihr Ende fand. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde Wolff nun schlussendlich erneut als Oberhaupt der Stadt verpflichtet. Es folgten Lobesreden von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, Landrat Christoph Schnaudigel sowie der Sulzfelder Bürgermeisterin Sarina Pfründer und Stadtrat Günther Gauß auf die Errungenschaften der Melanchthonstadt, des Gemeinderates und seines neuen, alten Kapitäns. Letzterer skizzierte noch einmal das Erreichte und ließ seinen Blick über die zukünftigen Ziele wie Wohnungsbau, Bildung, Mobilität und Digitalisierung schweifen. Danken wolle er seiner Familie, seinen Freunden, besonders aber seiner Frau, die er mit einem "Vielen Dank Elke, ich liebe Dich sehr", sichtlich zu Tränen rührte.

Große Harmonie im Brettener Rat

Vielleicht war es diese feierliche und emotionale Grundstimmung, die den ansonsten vor keiner Diskussion zurückscheuenden Brettener Gemeinderat für die restlichen Themen der Tagesordnung sehr zurückhaltend werden ließ. So wurde der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung ebenso einstimmig festgestellt wie der Beschluss zur Zusammenlegung von Gutachterausschüssen im Mittelzentrum Bretten, zu dem Gondelsheim, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld, Zaisenhausen sowie natürlich die Melanchthonstadt selbst zählen. Für die für 2020 geplante Zusammenlegung der Ausschüsse ist immerhin eine gemeinsame Geschäftsstelle vorgesehen, die bei der Stadt Bretten angesiedelt werden soll und drei neue Vollzeitstellen schafft. Dies sei "eine gute und richtige Sache, wenn man sich überlegt, dass es für 2.100 Gemeinden in Baden-Württemberg 900 Ausschüsse gibt", stimmte Renate Knauss (SPD) in den friedvollen Reigen der Sitzung ein.

Qualifizierter Mietspiegel für Bretten wird erstellt

Einigkeit herrschte auch beim Thema "Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels". Dieser bilde, so der frisch verpflichtete OB, eine wesentliche Grundlage für viele Bereiche der Verwaltung, gebe aber auch Vermietern und Mietern in den teilnehmenden Städten und Gemeinden ein wichtiges Hilfsmittel zur Transparenzmachung lokaler Wohnungsmärkte an die Hand. Gerade bei der Frage nach der Zulässigkeit von Mieterhöhungen sei dies wichtig. Erstellt werden soll der Spiegel in Kooperation mit den Gemeinden Gondelsheim, Kraichtal, Pfinztal und eventuell Kürnbach. Dort müssen noch die jeweiligen Gemeinderäte zustimmen. Auf Nachfrage von Martin Knecht (CDU) gab Wolff an, der Mietspiegel solle dann kostenlos im Internet für alle Bürger abrufbar sein. "Dies gibt eine gewisse Sicherheit für die Bürger bei der Gestaltung der Miete", lobte Brigitte Schick (SPD). "Längst überfällig" sei diese Erhebung, betonte auch Bernd Diernberger (FWV), der zudem noch einmal die Förderung durch das Land lobte. Damit sei "die Erstellung ein Nullsummenspiel". Lediglich die Kosten für die Anpassung des Mietspiegels in den Folgejahren müsse man selber tragen.

Große Förderung durch das Land

Aufgrund der Förderung müsse man "jetzt zugreifen", pflichtete ihm Otto Mansdörfer (Bündnis90/Die Grünen) bei. Er gebe allerdings zu bedenken, dass auch viele "rechtschaffene Bürger" existierten, die zur Zeit eine Miete unter dem dann kommenden Durchschnittswert verlangten. Folge auf diese Vermieter dann eine neue Generation, "könnte es durchaus passieren, dass diese die Mieten aufgrund des Mietspiegels natürlich erhöht". Dennoch sei der Spiegel eine gute Sache. Und so folgte auch in diesem Punkt, wen mag es wundern, die einstimmige Befürwortung der Räte.