Gemeinderat Bretten: Umgehung ja, Verkehrskonzept nein

Die Themen Verkehrsentlastung und Umgehungstrasse sorgen seit jeher für kontroverse Diskussionen in der Politiklandschaft Brettens. Ein neues Kapitel der Geschichte wurde nun in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats geschrieben. Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Redaktionsleiter Christian Schweizer.

Bretten (swiz) Die Themen Verkehrsentlastung und Umgehungstrasse sorgen seit jeher für kontroverse Diskussionen in der Politiklandschaft Brettens. Ein neues Kapitel der Geschichte wurde nun in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats geschrieben. Zur Abstimmung stand dabei ein Beschlussantrag, der die Verwaltung ermächtigt, ein Schreiben an das baden-württembergische Verkehrsministerium zu senden. Darin wolle man zum Ausdruck bringen, so Oberbürgermeister Martin Wolff, dass sich der Gemeinderat über die Aufnahme der B294-Ortsumgehung in die Liste der vordringlichen Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan sehr freue. Darüber hinaus wolle man in dem Brief aber auch klarmachen, dass man auf eine möglichst frühzeitige Aufnahme der dazu notwendigen Planungen dränge.

"Wichtig, das Projekt weit vorne zu platzieren"

Dazu zählten auch Variantenuntersuchungen und deren Bewertungen, die nicht nur die  Südwesttangente umfassten. Mit den Gegenstimmen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wurde der Antrag in einer von der CDU-Fraktion geforderten namentlichen Abstimmung angenommen. Bis dahin war es allerdings ein langer Weg. Begrüßt wurde der Beschlussantrag von Seiten der CDU, deren Sprecher Günter Gauß betonte, man „wolle  dadurch klar bekunden, dass man die Umgehung möchte”. Es sei wichtig, das Projekt „Umgehung Bretten” in der zweiten Stufe der Prioritätsliste des Ministeriums weit vorne zu platzieren. So könne man eine Realisierung in acht oder zehn Jahren und nicht erst in 30 oder 50 Jahren erreichen. Bereits in der Vorlage hatte die Verwaltung angegeben, man sei sich im klaren darüber, dass die Umgehung nicht zu den Projekten des Ministeriums zählt, die umgehend in der ersten Stufe umgesetzt würden.

"Zukunft nicht verbauen"

Man wolle sich dem Antrag nicht verschließen, bestätigte auch SPD-Sprecherin Renate Knauss. Allerdings sehe man die Gründe für die regelmäßigen Staus in der Wilhelmstraße vor allem in der falschen Ampelschaltung begründet, so Knauss. Diese müsse endlich wieder korrigiert werden. Dies sei bereits für die kommende Woche geplant, erklärte Wolff. „Dann wird es in der kompletten Wilhelmstraße eine verkehrsabhängige Ampelschaltung geben.” Zustimmung für den Beschlussantrag kam in der Folge auch von den „aktiven”, der Linken und der Freien Wähler Vereinigung. „Wir dürfen uns die Zukunft nicht verbauen und müssen diese Umgehung den nachfolgenden Generationen ermöglichen”, plädierte der Sprecher der „aktiven”, Jörg Biermann.

Harscher Widerspruch der Grünen

Harscher Widerspruch zum Antrag folgte dann jedoch von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. „Wenn man diese Vorlage liest und mit den Aussagen bei der Bürgerinformation zur Umgehung vergleicht (Die Brettener Woche berichtete), glaubt man an Gehirnwäsche”, so Grünen-Sprecher Otto Mansdörfer. Dort habe es geheißen, Bretten leide vor allem unter Ziel- und Quellverkehr. In der Vorlage sei nun der Durchgangsverkehr wieder das große Übel. Mit dieser Rhetorik wolle der OB, mit Blick auf die Wahl, nur die Umgehungseuphoriker hinter sich scharen. „Wir werden der B294-Umgehung nicht hinterherlaufen, nur weil sie im BVWP steht.” Vielmehr sollte die Verwaltung beauftragt werden, „ein umfassendes Konzept zur Entlastung der Kernstadt vom Autoverkehr zu erarbeiten.” Darin seien Handlungsansätze zum Ziel-, Quell-, Binnen- und Durchgangsverkehr entsprechend des jeweiligen „verkehrlichen Belastungsanteils vorzulegen”, heißt es im Antrag der Grünen weiter. 

Knappe Mehrheit gegen Verkehrskonzept

Damit traf Mansdörfer auch indirekt den Nerv der Bürgerinitiative (BI) „Verkehrsentlastung Bretten”, die mit vielen Mitgliedern im Rat anwesend war. Deren Mitglied Kathrin Breuer hatte zu Beginn des Gemeinderats eine Erklärung der BI verlesen, in der sie unter anderem betonte, der Schwerpunkt der Verkehrsproblematik „ist und bleibt mit 90 Prozent der Binnen-, Ziel- und Quellverkehr”. Nach kontroversen Diskussionen wurde der Antrag der Grünen mit 13 Nein-Stimmen gegenüber elf Ja-Stimmen abgelehnt.

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