Anfrage der CDU-Fraktion

"Ist Bretten auf einen Blackout vorbereitet?"

Bretten (kn) Aufgrund der derzeitigen Krisensituation stellte die CDU-Gemeinderatsfraktion einen fraktionellen Antrag an die Verwaltungsspitze des Brettener Rathauses mit der Bitte um Beantwortung der vorgelegten Fragen. Das teilt der Sprecher Martin Knecht mit. Anfragen aus der Bürgerschaft hätten die Fraktion dazu veranlasst, der ganz aktuellen Grundsatzfrage nachzugehen: "Ist Bretten auf einen Blackout vorbereitet?"

Kommune zählt zur kritischen Infrastruktur

Als Kommune zähle man zur kritischen Infrastruktur (KRITIS). Angesichts der aktuellen Energiesituation habe auch der Innenausschuss des Landes Baden-Württemberg über KRITIS beraten, wobei die Frage der Energieversorgung besonders im Fokus stand. „Die Bedrohungsszenarien für KRITIS in Deutschland häufen sich zunehmend. Erste Landkreise, Städte und Kommunen waren bereits Ziele von entsprechenden Angriffen. Zudem hat eine Umfrage des ARD-Magazins „Report Mainz“ jüngst eklatante Lücken bei vielen Kommunen aufgezeigt“, führt die Fraktion in ihrer Anfrage aus, und weiter: „Aufgrund dieser aktuellen Situation halten wir es für angebracht, die Verwaltung in Form dieses Antrags zu fragen, wie gut sie auf den Ausfall der IT oder der Strom- und Wasserversorgung vorbereitet ist.“

Notfallplan, Anlaufstellen, Kommunikation und IT-Sicherheit

Dazu stellt die Fraktion folgende neun Fragen:
1. Gibt es in der Verwaltung Notfallpläne für einen Ausfall der Strom- oder Wasserversorgung oder der IT der Gemeindeverwaltung, auf den alle Beteiligten zugreifen können?
2. Sind für den Notfall Anlaufstellen für die Bevölkerung, so genannte KAT-Leuchttürme (KAT ist die Abkürzung für Katastrophenschutz, Anmerkung der Redaktion), geplant?
3. Gibt es klare Kommunikationsstrukturen mit der Katastrophenschutzbehörde, den Stadtwerken, den Hilfsorganisationen und der Bevölkerung?
4. Ist unsere Vorhaltung von Notstromaggregaten ausreichend, dass auch in einem Krisenfall die notwendige Infrastruktur aufrechterhalten werden kann?
5. Haben wir ausreichend Treibstoffvorräte für den Notfall, um Aggregate, Einsatzfahrzeuge usw. betreiben und einsatzklar halten zu können?
6. Sind Planungen für die Einrichtung von Notfalltreffpunkten, wie vom Land zur Verfügung gestellt, vorgesehen? Wenn ja, wie ist der Stand der Planungen? Gibt es in unserer Gemeinde Notbrunnen?
7. Wie ist es um die IT-Sicherheit bei der Gemeindeverwaltung und den Beteiligungsbetrieben bestellt? Ist man gegen Cyberattacken gewappnet?
8. Wie wahrscheinlich ist eine Überlastung unseres Stromnetzes in diesem Winter im Vergleich zu den Vorjahren?
9. Wie sind wir, neben umfangreichen Notfallplänen, durch regelmäßige Übungen auf solche Situationen vorbereitet?

Seitens der Verwaltung liege noch keine Antworten vor, teilt Martin Knecht mit.