FDP fordert entschlossenes Handeln in der Krise

JUNG: Brauchen einen Schutzschirm für Kleinunternehmer/KMU, Selbständige, Künstler und Freelancer

Weingarten/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik, setzt sich für einen sofortigen Schutzschirm für Kleinunternehmer/KMU, Selbständige, Künstler und Freelancer in Folge der Corona-Krise ein. Dazu erklärte er am Donnerstag (19.3.2020):

"Entschlossenheit und Behutsamkeit sind jetzt gefragt. Unsere Gesundheit steht an erster Stelle. Wir brauchen nun aber sofort einen Schutzschirm für Kleinunternehmer/KMU, Selbständige, Künstler und Freelancer. Dazu gehören ebenso Hotels und die Gastronomie und viele weitere Bereiche. Sie alle benötigen jetzt in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch die zugesagte Hilfe des Bundes.

Wir als Freie Demokraten und die FDP-Bundestagsfraktion wollen infolgedessen eine negative Gewinnsteuer. Das heißt: Verzeichnet ein Unternehmen jetzt einen Umsatzeinbruch, kann dieses sich beim Finanzamt melden. Das Finanzamt überweist eine Liquiditätshilfe auf Basis der letzten Steuerbescheide. Zudem halten wir rückwirkende Steuersenkungen für angebracht. Das Finanzamt muss den Bürgerinnen und Bürgern jetzt schnell etwas zukommen lassen. Dazu gehört neben den Soforthilfen der einzelnen Bundesländer auch ein Schutzschirm für Selbständige, Freelancer und Kleinunternehmer, den wir nächste Woche im Deutschen Bundestag verabschieden sollten. Denn für Kleinstunternehmer, Soloselbständige, Freiberufler und Künstler besteht die Gefahr, dass die aktuellen Hilfsmaßnahmen zu spät kommen oder nicht zielgenau wirken. Eine Pleitewelle muss verhindert werden!

Deshalb: Die ersten notwendigen Maßnahmen sind die Stundung von Steuervorauszahlungen und die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherung, aber auch Barauszahlungen und Steuergutschriften! Es muss nun darum gehen, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei sind die Angebote der Bundesregierung, kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten über die staatliche KfW zu helfen, wertlos: Bis sich ein kleiner Restaurantbesitzer oder Blumenhändler durch das Dickicht der staatlichen Bürokratie gearbeitet hat, ist er längst pleite.

Es gilt deshalb zu verhindern, dass weitere Liquidität aus den Unternehmen unnötigerweise abfließt. Die Aussetzung der Vorauszahlungen der Steuerbelastung für existenziell bedrohte KMU und Selbstständige ist infolgedessen überfällig. Es sollten auch bereits bezahlte Steuern zurückgezahlt werden, um Liquidität zu schaffen. Kleingewerbetreibende brauchen jetzt Hilfen!"