Kleine Schritte zur Verkehrsentlastung: Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für "Einwohnerantrag"

Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) will mit Mitteln der direkten Demokratie die Diskussion über Verkehrsentlastung vorantreiben. Morgen beginnt sie mit der Unterschriftensammlung für einen "Einwohnerantrag".

BRETTEN (ch) Staus und stockender Verkehr, Lärm und Abgase auf der Ortsdurchfahrt, Schleichverkehr in Anwohnerstraßen – die Verkehrsbelastung in Bretten wartet noch immer auf Lösungen. Nachdem es einige Zeit still geworden war um das Thema, ergreift nun die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) mit der neuen Idee eines Einwohnerantrags die Initiative.

Bürgerinitiative drückt aufs Tempo

„Uns ist der gegenseitige Austausch und das Miteinander sehr wichtig“, betont Kathrin Breuer vom siebenköpfigen BIVEB-Sprecherteam. Deshalb habe man sich mit Oberbürgermeister Martin Wolff und dem Leiter des Amts für Stadtentwicklung und Baurecht, Ulrich Braun, zu Gesprächen über eine wirksame Verkehrsentlastung getroffen. Diese seien auch „sehr fair“ verlaufen. Aber, wendet die 52-Jährige ein: „Es dauert alles sehr lange.“ Der BIVEB fehle „der nachvollziehbare Fortschritt“. Deshalb habe man beschlossen, einen Einwohnerantrag zu stellen. „Wir denken, dass wir damit mehr Geschwindigkeit und zeitliche Transparenz ins Thema bringen“, so Breuer.

Instrument der direkten Demokratie

Bis vor Kurzem sei den Aktiven der BIVEB das Instrument des Einwohnerantrags selbst noch nicht bekannt gewesen. „Das haben wir recherchiert“, verweist die BIVEB-Sprecherin auf einschlägige Internet-Seiten. Der Einwohnerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie, das – wenn auch wenig bekannt - in der baden-württembergischen Gemeindeordnung und im Kommunalwahlgesetz verankert ist. Es sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger den Gemeinderat ihres Wohnorts per schriftlichem Antrag verpflichten können, sich mit einer bestimmten, klar beschriebenen Angelegenheit zu befassen. Voraussetzung: Es handelt sich um eine Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, dazu wurde in den letzten sechs Monaten nicht schon einmal ein Einwohnerantrag gestellt und der Antrag enthält eine Begründung.

Ein Konzept für alle Mobilitätsarten

Ziel des von der BIVEB vorbereiteten Einwohnerantrags ist es, dass die Stadt zeitnah ein Gesamtmobilitätskonzept für Bretten in Auftrag gibt. Mit einem entsprechenden Ansinnen war die Grünen-Fraktion im Gemeinderat im letzten Jahr kurz vor der Sommerpause knapp gescheitert. Laut BIVEB soll das Gesamtmobilitätskonzept alle Mobilitätsarten und deren Vernetzung umfänglich betrachten, vom Fußgänger über Rad- und Kraftradfahrer bis zum Auto- und Lkw-Fahrer sowie Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Dabei ist den Antragstellern klar, dass solch ein Konzept Sache ausgewiesener Experten ist, die in der Regel außerhalb der Stadtverwaltung anzutreffen seien. Dem ausgewählten Fachbüro sollten laut Breuer jedoch nicht einfach freie Hand gelassen, sondern vom Gemeinderat klar bestimmte Rahmenbedingungen und Ziele vorgegeben werden. Dazu gehöre auch die „Einbeziehung der Anregungen aus Bürgerschaft und Fraktionen“, so Breuer. Aus ihrer eigenen beruflichen Praxis als Unternehmensberaterin weiß sie: „Ein Konzept kann nur so gut sein wie das Pflichtenheft, das den Erstellenden mitgegeben wird.“

Binnenverkehr belastet am meisten

Dabei geht die BIVEB weiter davon aus, dass Hauptverursacher der Verkehrsbelastung in Bretten nicht – wie immer wieder vorgebracht - der Durchgangsverkehr ist, sondern der hausgemachte Binnenverkehr. Zu diesem Ergebnis war auch die bei der Bürgerinformation vor einem Jahr vorgestellte Verkehrszählung gekommen. Mit der Beauftragung eines Gesamtmobilitätskonzepts durch den Gemeinderat will die BIVEB erreichen, dass der Gemeinderat dazu Stellung bezieht. Denn, so Breuer: Die Verkehrsentlastung für Bretten komme ja nur dann weiter, wenn nicht erst in zehn bis 15 Jahren große Maßnahmen wie eine Ortsumfahrung umgesetzt würden, „sondern auch schon kleine Schritte in den nächsten fünf Jahren.“ So könnten auch Gemeinderat und Verwaltung den Bürgern zeigen: „Da passiert etwas“, glaubt Breuer.

400 Unterschriften benötigt

Am morgigen Donnerstag will die BIVEB offiziell auch den OB und alle Stadträte über ihre Vorgehensweise informieren. Gleichzeitig schwärmen die Mitglieder aus, um Unterstützerunterschriften für ihren Einwohnerantrag zu sammeln. Einige Geschäfte hätten bereits zugesagt, Unterschriftenlisten auszulegen. Mindestens 1,5 Prozent der Brettener ab 16 Jahren müssen den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit er vom Gemeinderat angenommen wird. „Ideal wäre, wenn wir das bis zur Sommerpause geschafft hätten“, skizziert Kathrin Breuer den ehrgeizigen Zeitplan.
Informationen aus erster Hand bietet die Homepage der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten.

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