Nach Kündigung privater Krankenfahrdienste durch Ersatzkassen: Patienten müssen lange warten

Experten schlagen Alarm: Im neuen Jahr drohen unzumutbare Wartezeiten für Patienten und die Insolvenz einzelner Transportfirmen in der Region. Die Ursache ist, dass die Ersatzkassen privaten Krankenfahrdiensten zum Jahresende gekündigt haben, und auch die AOK momentan eine Änderung ihrer Verträge mit den Fahrdiensten ins Auge fasst.

BRETTEN/BRUCHSAL (ch) Fast jeden Tag das gleiche Bild: In den Krankenhäusern und Dialysezentren in Bretten und Bruchsal müssen Patienten quälend lange warten. Nicht etwa auf ihre Behandlung. Die ist längst abgeschlossen, aber der Fahrdienst, der die Menschen zurück nach Hause oder ins Pflegeheim bringen soll, kommt oft erst mit großer Verspätung. Der Grund: Kürzlich hat der Verband der Ersatzkassen Baden-Württemberg (vdek) einem in der Region viel beschäftigten privaten Fahrdienst wegen Qualitätsmängeln und rechtlichen Bedenken fristlos gekündigt. Inzwischen ermittelt in dem Fall auch die Justiz. Parallel erhielt eine Reihe weiterer Fahrdienste die Kündigung zum Jahresende. Und damit nicht genug, ist auch die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) unter Druck geraten, ihre Verträge mit privaten Fahrdiensten zu überprüfen.

Krankenhaus: Wartezeiten von drei bis sechs Stunden

Schon jetzt sei die Situation für die Patienten schwer erträglich, sagt die für die Brettener Rechbergklinik und die Bruchsaler Fürst-Stirum-Klinik zuständige Pflegedienstleiterin Jutta Ritzmann-Geipel: „Wartezeiten von drei bis sechs Stunden für ambulante Patienten sind bei uns keine Seltenheit.“ Es habe auch Patienten gegeben, die zehn Stunden warten mussten. Wenn zum Jahresende auch andere private Fahrdienste wegfallen, sieht sie noch mehr Probleme voraus. Wenn ambulante Patienten nicht abgeholt würden, müssten womöglich andere Patienten bei der Aufnahme noch länger auf ein frei werdendes Bett warten. Betroffen seien auch die Pflegeheime, wenn Patienten erst spät zurückgebracht würden. Die Pflegedienstleiterin befürchtet einen Rückfall in Zeiten, bevor der vermehrte Einsatz privater Fahrdienste die Wartezeiten verkürzte: „Dann werden die Wartezeiten noch länger, das wird richtig heftig.“

Fahrdienst Irmak: "Noch nie eine Reklamation"

Zu den Anbietern, die im Raum Bruchsal-Bretten-Pforzheim bislang eine Vielzahl sogenannter nicht-qualifizierter Krankenfahrten durchführen, die zwar eine Ausstattung mit Tragen, Tragestuhl und Begleitsitz, aber weder medizinische Ausrüstung noch medizinisches Fachpersonal erfordern, gehören die Firma Irmak Krankenfahrten aus Mühlacker und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Pforzheim-Enz. Beide sind zwar nicht von den Ermittlungen betroffen, wurden vom vdek aber trotzdem gekündigt. Er sei mit seinen fünf Fahrzeugen fast täglich am Brettener Krankenhaus und am Dialysezentrum im Kraichgau-Center, sagt Inhaber Hasan Irmak. In bestem schwäbischem Dialekt klagt der Unternehmer dann, dass er vor einigen Jahren fast 30.000 Euro investiert habe, um seine Fahrzeuge besser auszurüsten und sich und seine Mitarbeiter medizinisch weiterzubilden. Alles im Vertrauen darauf, durch Erfüllung des von der AOK vor zwei Jahren neu herausgegebenen Anforderungsprofils „Qualifizierte Krankenfahrten“ gerecht zu werden. Und nun drohe zusätzlich zur Kündigung durch den vdek auch ein Ende der Vereinbarung mit der AOK. Obwohl das Geschäft brummt wie nie. Und obwohl es „noch nie eine Reklamation“ gegeben habe. Irmaks Befürchtung: „Das kann meiner Firma das Genick brechen, ich habe Existenzängste.“

ASB-Fahrdienst: Alle Anforderungen erfüllt

Auch der Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bunds Pforzheim-Enz, Siegbert Nischke, kann die Kündigung der Ersatzkassen nicht verstehen. Seit Jahren übernehme der ASB neben den qualifizierten, also mit medizinischem Gerät und Fachpersonal ausgestatteten, Krankentransporten auch die nicht-qualifizierten Krankenfahrten und erfülle alle Anforderungen. Drei Fahrzeuge mit zwölf Mitarbeitern plus fünf bis zehn weitere Fahrzeuge für den Rollstuhltransport werden dafür vorgehalten und sind gut ausgelastet. Anders als die Firma Irmak kann der ASB die infolge der Kündigung zum neuen Jahr wegfallenden Fahrten durch betriebsinterne Umorganisation auffangen. „Wir werden ein Fahrzeug vom nicht-qualifizierten Fahrdienst abziehen und dafür den qualifizierten Krankentransport aufstocken“, kündigt der Geschäftsführer an. Da für Letzteren aber nicht so viele Fahrzeuge zur Verfügung stünden, sei eine längere Wartezeit für die Patienten unvermeidbar, so Nischke. „Das finde ich schade.“

Ministerium moniert unscharfe Trennung

Im Nachgang zu den vdek-Kündigungen hatte das Landessozialministerium auch der AOK Baden-Württemberg gegenüber rechtliche Bedenken gegen das seit zwei Jahren praktizierte Modell der „Qualifizierten Krankenfahrten“ geltend gemacht. Es wurde eine zu unscharfe Trennung zwischen nicht-qualifizierten Krankenfahrten auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes und qualifizierten Krankentransporten auf Basis des Rettungsdienstgesetzes bemängelt. Man habe daher von der AOK „eine Änderung beziehungsweise Anpassung der insoweit abgeschlossenen Vereinbarungen gefordert“, teilt das Ministerium auf Nachfrage mit.

AOK: Noch keine Fahrdienste gekündigt

Die AOK Mittlerer Oberrhein bestätigt diesbezügliche Gespräche mit dem Ministerium, stellt aber zugleich klar: Bei Verträgen mit privaten Fahrdiensten seien der Kasse „keine grundsätzlichen Qualitätsmängel bekannt“. Auch könne sie „keine vergleichsweise hohe Zahl an Beschwerden“ bestätigen. Einzelfällen von qualitativen Mängeln werde „zeitnah und entschieden“ nachgegangen. Bisher habe die AOK „noch keine Verträge mit privaten Fahrdiensten gekündigt“.

DRK: Mehr Geld für Krankentransporte

Konsequenz aus der Kündigung der privaten Fahrdienste durch den vdek ist, dass die professionellen Rettungsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz in die Bresche springen müssen. Allerdings vor allem bei den qualifizierten Krankentransporten. Dafür bekomme das DRK seit zwei Monaten mehr Geld, bestätigt DRK-Kreisgeschäftsführer Jörg Biermann. Um die Situation am Brettener Krankenhaus zu entschärfen, gebe es derzeit Gespräche mit der Regionalen Kliniken Holding über den DRK-Vorschlag, eines der zehn Krankentransportfahrzeuge direkt an der Rechbergklinik zu stationieren. Eine Entscheidung erwarte er bis 1. Februar 2019, so Biermann. Wie es mit den nicht-qualifizierten Krankenfahrten weitergeht, bleibt hingegen ungewiss. Fahrdienstinhaber Hasan Irmak hofft auf ein baldiges Gespräch mit der AOK: „Ich kann nicht mehr vorausplanen – im Januar muss ich wissen, was los ist.“