Antrag zur Straßenumbau in Bretten zurückgezogen

OB Martin Wolff: "Ich hab das Rumgeeiere satt"

Bretten (swiz) Am Ende des Punktes "Billigung der Genehmigungsplanung zur Umgestaltung Pforzheimer/Weißhofer Straße" stand in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats nicht nur ein zurückgezogener Tagesordnungspunkt, sondern auch ein sichtlich genervter Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff. Dieser hatte nach einer rund eineinhalbstündigen Diskussion der Räte zu besagtem Punkt kurzerhand das "Rumgeeiere" satt und zog den Antrag zurück. Nicht ohne in Richtung der Stadträte klarzumachen: "Ständig heißt es, die Stadt soll schöner und attraktiver werden. Wenn es dann aber darum geht, das auch zu tun, dann wird gekniffen." Doch was war passiert? Begonnen hatte alles noch im gewohnten Rahmen. Mira Schwind, Geschäftsführerin des planenden Büros Setup Landschaftsarchitektur, hatte das Vorhaben zum Umbau der Weißhofer und Pforzheimer Straße kurz vorgestellt. Das Gesamtkonzept beinhaltet die grundlegende Umgestaltung der Weißhofer Straße ab der Heilbronner Straße sowie der Pforzheimer Straße bis zur Wilhelmstraße. Zunächst sollen allerdings "bauzeitlich sowie durch Förderzeiträume bedingt", die Maßnahmen in den Bauabschnitten eins bis drei von der Georg-Wörner-Straße bis zur Pfluggasse durchgeführt werden, wie es in der Vorlage heißt.

Umbau in drei Abschnitten vorgesehen

Dabei sieht die Planung vor, zuerst den Tiefbau, das heißt, eine Erneuerung aller in den Straßen liegenden Ver- und Entsorgungsleitungen vorzunehmen, bevor es an den eigentlichen Straßenumbau geht. Begonnen werden soll mit dem ersten Bauabschnitt im Juli 2023, Ende dieser Bauzeit ist für Mai 2024 geplant, bevor es dann von Juli 2024 bis Mai 2025 mit dem zweiten Abschnitt weitergeht. Der dritte Bauabschnitt soll dann wiederum von Juli 2025 bis Mai 2026 dauern. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich laut Verwaltung auf rund 4,9 Millionen Euro. Um eine Förderung durch das Land Baden-Württemberg beantragen zu können, wäre es nun notwendig gewesen, die Genehmigungsplanung zu billigen.

Viele Veränderungen für Straßenzüge geplant

Der Umbau der Straßenzüge sieht dabei laut Schwind unter anderem eine durchgehende Fahrbahnbreite von fünf Metern sowie eine komplette Neugestaltung und Belagserneuerung auf den Straßen und Gehwegen mit Pflasterbelägen vor. Zudem soll das Befahren der Einbahnstraße für Radfahrer künftig erlaubt werden, für den Verkehr soll außerdem ein durchgehendes Tempolimit von 20 Kilometern pro Stunde gelten. Um das Stadtklima zu verbessern, ist zusätzlich die Pflanzung von Bäumen am Straßenrand sowie die Installation von schmalen Wasserbassins an verschiedenen Stellen geplant, die dann mit Sitzbänken überspannt werden sollen. Am Marktplatz soll darüber hinaus die Treppe zur Straße hin zurückgebaut und erneuert werden, um für Fußgänger besser passierbar zu sein. Ebenso ist in der Planung die Installation von drei versenkbaren Pollern an der Kreuzung Weißhofer Straße/ Pfluggasse vorgesehen, die unter anderem bei Festivitäten hochgefahren und so eine autofreie Zone schaffen können.

Mehrere Planungsvarianten gewünscht

In seiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion lobte Sprecher Martin Knecht zum einen, "die deutliche Verbesserung des Charakters und der Optik" der Straßenzüge. Es sei zum anderen aber fraglich, ob das Tempolimit von 20 Kilometern pro Stunde "klima-, energie- und verkehrstechnisch tatsächlich die beste Variante ist" und "die einzelnen Wasserrinnen den gewünschten Beitrag zum Wohlfühlen bildeten". Nicht gut sei es, dass nur eine Planungsvariante für ein so "sensibles Vorhaben" vorliege, so Knecht weiter.

"Zeit für Umbau ist noch nicht reif"

Auch "aktiven-Sprecher" Jörg Biermann begrüßte das Konzept der Umgestaltung, gab aber zu bedenken, dass "der Zeitpunkt zur Verwirklichung nicht der richtige ist". Man habe unter anderem mit der Sporgasse noch mindestens eine weitere große Baustelle in der Stadt. Zuerst müsse der Gemeinderat daher den genauen Zeitplan für das Großprojekt auf der Sporgasse kennen, bevor man einer weiteren Großbaustelle zustimme. "Die Zeit für den Umbau ist einfach noch nicht reif", so Biermann abschließend.

Speyerer Dom-Platz als Vorbild

Dies sah Grünen-Sprecher Otto Mansdörfer indes gänzlich anders. Diese Umgestaltung sei schon lange "eine Herzensangelegenheit" der Grünen, betonte er, nicht ohne einzuschränken: "Allerdings ist die Wasserplanung wirklich mickrig", da müsse nachgebessert werden. Darüber hinaus wünsche sich seine Fraktion, dass der Straßenbereich am Marktplatz sowie der Platz selbst aus "einem Guss gestaltet werden". Ein Vorbild könne dabei der Platz vor dem Speyerer Dom sein, so Mansdörfer. Die Euphorie des Grünen-Sprechers bremste indes Fabian Dickemann, Leiter des Amtes für Gebäudemanagement und Umwelt. Die Umgestaltung des Marktplatzes "aus einem Guss" sei nicht förderfähig. Daher habe man von dieser Idee Abstand genommen.

Geteilte Stimmung bei der FWV

Geteilte Stimmung gab es auch bei der FWV. "Wir freuen uns natürlich, dass es mit der Innenentwicklung weitergeht, aber wir brauchen dringend ein Baustellen-Management", forderte Tom Rebel. Ihm brenne allerdings noch ein anderes Thema unter den Nägeln. So seien in der Gemeinde Malsch ebenso kleine Wasserläufe geschaffen worden. Dies sei dort aber schief gegangen, so Rebel. Unter anderem sei es zu Unfällen von Menschen mit Rollatoren gekommen. Zudem sei dort festgestellt worden, dass solche Wasserläufe im Straßen- und Gehwegbereich rechtlich nicht zulässig seien. Mira Schwind versicherte daraufhin, man habe bereits ein Sicherheitsaudit, auch zu den Brettener Wasserläufen, gehabt, bei dem diese nicht beanstandet worden wären.

SPD sieht Licht und Schatten

Für Edgar Schlotterbeck (SPD) gibt es bei diesem Projekt ebenfalls Licht und Schatten. So erfahre das Areal gewiss eine Aufwertung, andererseits müssten die Anwohner und Händler dort dann auch viel Lärm und Schmutz während der Bauphase ertragen. "Dennoch ist es das wert", so Schlotterbeck. Zudem solle man von Verwaltungsseite Überlegungen anstellen, wie man eventuelle Verdienstausfälle der betroffenen Händler kompensieren könne.

OB Martin Wolff zieht Antrag zurück

Die skeptische Haltung des Rates konnte in der Folge auch ein Plädoyer von Bürgermeister Michael Nöltner nicht besänftigen, der noch einmal betonte: "Das sind mit die runtergerittensten Straßen und Gehwege in unserer Stadt." Durch den Umbau schaffe man sich dagegen so viele Möglichkeiten für eine bessere Aufenthaltsqualität. Dafür brauche man aber den Förderantrag und damit die heutige Billigung des Antrags. Da er keine Mehrheit für den vorgelegten Beschlussantrag sehe, schaltete sich daraufhin OB Wolff ein, ziehe er diesen zurück. Man werde die Kritikpunkte nun noch einmal in den entsprechenden Ausschüssen besprechen und dann dem Gemeinderat den Antrag noch einmal vorlegen.