Pressemitteilung

Podiumsdiskussion wieder mal ohne AfD Kandidaten

Ein sozialistisch anmutendes Einheitsbündnis von  Gleichheit und Solidarität gegen Andersdenkende hat sieben Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, an alle Kandidaten gestellt die von den Freien Wähler (FWV), der FDP/Bürgerliste, der SPD, den Grünen, der CDU und „Die Aktiven“ für die Gemeinderatswahlen nominiert wurden. Fragen, die überwiegend suggestiv gestellt wurden und deren Antworten sich nahezu gleichen.

Es entspricht dem besonderen Demokratieverständnis dieses Bündnisses, dass die AfD (zweitgrößte Partei laut Infratest dimap vom 30.5. -https://dawum.de/Bundestag/Infratest_dimap/) ausgegrenzt und auch nicht zur Podiumsdiskussion am Montag, 3. Juni 19:00 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses eingeladen wurde. Die Ausgrenzung begründet das Aktionsbündnis damit, dass die AfD-Kandidaten wegen der vielfältigen rechtsextremen Ausrichtungen und wegen des Abstreitens wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Ursache des Klimawandels keine Plattform für die Verbreitung ihrer Parolen erhalten dürfen. Verehrte Leser, bitte lesen Sie diesen Satz zweimal. Mit diesen ungehörigen Unterstellungen wurde die Grenze des Sagbaren überschritten. Wir leugnen nicht den Klimawandel, sondern welchen Anteil die Industrie und der Mensch daran haben soll. Einen wissenschaftlichen Nachweis über deren Einfluss gibt es bisher nicht. Nachzulesen in unserem Programm 2021. Wenn man Parteien wegen extremistischer Äußerungen ausgrenzt, warum wurde dann die SPD eingeladen. Hatten diese doch kürzlich bundesweit mit „Deutschland den Deutschen [..]“ Werbung gemacht. Zudem ist die AfD bundesweit nur als Verdachtsfall eingestuft, Beweise wurden aber bisher vor Gericht noch nicht vorgelegt. Auch die AfD Bretten hat sich bisher noch nichts zu Schulden kommen lassen.

Ungeachtet dessen nimmt die AfD zu den Wahlprüfsteinen Stellung, um den Wählern unsere Standpunkte zur Kenntnis zu bringen. Die bereitgestellte Zeilenzahl ist hier leider begrenzt, weshalb wir die Fragen nur kurz und knapp beantworte können.
 
Frage 1: Erneuerbare Energien in Bretten
Die AfD steht für den Erhalt und die Ausweitung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen. Wir wollen daher keine Umnutzung dieser Flächen für Windkraftanlagen in Wäldern und Schutzgebieten, sowie keine Tiefengeothermie da diese nicht nachhaltig ist.

Frage 2: Klimabeirat
Überbordende Verordnungen, Vorschriften und Gesetze, die immer wieder geändert bzw. ergänzt werden und oft nicht eindeutig sind, belasten die Arbeit der Verwaltung. Ein Klimabeirat, der zusätzlich Einfluss auf die Genehmigungsverfahren nimmt, ist nicht hilfreich, sondern nur eine Art Lobby der Grünen, die durch eine Nichtregierungsorganisationen (NGO) ihre Meinungen zu bestätigen versucht.

Frage 3: Artenvielfalt
Die AfD setzt sich dafür ein, dass auf Flächen, die der Stadt Bretten gehören bzw. in deren Einflussbereich liegen, die Artenvielfalt eine wichtige Rolle spielt. Dennoch werden wir Flächen benötigen damit die Stadt wachsen kann und daher wird der gesamte Gemeinderat darüber entscheiden müssen wie die Prioritäten im Einzelfall zu setzen sind. Wichtige Aufgabe des Gemeinderats ist es neue Grünflächen zu schaffen und bereits existierende beizubehalten. Windkraftanlagen, und das steht außer Zweifel, fördern die Artenvielfalt von Flora und Fauna ebenso wenig wie Photovoltaikanlagen auf Wiesen und Ackerflächen, sofern es keine Agri-PV-Anlagen sind.
 
Frage 4: Flächenverbrauch
Der weitere Flächenverbrauch muss stufenweise reduziert werden. Die Versieglung ist immer im Einzelfall zu prüfen um mögliche Probleme für die Umwelt und Natur zu vermeiden. All das kann aber nur mit Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates genehmigt werden. Bei der Planung von Projekten müssen die Bürger zudem umfassend informiert werden und auch wie diese sich einbringen können.

Die Fragen 5-7:
Mobilität und Lebensqualität, Ausbau des Radwegenetzes und Südwestumgehung korrelieren und werden deshalb zusammengefasst beantwortet. Die Südwestumgehung der B294 ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf gelistet. Den Bau verhindern kann die Stadt Bretten nicht. Die Möglichkeit der nachdrücklichen Einflussnahme, damit der Bau möglichst naturverträglich erfolgt, muss genutzt werden. Die Südwestumgehung entlastet den Durchgangsverkehr, erhöht die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, reduziert Lärm und Abgase im städtischen Bereich und trägt deshalb zur Verbesserung der Lebensqualität bei.

Aus gegebenem Anlass sahen wir uns gezwungen heute auf dem Platz vor dem alten Rathaus noch vor Beginn der Podiumsdiskussion uns zu positionieren und bezogen Stellung zu den Fragen des Aktionsbündnisses bzw. boten unsere Antworten und Lösungen den Besuchern an.

Die AfD ist und bleibt eine demokratisch gewählte Partei. Mit viel Engagement wird sich die zukünftige AfD-Fraktion zum Wohl aller Bürger einsetzen.

René Rotzinger M.Sc.
Stellvertretender Sprecher
AfD Ortsverband Bretten
Ihre Nr. 2 für Kreistag und Gemeinderat