Preisanpassungen nicht tolerieren: Leserbrief zum Artikel "Leuchtturmprojekt" in der Brettener Woche vom 7. November

Preisanpassungen nicht tolerieren: Leserbrief zum Artikel "Leuchtturmprojekt" in der Brettener Woche vom 7. November.

Brettens soziales Leuchtturm-Projekt im Fadenkreuz sozialgesellschaftlicher Zeitkritik. Alles in allem klingt es ordentlich, oberflächlich betrachtet. Strukturiert, förderungswirklich, sozial, notwendig. Apropos sozial: Hier scheiden sich die Geister allem Anschein nach. Die Ratsversammlung der Stadt über das eingeleitete soziale Mietbauprojekt zum 1. Januar 2019 nahm ich gleichzeitig zum Anlass, einer mir anvertrauten Beschwerde über eine vom Städtischen Wohnungsbauamt schnell noch durgezogene Mietanpassungssituation in Bretten öffentlich Ausdruck zu verleihen. In diesem Fall nach Auskunft der zuständigen Städtischen Wohnungsbau-Sachbearbeiterin ein zwingend notwendiges Signal, ab 1. Dezember 2018 die sozialen Mietobjekte dem Brettener Mietspiegel anzupassen. Wie bitte?

Was hat der Brettener Mietspiegel mit dem Abglanz sozialer Mietwohnungs-Leuchtturmsprahlung zu tun? Scheinbar eine Menge. Wie scheinheilig wird hier manipuliert?
Mein Beschwerdevortrag bezog sich auf eine 20-prozentige Mietpreiserhöhung. Die letzte circa zehn prozentige Erhöhung fand im April 2017 statt. Völlig unangebracht, unangemessen. Scheinbar waren die Ratsmitglieder überrascht. Niemand zeigte sich verantwortlich oder zuständig. Oberbürgermeister Martin Wolff verwies schnell auf die Zuständigkeitszwischenebene. Die lapidare Frage des CDU-Beisitzenden Michael Nöltner war: „20 Prozent von Was? Das wären bei acht Euro dann neun Euro“, empfand ich als eine zutiefst abwertige, höhnische Bemerkung. Die Einfältigkeithaltung des CDU-Ratsmitglieds und OB-Vertreters zeigt deutlich die Kluft in den sozialkritischen Gesellschaftsstrukturen –formen und -systemen. Sozialer Sprengstoff inbegriffen. Für acht beziehungsweise neun Euro gibt es keine Sozialwohnung Herr Nöltner.

Zahlen, Statistiken sprechen eigene Sprachen. 33 Prozent unter dem ortsüblichen Mietspiegel liegen die Sozialmietwohnungspreise. Aber vorher wird noch kräftig unangebracht die soziale Mietpreisanpassung erhöht. Dadurch wird der zukünftige Mietspiegel unsozial, künstlich unangemessen hochgeschraubt, Mitpreisbremsen ausgehebelt und umgangen. Soziale Nichtpiviligierte werden so zuvor noch kräftig zur Kasse gebeten und abgezockt. Somit sind auch in Zukunft die Taschen unsichtbarer Vermiet-Zeitgenossen und Investoren abgesichert, einschließlich eines kaschierten Sozial-Mietwohnungs-Leutturmprojektes. Das ist doch ein schlechter Witz. Skandale diesbezüglich schmücken bundesweit die Wohnungsmietbauprojekte. Doch brauchen Betroffene solche Mietpreisanpassungen nicht tolerieren, nicht zustimmen. Einfach Widerspruch schriftlich einlegen. Auf Zeit spielen. Auch ohne Begründung. Denn die Zeit arbeitet gegen Preistreibereien, Miethaie und dergleichen.

Wahrscheinlich rechnet sich Brettens soziales Mietbauprojekt nur mit vorzeitigen allgemein umfassenden aber höchst strittigen Mietpreisanpassungen. Und wer bitte soll diese hohen sozialen Mieten bezahlen? Im Übrigen hat man offen gelassen, wer (un)verantwortlich für diese Mietpreisanpassungen ist.

Klaus Isaak
Bretten