Streit über geänderte Gebäudehöhe: Brettener Gemeinderat billigt "vorläufigen Entwurf" für Erweiterung des Industriegebiets Gölshausen

Nach langer und kontroverser Diskussion hat der Brettener Gemeinderat am Dienstagabend den „vorläufigen Entwurf“ des Bebauungsplans „Industriegebiet Gölshausen, siebter Abschnitt“ gebilligt.

Bretten (ch) Dem Vorentwurf für den siebten Bauabschnitt des Industriegebiets Gölshausen hat der Brettener Gemeinderat bereits vor dreieinhalb Jahren zugestimmt, und die erste Vorberatung im zuständigen Ausschuss ist sogar schon sieben Jahre her. Jetzt hat der Gemeinderat mit der Billigung des „vorläufigen Entwurfs“ den nächsten Schritt in diesem Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Bis man sich zur Abstimmung durchgerungen hatte, wurde am Dienstagabend jedoch lange und kontrovers diskutiert.

Fernsicht beeinträchtigt

Anlass für den Streit lieferten einige der zahlreichen Änderungen, die die Verwaltung im Vergleich zum Vorentwurf für notwendig hält, um erweiterungswillige ortsansässige Unternehmen in Bretten zu halten. Dabei ging es hauptsächlich um den Vorschlag, statt der bisher maximal zulässigen Gebäudehöhe von 6,5 bis 7 Metern künftig zehn Meter zuzulassen. Was jedoch bedeutet, dass die Firmengebäude über die Geländehöhe hinausragen. Dagegen hatte sich insbesondere der Ortschaftsrat Gölshausen gestemmt mit der Begründung, dass die Gebäude vom südwestlichen Teil der Gemarkung mit dem neuen Baugebiet Auf dem Bergel voll ins Blickfeld fielen und „bei der Überbauung des Höhenrückens“ nun zudem die Fernsicht in Richtung Knittlingen und Maulbronn genommen werde. Damit werde gegen frühere Zusagen von Verwaltung und Gemeinderat verstoßen, dass die Fernsicht nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Ortsvorsteher gegen OB

In der Gemeinderatssitzung griff Ortsvorsteher Manfred Hartmann Oberbürgermeister Martin Wolff frontal an mit den Worten: „Herr Oberbürgermeister, wir hätten erwartet, dass Sie zu Ihren Zusagen stehen und auf diese Situation im Vorfeld hinweisen.“ Mit gutem Willen sei es sicherlich möglich, die Gebäude in den Hang zu integrieren. Andernfalls sollte die Stadt auf die Ansiedlung der besagten Firma verzichten. Das sei eine „fatale Aussage“, konterte der OB. Denn hier gehe es nicht um irgendeine Firma, sondern um die Erweiterung von ortsansässigem produzierendem Gewerbe mit Arbeitsplätzen, die der Stadt und Gölshausen Wohlstand bringen. Im Übrigen gebe es „kein normiertes Recht auf Fernsicht“.

Schwierige Abwägung

Man müsse abwägen und mache es sich dabei nicht leicht, sagte der OB. Wenn es einen neuen Abwägungsprozess gebe, müsse man darin „die Gölshäuser Bevölkerung stark einbinden“, forderte Dr. Ute Kratzmeier (Grüne). Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit von Zusagen im Hinblick auf kommende Verfahren. Ihren Fraktionskollegen Harald Müller ärgerte zudem, dass der von der Unteren Naturschutzbehörde angeregte Korridor für Amphibienwanderungen zwischen Rüdtwald und Seebergerbach gestrichen werden soll. Seitens der CDU befürwortete Aaron Treut zwar die zehn Meter-Höhe, schloss sich aber der Forderung des Ortschaftsrats an, diese nur unterhalb der Horizontlinie umzusetzen. Auch Dr. Günter Gauß (CDU) sprang dem OB bei und warnte vor einer möglichen Firmenabwanderung, falls man die Änderungen ablehne.

Mehrheit für Kompromissvorschlag

Sprecher der anderen Fraktionen signalisierten zwar grundsätzliches Einverständnis, äußerten aber teilweise ihr Unbehagen, dass man gegen den Ortschaftsrat entscheiden solle, ohne zu wissen, wozu genau die Gebäudeerhöhung notwendig sei. Nachdem Frank Bohmüller, Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung, versichert hatte, dass die Firmen die Zehn-Meter-Höhe nur in geringem Maß in Anspruch nehmen wollten, einigte man sich auf einen Kompromissvorschlag von Bürgermeister Michael Nöltner: Unter der Voraussetzung, dass die Verwaltung in nicht-öffentlicher Sitzung - denn die Firmen wollen nicht genannt werden – weitere Informationen zu den Beweggründen für die neue Gebäudehöhe liefert, stimmte die Mehrheit zu. Beim nächsten, entscheidenden Verfahrensschritt, dem Satzungsbeschluss, könne man dann „qualifiziert abstimmen“, stellte der OB in Aussicht.