Oberbürgermeister Martin Wolff richtet Appell an Gemeinderat Bretten

"Wir brauchen einen krisenstarken Rat"

Bretten (swiz) Auf den Wunsch einiger Brettener Stadträte, die Gemeinderats-Sitzung am 31. März zu verlegen, hat Oberbürgermeister Martin Wolff mit einem Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Räte reagiert. Die gewählten Vertreter hätten mit ihrem Gelöbnis ein sehr verantwortungsvolles Ehrenamt übernommen, das nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten enthalte, so Wolff. "Als Mitglied des obersten Gemeindeorgans gilt es nicht nur in guten Zeiten die Geschicke unserer Stadt und unseres Gemeinwohls für die Bürgerinnen und Bürger zu leiten. Gerade in Krisenzeiten, sei es aufgrund einer schlechten Finanzlage oder wie nun, dass wir die Corona-Pandemie zu bewältigen haben, braucht die Stadt, brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger eine krisenstarke Verwaltung und einen krisenstarken Gemeinderat", betont der OB weiter. Zur Ausübung des Ehrenamts gehörten auch gewisse Risiken. "Diese gehen zum Beispiel jede Feuerwehrfrau und jeder Feuerwehrmann ein, wenn sie im Einsatz sind."

"Müssen in der Krisenzeit handlungsfähig bleiben"

Wolff geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Räte "die Verpflichtung, die Sie eingegangen sind, ernst nehmen und wie die Gemeindeordnung vorsieht, an den künftigen Sitzungen teilnehmen". Gleichwohl werde er jede Sitzung vermeiden, die sich vermeiden lasse. "Aber es müssen teilweise zeitkritische und rechtssichere Entscheidungen getroffen werden, eben damit wir in der Krisenzeit handlungsfähig bleiben", erklärt der Brettener Oberbürgermeister. Dennoch könne er Bedenken bezüglich einer Zusammenkunft in Sitzungen sehr gut nachvollziehen.

"Größtmögliche Vorsicht walten lassen"

Bedenken hatte unter anderem "aktiven"-Stadtrat Jörg Biermann in einem Schreiben an Wolff geäußert. Er entschuldige sich für alle öffentlichen Veranstaltungen gemeindlicher Art bis 19. April. Bereits durch den Besuch der Ältestenratssitzung (wir berichteten) "waren ich und meine Familie vier Tage in häuslicher Quarantäne, was zu erheblichen beruflichen Einschränkungen führte", so Biermann. Und weiter: "In meiner Person gehöre ich zum Kreis der systemrelevanten Personen und setze diese für die Allgemeinheit wichtige Stellung nicht wieder aufs Spiel." Biermann ist Kreisgeschäftsführer beim Deutschen Roten Kreuz. Wolff betonte indes, man werde "größtmögliche Vorsicht walten lassen und entsprechende Hygieneempfehlungen befolgen."

Entscheidungskompetenzen des OB sollen erweitert werden 

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht am 31. März unter anderem eine Änderung der Hauptsatzung, um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung im Zuge der Corona-Situation zu gewährleisten. Bei Zustimmung werden damit die Entscheidungsbefugnisse des OB erhöht. Zudem soll über ein Vorkaufsrecht der Stadt im Bereich zwischen Melanchthon-, Bruckner-, Bahnhof-, Zähringer Straße sowie Friedrich-List-Straße und Bertholdstraße entschieden werden.