Vorberatung im Brettener Gemeinderat über Haushalt

„Zeitlich nichts versäumen“

Bretten (hk) An zwei Tagen beraten der Brettener Gemeinderat und die Verwaltung den Haushalt 2022 vor. Auch wenn sie über Einsparmöglichkeiten brüten müssen, wirkten die Stadträte und Verwaltungsspitze am Freitag bei ihrer Sitzung im Rathaus zuversichtlich. Weiter geht es dann am Samstag, 29. Januar. Der Teilhaushalt 23 „Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ sieht einen Mehrbedarf – dabei handelt es sich um Veränderungen der Aufwendungen gegenüber 2021 – unter anderem im sogenannten „Baustellenunterstützungsfonds“ im Zuge der Bebauung des Sporgassen-Parkplatzes in Höhe von 70.000 Euro vor. Hierzu müssten laut Frank Bohmüller noch Kriterien erarbeitet werden, ob und in welchem Umfang Gelder ausgezahlt werden können. „Ob man zu einem Ergebnis kommt, dass es durch die Baustelle Sporgasse nachweislich erhebliche Umsatzeinbußen gibt, sei heute dahingestellt“, ergänzte der Leiter des Amts für Liegenschaften. Er schlug daher vor, den Betrag für das aktuelle Haushaltsjahr zur Debatte zu stellen und nächstes Jahr erneut in Betracht zu ziehen. Oberbürgermeister Wolff regte an, 5.000 Euro zu berücksichtigen, die dann gegebenenfalls für Planungskosten zur Aufstellung eines Baustellenunterstützungsfonds verwendet werden könnten.

Mehrbedarf bei Kindergartenzuschüssen

Im Teilhaushalt 40 „Dezernat II/Bildung und Kultur“ sind auch die Budgets für Schulen und Kindergärten angesiedelt. Bernhard Feineisen wies darauf hin, dass in der Budgetplanung „Erziehung“ 97 Prozent der Ausgaben durch die Betriebskostenförderung der Kindergärten zustande kämen. 2022 soll der neue Kindergarten im Steinzeugpark in Betrieb gehen. Dies spiegelt sich auch im Mehrbedarf für die Zuschüsse an die örtlichen Kindergartenträger in Höhe von 300.000 Euro wieder. Für dieses „Schwergewicht“, was zunächst für Fragezeichen bei einigen Stadträten sorgte, konnte Feineisen die passende Erklärung liefern: „Die Summe betrifft natürlich nicht nur den Kindergarten Steinzeugpark, sondern die ganze Zuschussförderung“, betonte der Leiter des Amts Bildung und Kultur. Auf Nachfrage von Stadträtin Birgit Halgato (SPD) erklärte Bürgermeister Michael Nöltner, dass in der Budgetplanung deshalb keine Kosten für PCR-Tests in Kindergärten berücksichtigt seien, weil diese seit dem 10. Januar 2022 vom Land übernommen wurden. Jörg Biermann hakte an dieser Stelle noch weiter nach und wünschte sich von der Verwaltung eine Stellungnahme zu den geplanten PCR-Pooltests in den Brettener Kindergärten, die die Antigen-Schnelltests ersetzen sollen. Wie Bürgermeister Michael Nöltner aber nun ankündigte, sei die Umstellung auf die PCR-Poolteste um mindestens einen Monat verschoben worden.

„Denkbar schlechter Zeitpunkt“

Man folge damit der Einschätzung des Gesundheitsamts des Landkreises Karlsruhe, das die Einführung zum jetzigen Zeitpunkt als problematisch einschätze. Denn man müsse auch bedenken, dass durch die Omikron-Welle nahezu jeder „Pool“ in Quarantäne geschickt werden müsste. Laut Gesundheitsamt sei die PCR-Pooltest-Methode dennoch grundsätzlich die sicherere Lösung, wie Nöltner weiter berichtete. Über die Entscheidung der Stadtverwaltung seien die Kindergärten bereits gestern in Kenntnis gesetzt worden. Feineisen betonte: „Jeder Schnelltest ist eine Momentaufnahme. Der PCR-Pooltest ist hingegen die genauere Methode.“ Aber auch die sei lediglich eine Momentaufnahme, räumte er ein. Man habe viele Möglichkeiten durchgespielt – eine Kombination aus Antigen-Schnelltests und PCR-Pooltests käme dennoch keinesfalls infrage, auch aus Kostengründen, wie Bürgermeister Nöltner ergänzte. „Das Land zahlt nur eine Methode.“ Er könne den Unmut der Eltern jedoch nachvollziehen, dass die geplante Umstellung zu einem „denkbar schlechten Zeitpunkt“ kam.

Rahmenplanung der Gartenschau berücksichtigt

Rund 52.000 Euro will die Verwaltung in die Hand nehmen, um unter dem Stichwort „Bauleitplanung“ den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Hier dürfe man „zeitlich nichts versäumen“, betonte Cornelia Hausner, stellvertretende Amtsleiterin im Amt für Stadtentwicklung und Baurecht, im Hinblick auf Ersatzflächen im Falle von Umsiedlungen. Weitere 200.000 Euro sind für die „grundlegende Rahmenplanung“ der Gartenschau vorgesehen. Hierfür wolle man auf ein „bewährtes Büro“ zurückgreifen, versicherte Hausner. Auch der Hauptfriedhof und der Rosengarten sollen im Zuge der Planung ins Blickfeld gerückt werden.