Gemeinderat Bretten

Zustimmung für Wohnraum und kliniknaher Dienstleistung an Rechbergklinik

Bretten (hk) Positiv aufgenommen wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am gestrigen Mittwochabend, 23. Oktober, der Antrag der Verwaltung zu der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Rechbergklinik Bretten / Wohnen“. Dem Beschlussantrag hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt.

Wohnraum und kliniknahe Dienstleistung

Der durch den Rückbau des Altbaus freiwerdende Bereich im Norden soll künftig für eine Wohnbebauung zugänglich gemacht werden. Vorgesehen ist eine Bebauung mit Einfamilien- und Doppelhäusern mit maximal zwei Vollgeschossen sowie Sattel- oder Flachdach. Entlang der Virchowstraße soll auch die Bebauung mit Reihen- und Mehrfamilienhäusern möglich sein. Südlich des Klinikneubaus sollen die an der vorbeiführenden Edisonstraße gelegenen Kfz-Stellplatzflächen entfallen. In diesem Bereich soll ein Urbanes Gebiet ausgewiesen werden. Diese Festsetzung soll die Schaffung von weiterem Wohnraum als auch die Einrichtung von kliniknahen gewerblichen Nutzungen ermöglichen. Der Wegfall der Parkflächen soll durch die Einrichtung von Tiefgaragenplätzen kompensiert werden.

Ist Klinik-Neubau eine Nummer zu klein geraten?

Stadtrat Dr. Joachim Leitz (CDU) sieht den Planungen positiv entgegen: „Es gibt die Möglichkeit ohne großen Flächenverbrauch im Außenbereich kurzfristig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, sagte er und äußerte die Frage, ob in der geplanten Wohnbebauung ein Bereich als Sozialer Wohnraum festgelegt ist. In seinen Überlegungen räumte Leitz auch einen Platz zur Zukunft der Rechbergklinik ein: „Ist es vorstellbar, dass die Rechbergklinik in ferner Zukunft erweitert werden kann?“, wollte er wissen. Denn es würde sich „hartnäckig“ das Gerücht halten, dass der Neubau eine „Nummer zu klein“ geraten sei. Von Oberbürgermeister Martin Wolff gab es dazu keine Antwort, wohl aber zum Thema Sozialer Wohnraum: Die Wohnbebauung soll 20 Prozent geförderten Wohnraum erhalten. Auch Stadtrat Hermann Fülberth von „Aufbruch Bretten“ wies später nochmal darauf hin, dass es „keine Option für die Erweiterung des Krankenhauses“ gäbe. Diesmal ergriff Bürgermeister Michael Nöltner das Wort und sagte: „Die Fläche, die übrigbleibt, ist nicht so klein. Es ist Fläche vorhanden und es gibt Möglichkeiten zu ergänzen und zu erweitern.“

Wohnungen für Fachkräfte möglich

Grünen-Sprecher Otto Mansdörfer fand, dass bei dem Bebauungsplan alles zusammenpasse. Ausdrücklich loben müsse er zudem den Grünordnungsplan, in dem die Kombination aus Dachbegrünung und Photovoltaik aufgenommen worden ist. „Unser Gedanke wurde aufgegriffen, dafür vielen Dank“, sagte Mansdörfer. Zwei Anregungen hatte er allerdings noch anzubringen: „Wird es dort ‚Werkswohnungen‘ für Ärzte oder sonstige dringend gebrauchte Fachkräfte geben?“ Zum anderen erhalte die ÖPNV-Anbindung dieses Gebietes immer mehr Gewicht. „Und wir wissen alle, die ist unzureichend. Der B-Plan muss für uns Anlass sein, um uns entscheidende Gedanken zu machen, wie der ganze Rechberg ÖPNV-mäßig anzuschließen ist“, so Mansdörfer. Lothar Laier, Projektleiter der Kliniken des Landkreises Karlsruhe, erwiderte, dass man durch die dichte Bebauung Möglichkeiten zur Unterbringung von Fachkräften schaffen könne. Zum Thema ÖPNV sagte Laier, dass es dabei vor allem eine Frage der Taktung des Busses sei und Bürgermeister Nöltner ergänzte: „Meine Vorstellung ist, dass man nicht nur wie derzeit zwei Mal am Tag hochfahren kann, sondern ein bis zwei Mal in der Stunde.“ Das Konzept müsste man mit dem Landkreis entwickeln, der für den ÖPNV zuständig ist.

Kurzzeitpflege: „Risiko der Leerstände viel zu groß“

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Schlotterbeck, verwies auf die Möglichkeit der Kurzzeitpflege auf dem Areal: „Die Fläche ist nicht neu zu erschließen, und das ist auch gut so. Aber es war immer eine Kurzzeitpflege angedacht – wie sieht es damit aus?“ Dem entgegnete Laier, dass eine Pflegeeinrichtung entstehen soll. Stadtrat Fülberth ließ allerdings nicht locker und stellte einen Antrag zur Abstimmung, den B-Plan so lange hinauszuschieben, bis vom Eigentümer, die GmbH des Landkreises, die Kurzzeitpflege gesichert ist. Oberbürgermeister Wolff erläuterte, dass die Kurzzeitpflege schwierig umzusetzen sei: „Ohne, dass die öffentliche Hand viel Geld dazugibt, betreibt niemand eine Kurzzeitpflege, weil das Risiko der Leerstände viel zu groß ist.“ CDU-Stadtrat Martin Knecht legte nach und wollte wissen, wer zusichert, ob dort tatsächlich Kurzzeitpflege geschaffen wird. Laier antwortete, dass man im Gespräch mit dem Evangelischen Stift Freiburg sei. Man versuche zu verhandeln, aber letztendlich entscheide der Betreiber, was mit der freien Fläche geschehe. Bürgermeister Nöltner erinnerte daran, dass diese freie Fläche doch gar nicht Gegenstand der Planung sei und sagte: „Ich würde das Gremium bitten, dass wir uns jetzt nicht selber ausbremsen. Wir würden, wenn wir dem Antrag von Herrn Fülberth zustimmen, die Entwicklung am Rechberg, die wir ja eigentlich begrüßen, ausbremsen.“ Bei der darauffolgenden Abstimmung stimmte die Mehrheit mit zwei Enthaltungen gegen den Antrag von Stadtrat Fülberth.

„So einfach wie früher ist es nicht mehr“

Stadtrat Jan Elskamp (FDP) bewertete den Antrag als "kleinen Schritt in die richtige Richtung": "Bretten wächst, die Nachfrage nach Wohnraum wird in den nächsten Jahren unverändert hoch bleiben. Um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden, müssen die bereits anvisierten Neubaugebiete schleunigst umgesetzt werden." Als negatives Beispiel führte er die Neibsheimer auf, die mehr als zehn Jahre auf den Spatenstich im Näheren Kirchberg II gewartet hätten. "Dabei erreichen uns immer häufiger Anfragen junger Familien, die ihre Zukunft in Bretten sehen", so Elskamp abschließend. Oberbürgermeister Wolff erklärte, dass es heute nicht mehr einfach sei, neuen Wohnraum zu schaffen. "Es wird topografisch immer schwieriger zu bebauen." Zudem müsste man teilweise lange Verhandlungen führen, bis man alle Interessen berücksichtigt habe, um dann letztendlich zum Spatenstich zu kommen. "Neubaugebiete dauern immer länger, weil die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. So einfach wie früher ist es nicht mehr", sagte Wolff.