Expert*innen informierten zu: Pflegereform 2022

„Je nach individueller Situation bringt die Pflegereform Verbesserungen“

Im Juli 2021 und zum 1. Januar 2022 sind im Zuge der Pflegereform eine Reihe von Änderungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Kraft getreten. Sie betreffen unter anderem die Pflege zu Hause sowie die Kurzzeitpflege und die Pflege bei vollstationärer Unterbringung in einem Pflegeheim. Die für viele Betroffene nur schwer zu durchdringenden Regelungen der Pflegegesetzgebung werden noch einmal erweitert – der Beratungsbedarf nimmt zu. Was die Neuregelungen für den Alltag von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bedeuten, wo Entlastungen zu erwarten sind und wo Betroffene jetzt handeln sollten, dazu informierten Expertinnen und Experten der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Hier die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Ändert sich mit der Erhöhung der Pflegesachleistung der Leistungsumfang, den Pflegedienste erbringen?
Kendy Temme: Die Leistungsbeträge für die Pflegesachleistung wurden zum Jahresbeginn um fünf Prozent erhöht. Allerdings bedeutet die Erhöhung wohl nicht, dass Pflegebedürftige mehr Pflegeleistungen in Anspruch nehmen können. Vielmehr dürfte die Anpassung die steigenden Personalkosten der Pflegedienste ausgleichen.

Wurde parallel für pflegende Angehörige das Pflegegeld erhöht?
Raquel Reng: Leider wurde das Pflegegeld seit 2017 nicht erhöht, auch nicht mit der aktuellen Reform. Damit gehen pflegende Angehörige leer aus.

Ich schöpfe die Pflegesachleistung für einen Pflegedienst nicht aus. Wie kann ich stattdessen Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch nehmen?
Jana Mehnert: Neben Pflegesachleistung und Pflegegeld können Pflegebedürftige auch Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch nehmen. Für diese Angebote steht ein monatlicher Entlastungsbetrag von 125 Euro zur Verfügung. Zusätzlich lassen sich dafür bis zu 40 Prozent des ungenutzten Pflegesachleistungsbetrags umwandeln – seit 1. Juli 2021 ohne vorherigen Antrag bei der Pflegekasse. Aber Achtung: Beim Umwandlungsanspruch wird das Pflegegeld anteilig gekürzt, und zwar um den Prozentsatz, in welchem der Umwandlungsanspruch genutzt wurde.

Was genau sind Angebote zur Unterstützung im Alltag, wer darf sie erbringen und wie werden sie abgerechnet?
Kendy Temme: Angebote zur Unterstützung im Alltag umfassen Betreuungsangebote, Angebote zur Entlastung von Pflegenden und Angebote zur Unterstützung im Alltag, zum Beispiel haushaltsnahe Dienstleistungen. Die Anbieter benötigen eine Anerkennung nach Landesrecht. In einigen Bundesländern können die Angebote auch durch Nachbarschaftshilfe erbracht werden.

Verfallen nicht in Anspruch genommene Entlastungsbeträge?
Jana Mehnert: Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag von 125 Euro entsteht jeden Monat automatisch. Nicht in Anspruch genommene Entlastungsbeträge sparen sich an und können noch bis zum 30. Juni des Folgejahres eingesetzt werden. Anders ist es bei den Pflegesachleistungen: Sie entfallen, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden.

Wann besteht ein Anspruch auf Kurzzeitpflege?
Raquel Reng: Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht, wenn die Pflege zuhause zeitweise nicht erbracht werden kann, zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt. Der Anspruch besteht für acht Wochen im Jahr. Ab Pflegegrad 2 leistet die Pflegekasse, ansonsten die Krankenkasse. Der jährliche Leistungsbetrag wurde zum 1. Januar 2022 um zehn Prozent auf 1.774 Euro im Jahr erhöht. Leistet die Pflegekasse, kann er um 806 Euro jährlich aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege aufgestockt werden.

Sind die Bedingungen für die Verhinderungspflege ebenfalls verbessert worden?
Kendy Temme: Leider nein. Der Leistungsbetrag für Verhinderungspflege bleibt unverändert bei 1.612 Euro im Jahr. Hinzu kommt: Die Verhinderungspflege kann aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege aufgestockt werden. Doch obwohl die Kurzzeitpflege nun auf 1.774 Euro angehoben wurde, bleibt der Anteil, der für die Aufstockung der Verhinderungspflege eingesetzt werden kann, gleich. Er liegt auch nach der Reform bei maximal 806 Euro – das sind 50 Prozent des früheren Betrags für Kurzzeitpflege. Pflegende Angehörige gehen also auch hier leer aus.

Was bedeutet der Begriff Übergangspflege?
Jana Mehnert: Im Gegensatz zur Kurzzeitpflege findet die Übergangspflege nicht im Heim, sondern im Krankenhaus statt – für längstens zehn Tage je Krankenhausbehandlung. Die Krankenkasse leistet, wenn im unmittelbaren Anschluss an eine Krankenhausbehandlung Leistungen der häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, Reha-Leistungen oder Pflegeleistungen nicht erbracht werden können.

Meine Mutter wird bereits seit über einem Jahr in einem Pflegeheim gepflegt. Gilt der Leistungszuschuss auch rückwirkend und müssen wir ihn extra beantragen?
Raquel Reng: Es ist kein Antrag erforderlich. Das Heim stellt der Pflegekasse den Leistungszuschlag in Rechnung. Je nach Verweildauer im Heim steht Bewohnern seit 1. Januar 2022 ein Leistungszuschuss zwischen fünf und siebzig Prozent zu. Auf die Verweildauer werden Zeiten in einem Heim vor dem 1. Januar 2022 angerechnet. Den Zuschuss gibt es jedoch nur in Bezug auf den Eigenanteil an den Kosten der Pflege. Die Kosten für Unterbringung und Verpflegung sowie die Investitions- und Ausbildungskosten tragen die Betroffenen weiterhin in voller Höhe.

Unser Vater ist im Oktober verstorben. Wir hatten zuvor Kosten für eine Verhinderungspflege vorfinanziert. Bekommen wir diese Kosten jetzt noch erstattet?
Jana Mehnert: Hier gilt seit dem 20. Juli 2021 eine neue Regelung. Demnach bleibt der Kostenerstattungsanspruch über den Tod des Pflegebedürftigen hinaus bestehen. Er muss jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Berechtigten geltend gemacht werden.

Wie lange dauert es, bis die Pflegekasse über einen Antrag zur Verbesserung des Wohnumfelds entscheidet?
Raquel Reng: Die Pflegekasse muss über einen Antrag auf Zuschüsse zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen spätestens in drei Wochen oder, wenn eine Pflegefachkraft oder der Medizinische Dienst beteiligt wird, innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Kann die Pflegekasse die Frist nicht einhalten, teilt sie dies mit Begründung rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt diese Mitteilung nicht, gilt der Zuschuss nach Ablauf der Frist als genehmigt.

Ich habe oft Schwierigkeiten, die Schreiben meiner Pflegekasse zu verstehen. An wen kann ich mich wenden, um eine neutrale, verständliche Beratung zu erhalten?
Kendy Temme: Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) berät in Fragen zur Pflege qualifiziert, verständlich und auf verschiedenen Kontaktwegen: per Telefon, online, über eine Beratungsplattform oder ein Online-Formular, aber auch persönlich in einem der regionalen Beratungsbüros oder einem der UPD-Beratungsmobile. Die UPD ist eine gemeinnützige Einrichtung und arbeitet im gesetzlichen Auftrag. Unabhängige Patientenberatung Deutschland:
• Beratung in deutscher Sprache unter 0800 011 77 22, montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr
• Beratung in türkischer Sprache unter 0800 011 77 23, montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr
• Beratung in russischer Sprache unter 0800 011 77 24, montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr
Weitere Informationen unter www.patientenberatung.de.

Die Expertinnen und Experten der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in der Sprechzeit waren:
• Raquel Reng; Volljuristin, Expertin Pflege
• Jana Mehnert; Beraterin für Sozialversicherungsrecht
• Kendy Temme; Berater für Sozialversicherungsrecht