Waren AfD-Wahlkampf-Anzeigen bei Brettener Woche illegal finanziert?

Das ZDF-Magazin Frontal21 fand bei der Brettener Woche Hinweise auf unwahre Aussagen des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen.

BRETTEN (ch) Hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr ganz oder in Teilen illegal finanziert? Dieser Frage sind Redakteure des ZDF-Magazins Frontal21 nachgegangen. Ihre in der Frontal21-Sendung am gestrigen Dienstagabend ausgestrahlten Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die AfD bewusst Parteispenden verschwiegen hat. Die Spuren führen auch nach Bretten, unter anderem zur Brettener Woche.

Meuthen-Webseite als  "Freundschaftsdienst"

Ursprünglicher Anlass für die Recherchen war demnach eine Plakatserie der AfD in Bretten im ersten Halbjahr 2016. Darauf versprach AfD-Kandidat Jörg Meuthen „Recht und Ordnung“ und wies auf seine Homepage hin, die jedoch nicht die AfD, sondern die Werbeagentur Goal AG im schweizerischen Andelfingen betrieb. Von den ZDF-Mitarbeitern darauf angesprochen, hatte Meuthen mitgeteilt, er kenne den Goal-Geschäftsführer Alexander Segert persönlich und die Webseite sei ein kostenloser „Freundschaftsdienst“. Darüber hinaus gebe es keine Zusammenarbeit.

Meuthen-Unterschrift für Anzeigenkampagne

Wenig später stießen die Journalisten im Zuge ihrer Recherche auf die Anzeigenkampagne der AfD bei der Brettener Woche. „Die ZDF-Journalisten haben bei mir angerufen und gefragt, ob ich die Firma Goal kenne“, erinnert sich Brettener Woche-Verlagsleiterin Suzanne Pfefferle. „Bereits am nächsten Tag wurden Thomas Münten und Heiko Rahms von Frontal21 bei uns vorstellig.“ Im Verlauf des Gesprächs kam auch die Abwicklung des Anzeigengeschäfts mittels einer sogenannten „Freistellungserklärung“ zur Sprache. Eine „Freistellungserklärung“ ist eine rechtliche Absicherung des Verlags gegen eventuelle Regressansprüche von Dritten aufgrund einer Anzeige. „Ein routinemäßiger Vorgang“, wie Suzanne Pfefferle betont. „Das muss immer derjenige unterschreiben, der in der Anzeige für die betreffende Partei steht – in dem Fall kam die Unterschrift von Herrn Meuthen.“

Lobby Control: Herr Meuthen hat Unwahrheit gesagt

Das ZDF bat die Nichtregierungsorganisation Lobby Control um eine Einschätzung der Unterschrift Meuthens in der „Freistellungserklärung“. „Das zeigt, dass Herr Meuthen uns gegenüber die Unwahrheit gesagt hat“, beschied Annette Sawatzky von Lobby Control. Denn die Frage, „ob die Goal AG noch andere Aktivitäten für ihn oder die AfD in Baden-Württemberg durchführen würde oder durchgeführt hätte“, habe Meuthen „klar verneint“.

Parteienforscherin: Eindeutig eine Parteispende

Gegenüber dem Stuttgarter Korrespondenten der Heilbronner Stimme, Michael Schwarz, erklärte Meuthen auf Nachfrage, er habe das Papier unterschrieben, weil er der Agentur vertraue. Um auf der sicheren Seite zu sein, habe er sich im Nachhinein noch mit einem Rechtsgutachten abgesichert, das er jedoch nicht veröffentlichen wolle.
Der Stimme-Korrespondent zitiert die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz, die Meuthens Rechtsauffassung vehement widerspricht: „Meiner Meinung nach ist es eindeutig eine Parteispende. Schließlich hat Herr Meuthen auch die Freistellungserklärung unterschrieben.“ Es gebe keinen Grund, die Spende nicht als solche auszuweisen. „Außer die Herkunft soll verschleiert werden oder die Spende ist illegal“, so Schönberger.

Frontal21: AfD-Bundestagswahlkampf wieder mit dunklen Geldgebern

Ähnliche Fälle wie in Bretten haben die Fernsehmacher auch in Nordrhein-Westfalen aufgespürt. Laut Parteiengesetz können Privatpersonen Spenden steuerlich absetzen und die Parteien erhalten Zuschüsse vom Staat. Um bei derart undurchsichtigen Verhältnissen aufklären zu können, ob es sich um eine Parteispende handelte, müssten die Kompetenzen der Bundestagsverwaltung „deutlich erweitert werden“, zitiert Frontal21 wiederum die Sprecherin von Lobby Control. Fazit der Fernsehmacher: „Die AfD kämpft um den Einzug in den Bundestag. Wie in den Landtagswahlen zuvor wieder mit Hilfe von Geldgebern, die im Dunkeln bleiben.“

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