CDU kritisiert langsames Vorankommen bei Projekten in Heidelsheim

Bei einem Rundgang haben die Stadt- und Ortschaftsräte der CDU die Bürger über die, aus Sicht der Partei, bevorstehenden Probleme im Bruchsaler Stadtteil Heidelsheim informiert.

Heidelsheim (goe) Bei einem Rundgang haben die Stadt- und Ortschaftsräte der CDU die Bürger über die, aus Sicht der Partei, bevorstehenden Probleme im Bruchsaler Stadtteil Heidelsheim informiert. Durch das Neubaugebiet Obermühlteich sei das Verkehrsaufkommen in der Neibsheimer Straße weiter gestiegen, so die Räte. Ein Planentwurf der Stadtverwaltung, der den Straßenraum für den ruhenden und fließenden Verkehr ordnet und einen Gehweg vorsieht, sei überfällig. Der Entwurf sollte dann, nach einer Testphase zur Bewährung, endgültig umgesetzt werden. Das mit dem Ortschaftsrat abgestimmte Prozedere kam bisher allerdings nicht in Gang, so die CDU.

Problem: Beseitigung des Bahnübergangs

Eine weitere Baustelle ist die Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs, die, nach Aussagen der Bahn, nur auf der Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens möglich ist. Die bisher im Auftrag der Stadt angefertigten Planungen müssten dazu noch ergänzt werden. Eine im Haushalt 2016 vorgesehene Planungsrate wurde Mitte dieses Jahres auf 2017 verschoben. Die von Ortschafts- und Gemeinderat schon länger genehmigte Planungsvereinbarung mit der DB über die Verteilung der Planungskosten sei ebenfalls noch nicht unterschrieben, betont die CDU. Es werde dabei offenbar übersehen, dass die beabsichtigte Beseitigung des schienengleichen Übergangs auch für den Hochwasserschutz unabdingbar ist. Ein Schutz gegen 100-jährige Hochwasserereignisse könnte laut einer Machbarkeitsstudie durch ein Rückhaltebecken am Saalbach oberhalb von Helmsheim erreicht werden, so die CDU. Allerdings soll dieses Becken erst ab einem 40-50-jährigen Hochwasser gefüllt werden. Die Lücke zum heutigen Stand, wo schon eine 25-jährige Flut sich in die angrenzenden Straßen und Anwesen ergießt, soll innerorts durch lokale Maßnahmen am Saalbach geleistet werden.

Planungen für Rückhaltebecken

Die CDU begrüße, dass die Planungen für das Rückhaltebecken weitergeführt werden, um so die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und die Zuschussfähigkeit nachzuweisen. Gleichzeitig wünschen die Mandatsträger, dass die Planungen für die örtlichen Schutzmaßnahmen zügig ausgearbeitet und zeitnah umgesetzt werden. Die Dringlichkeit ergebe sich aus den Hochwasserereignissen der jüngsten Zeit. Über die Aufnahme des nördlichen Stadtkerns in ein Sanierungsprogramm zeigten sich die Teilnehmer am Rundgang erfreut. Die Bemühungen des Ortschaftsrates zum Ausbau der restlichen Gassen, zur Modernisierung und Sanierung von Wohngebäuden, zur Aufwertung des Wohnumfeldes und zur Schaffung von Parkplätzen könnten nun umgesetzt werden. Angesichts eines Zuschusses von 22,5 Prozent der anrechenbaren Kosten, auf 30.000 Euro je Objekt begrenzt, erhoffen sich die Räte eine hohe Mitwirkungsbereitschaft privater Eigentümer, damit der Förderrahmen auch ausgeschöpft wird.

Kein neuer Kindergarten

Einen in diesem Zusammenhang angedachten weiteren Kindergarten in einem Gebäude beim Stadttor lehnt die CDU dagegen aus mehreren Gründen ab. Sie möchte, dass der in Heidelsheim entstehende Betreuungsbedarf in den bereits bestehenden kirchlichen Kindergärten abgedeckt wird. Dazu ist es erforderlich den evangelischen Kindergarten am bisherigen Ort neu und größer zu bauen.